Haushaltssanierungsplan zur Umsetzung des Stärkungspaktgesetzes NRW

Haushaltssanierungsplan zur Umsetzung des Stärkungspaktgesetzes NRW

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der W.i.R.- Fraktion zur Sitzung des Rates am 28.06.2012

W.i.R. sind von der Gestaltungsmehrheit enttäuscht. Enttäuscht, weil sie weitgehend blind den Vorschlägen „Ihrer“ Oberbürgermeisterin folgt, welche im stillen Kämmerlein erarbeitet wurden.

Enttäuscht darüber, dass sie fast keine eigenen Akzente gesetzt hat. Sie, meine Damen und Herren, sind bis heute stolz darauf im Vorfeld nichts von den Maßnahmen gewusst zu haben und in keiner Form eingebunden gewesen zu sein.

Das ist einer Mehrheit, die gestalten will, unwürdig.

Das Verhalten der Oberbürgermeisterin ist für uns ernüchternd. Frau Wilding hat zum wiederholten Mal ihr Wort gebrochen und ihre Zusage, alle Fraktionen in den Prozess einzubinden, nicht eingehalten.

Leider ist dieses Verhalten inzwischen die Regel.

Einige Maßnahmen aus dem Sparpaket sind mutig, auch wenn sie nicht alle unsere Zustimmung finden und W.i.R. einiges anders gemacht hätten.

Viele Maßnahmen sind unausgegoren und unrealistisch. Andere dagegen sind einfach nur ungerecht.

Einige Rückzieher aus dem Sparpaket sind dagegen mutlos und für uns nicht wirklich nachzuvollziehen. Beispielhaft nenne ich hier die Pferdesteuer. Ein Steuersatz vergleichbar mit der Hundesteuer wäre aus unserer Sicht durchsetzbar gewesen.

Geblieben ist ein völlig unausgewogenes Maßnahmenpaket. Ich meine damit die überproportionale Belastung der Bürger, die sehr geringe Belastung der Verwaltung und die fehlende Belastung für die Politik.

Alle, die heute dem Gesamtpaket zustimmen, schonen Verwaltung und Politik und belasten unverhältnismäßig den Bürger. Verwaltung und Politik sind die Sieger. Der Steuerzahler ist wieder einmal der Dumme.

W.i.R. hatten uns vorgenommen einige „Kröten“ zu schlucken und dem Stärkungspakt zuzustimmen. Diese Möglichkeit haben Sie durch Ihre Arroganz gegenüber unseren konstruktiven Vorschlägen zunichte gemacht. Sie waren leider nie bereit beim Sparpaket, durch zusätzliche Einsparmaßnahmen im Bereich Verwaltung und Politik, zumindest ein wenig Gerechtigkeit zu schaffen.

Beispiel Politik:
Unsere Vorschläge mit einem Einsparvolumen von rund 1,2 Mio. € bis zum Jahr 2021 wurden von ihnen abgelehnt. Nicht weil die „armen Ehrenamtler“ weniger Geld bekommen hätten, nein weil die Schatzmeister der Parteien nachgerechnet haben. Dabei haben sie festgestellt, dass bei der zur Zeit gelebten Spendenpraxis rund 400.000,- € (plus staatlicher Zuschüsse ) in den Remscheider Parteikassen fehlen würden.

Das geht ja nun mal gar nicht!

Beispiel Personal:
Ob wir es hören wollen oder nicht, es wird immer auf das Personalpaket aus dem Jahr 2010, mit einer Personalreduzierung bis 2021 von gerade einmal 270 Mitarbeiter verwiesen. Also, gerade einmal 25 Mitarbeiter pro Jahr.
Im neuen Paket stecken jetzt weitere 60 Stellen, also gerade einmal 6 Stellen pro Jahr.

Lächerlich!

Trotzdem werden die Personalkosten von heute rund 99 Mio. € auf 101 Mio. € in 2021 steigen. Und das, obwohl eine völlig unzureichende Tarifsteigerung von 0,5% / Jahr angenommen wurde.
Im Klartext, der Personalkostenanteil an den Gesamtausgaben wird überproportional steigen.

 Da läuft doch etwas schief!

Das war der Grund für unsere Anträge im Personalbereich. Absetzung der sogenannten 30%-Regelung aus dem Jahr 2010 und der Nichtwiederbesetzung der sogenannten „nichtplanbaren Fluktuation“.

Abgelehnt, die Verwaltung hat es mal wieder geschafft, Sie, meine Damen und Herren, zu überreden.

Von Gestaltung merken wir da nichts.

W.i.R. haben, obwohl ich Ihnen viele zusätzliche Punkte nennen könnte, versucht, nur zwei Maßnahmen aus dem Paket zu streichen.

Zumindest bei der Verbraucherzentrale sind Sie uns teilweise gefolgt. Danke.

Beim WTT gab es keine Bewegung. Schade. W.i.R. bleiben am Ball.

Es steht heute ein Sparpaket zur Abstimmung, in welchem sehr viele Maßnahmen schon heute in der Höhe der eingeplanten Einsparungen unrealistisch sind. Die Umsetzung der Maßnahmen steht auf tönernen Füßen. Nachbesserungen werden nötig werden.

Beispielhaft nenne ich:

  • W.i.R. glauben nicht, dass die geplanten Tarifsteigerungen von jährlich 0,5% für die nächsten Jahre ausreichen. ·
  • W.i.R. glauben nicht, dass die Steuereinnahmen, insbesondere die Gewerbesteuer, so sprudeln wie geplant. ·
  • W.i.R. glauben nicht, dass die nebulöse „Begrenzung der Transferausgaben“ nach all den schmerzlichen Erfahrungen der letzten Jahre den gewünschten Erfolg hat. ·
  • W.i.R. glauben nicht, dass die vielen pauschalen Kürzungen im Verwaltungsbereich für die nächsten 10 Jahre umsetzbar sind. Wir werden uns vor außerplanmäßigen Ausgaben nicht retten können. Jeder, der die Stellungnahmen der Fachbereiche gelesen hat, muss das wissen. ·
  • W.i.R. glauben nicht, dass das Zinsniveau auf dem zur Zeit niedrigen bzw. von der Verwaltung geplanten Niveau bleibt?

Aus den Krisen in Griechenland, Portugal, Spanien und Italien sollten auch wir lernen. Die Finanzmärkte halten sich nicht an die Vorgaben der Remscheider Verwaltung und schon gar nicht an die der Gestaltungsmehrheit.

Dies sind nur ein paar Beispiele unserer Bedenken. Allein diese Punkte bedingen, dass der sogenannte „Bergische Kaufmann“ vorbeugen würde. Dazu später mehr.

Bergische Symphoniker:

W.i.R. fühlen uns bestätigt. Seit dem Jahr 2007 werben W.i.R. für das sogenannte „Bürgerorchester“, bei welchem der Betriebskostenzuschuss der Stadt Remscheid dauerhaft um 500.000,- € reduziert wird. Durch dritte wird der fehlende Anteil der laufenden Kosten übernommen. Jetzt soll das umgesetzt werden. Zumindest beginnt eine ernsthafte Diskussion.

W.i.R. unterstützten diesen Weg.

Zugegeben, etwas Angst habe ich schon, dass die Politik noch einknickt. Hoffen wir das Beste!

Wie geht es weiter?
Das Sparpaket wird der Bezirksregierung zur Genehmigung vorgelegt. Obwohl wir uns dem Vorwurf der „Nestbeschmutzung“ aussetzen, werden W.i.R. die Bezirksregierung über unsere Bedenken hinsichtlich der Umsetzbarkeit von einigen Maßnahmen in Kenntnis setzen.

Das tun wir nicht um irgendjemanden in Remscheid zu ärgern oder weil wir beleidigt sind, dass „unsere“ Vorschläge nicht angenommen wurden. W.i.R. wollen erreichen, dass frühzeitig gegengesteuert wird. So wie es für einen verantwortungsvollen „Volksvertreter“ selbstverständlich sein sollte.

Wir haben starke Bedenken, dass die Bezirksregierung kein wirkliches Interesse hat, die einzelnen Maßnahmen kritisch zu prüfen. Niemand kann später sagen, er hat es nicht gewusst.

W.i.R sind sicher, dass unsere Einsparideen unter dem Logo der Gestaltungsmehrheit früher oder später wieder auf die Tagesordnung kommen.

Was sollte geschehen?

  • Unstrittig für uns ist, dass die Zahlen im Sparpaket in vielen Punkten unrealistisch sind. ·
  • Unstrittig für uns ist, dass es eine Worst Case-Betrachtung geben muss. ·
  • Unstrittig für uns ist, dass zusätzliche Einsparpotenziale gehoben werden müssen, um Ausfälle zu kompensieren und um die angekündigten zusätzlichen Investitionen bei einem genehmigten Haushalt hinsichtlich Zinsen und Tilgung zu finanzieren.

Aus unserer Sicht muss ein weiteres Sparpaket angeschoben werden, um die Ziele des Haushaltssanierungsplan zur Umsetzung des Stärkungspaktgesetzes NRW zu erreichen.

Wir müssen auf finanzielle Ausfälle innerhalb der einzelnen Maßnahmen vorbereitet sein. Dabei kann sich die Politik mit eigenen Einschnitten und die Verwaltung mit deutlichen zusätzlichen Vorschlägen im Personalbereich nicht verweigern.

W.i.R werden gerne einen entsprechenden Antrag unter dem Logo der Gestaltungsmehrheit mittragen.

Meine Damen und Herren, bitte nutzen Sie die anstehende Sommerpause, um sich mit unseren Argumenten auseinander zu setzen.

W.i.R. bieten Ihnen unsere konstruktive Mitarbeit an.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

Stärkungspakt - Juni 2012 - Monat der Entscheidungen

 

gez.
Wieland Gühne
Fraktionsvorsitzender

Kommentare

Lesen Sie hier die

Lesen Sie hier die Stellungnahmen von CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke.