Nachverhandlungen mit dem Investor des Designer Outlet-Centers

Nachverhandlungen mit dem Investor des Designer Outlet-Centers 12.12.2011

Antrag zur Tagesordnung der Sitzung des Rates am 15.12.2011: TOP 45 „Bebauungsplan Nr. 642 und 1. Änderung des Flächennutzungsplanes“

Die W.i.R.-Fraktion beantragt, die Oberbürgermeisterin zu beauftragen, umgehend Nach-verhandlungen mit dem Investor des DOCs im Sinne des Ratsbeschlusses vom 13.10.2011 einzuleiten:

„Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, bei einem positiven Bürgervotum für das DOC einen Zeit- und Kostenplan für die notwendigen Realisierungsschritte zu erstellen. Mit dem Investor ist in entsprechende Verhandlungen einzutreten. Das Ziel der Verhandlungen ist unter anderem, die Kosten, die dem dann genehmigungsfähigen Invest zuzurechnen sind, haushaltsneutral darzustellen.“

Begründung:

Der Beschluss des Rates war Basis für die Bürgerbefragung am 16.10.2011. Nachdem die Bezirksregierung die Beschlussvorlage 14/1304 "Außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 300.000,- €" beanstandet hat, sind neue - dem genannten Ratsbeschluss entsprechende Verhandlungen – erforderlich. Zielsetzung muss die Beteiligung des Investors am finanzielle Risiko des Planverfahren. Ansonsten ist das Projekt nicht umsetzbar, es sei denn die Besitzer der Grundstücke beteiligen sie entsprechend an dem Planverfahren. Bei jedem anderen Bebauungsplanverfahren wird dieses verlangt. Haben doch die Eigentümer der Grundstücke einen beträchtlichen finanziellen Vorteil von dem Projekt.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Wieland Gühne
Fraktionsvorsitzender
gez.
Roland Kirchner
Fraktionsgeschäftsführer

Kommentare

W.i.R. möchten, dass der

W.i.R. möchten, dass der Ratsbeschluss vom 13.10.2011 endlich korrekt umgesetzt wird. Aus diesem Grund stellen wir folgenden Antrag zur Ratssitzung am 15.12.2011.

War das Cleverness oder

War das Cleverness oder Feigheit vor der Diskussion? Die Gestaltungsmehrheit hat das komplette Thema DOC von der Tagesordnung genommen. So ist nun einmal Demokratie! Trotz mehrmaliger Versuche während der Sitzung das DOC zu thematisieren, ziegten unsere "politischen Freunde" keine Reaktion. Im Haupt- und Finanzausschuss im Januar geht es weiter.

Auch unser Antrag ist von der

Auch unser Antrag ist von der Gestaltungsmehrheit auf den Januar 2012 verschoben worden.

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