Die W.i.R.-Fraktion bittet die Verwaltung folgende Antworten aus der Mitteilungsvorlage zu konkretisieren, sodass sie als Entscheidungsgrundlage genutzt werden können:

Zusammenarbeit mit der Orchestergesellschaft
In der Vorlage wird von zusätzlichem Optimierungspotenzial gesprochen.

Wie sehen die Zahlen dazu aus?

Technischer Bereich
In der Vorlage wird von 31 Stellen beim Solinger Hallenmanagement gesprochen. Aus Solingen wird diese Zahl nicht bestätigt.

Wer hat recht? Welche Zahlen sind richtig?

In der Vorlage heißt es: Hier sollten mit Solingen Möglichkeiten der Kooperation geprüft werden. Eine organisatorische Zusammenführung der technischen Bereiche (und damit einhergehend der Spielstätten Theater- und Konzerthaus Solingen und Teo Otto Theater Remscheid) ist jedoch nicht praktikabel. In Verbindung mit den anderweitigen Nutzungen der Spielstätten (städtische Veranstaltungen außerhalb des Spielplans, Vermietungen) würde es zu einer ganz erheblichen Steigerung des dispositorischen Aufwands kommen.

Dieser Aussage können wir nicht folgen. In vielen anderen Zusammenschlüssen, jüngst in Remscheid beim neuen Kommunalen Bildungszentrum, werden entsprechende organisatorische Zusammenführungen immer mit Kosteneinsparungen argumentiert. Wir bitten um eine genauere Erläuterung des Remscheider Standpunktes.

Zu 1.: Die Fortführung des Status Quo mit Beibehaltung des derzeitigen Zuschussrahmens

Zitat:
Bedingt durch die erhöhte Landesförderung 2011, die nach derzeitigem Kenntnisstand der Orchestergeschäftsführung auch im Haushaltsjahr 2012 zu erwarten ist, wird eine Übernahme der Tarifsteigerung 2011 ohne Erhöhung der kommunalen Fördersumme kompensierbar sein.

Wie sieht der „Plan B“ seitens der Verwaltung aus, falls die Landesförderung gekürzt werden sollte?

Zu 3.: die Veräußerung des städtischen Anteils an die Stadt Solingen oder Dritte
Laut Bericht wurde nur die Veräußerung des gesamten städtischen Anteiles an die Stadt Solingen oder Dritte eruiert.

Warum wurde nicht ernsthaft die Veräußerung von kleineren Anteilen in Betracht gezogen? Wenn es gelänge den Anteil der Stadt Remscheid von 50% auf 40% zu reduzieren, würden die jährlichen Zuschüsse um 400.000 Euro sinken.

Zu 4.: die Auflösung des Orchesters
Laut Mitteilungsvorlage ist eine Auflösung des Orchesters bzw. der Bergischen Symphoniker GmbH nach den Bestimmungen des Gesellschaftervertrags nicht durch einseitige Kündigung einer der beiden Gesellschafterstädte möglich. Vielmehr bedarf es einer einvernehmlichen Aufhebung durch die Gesellschafter.

Wir bitten um Darlegung des entsprechenden Vertragpunktes.

Laut der Mitteilungsvorlage bestehen tarifvertragliche Verbindlichkeiten für die Stadt Remscheid in Höhe von maximal ca. 13 Mio. Euro, verteilt auf einen Zeitraum von 13 Jahren (2012 - 2025). W

ie verteilen sich die Ausgaben bezogen auf die einzelnen Jahre?

Mit freundlichen Grüßen