Änderung des Winterdienstes - Kosten und haushaltsrechtliche Fragen vorher klären

Änderung des Winterdienstes - Kosten und haushaltsrechtliche Fragen vorher klären 09.12.2011

Anfrage zur Sitzung des Rates am 15.12.2011 zu TOP 30

Beschlussvorlage 14/1313 "Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Remscheid vom 29.12.1977 (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung); Gebührenkalkulation 2012"

Die W.i.R.–Fraktion bittet die Verwaltung, um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen vor der Beschlussfassung der Beschlussvorlage 14/1313:

  1. Was haben die Verhandlungen mit den Remscheider Stadtwerken bezüglich einer "freiwilligen" Beteiligung an den zusätzlichen Kosten für den Winterdienst an den Haltestellen des ÖPNV ergeben?
  2. Wie setzen sich die in der Beschlussvorlage 14/1313 genannten Einsparungen aufgrund der Übernahme der Haltestellen zusammen, an welchen die Stadt Remscheid Anlieger ist? Wurde dabei berücksichtigt, dass die Räumpflicht der Anlieger weiterhin besteht, wenn es keinen „Pflugeinsatz“ gibt?
  3. Wie werden die zusätzlichen Gesamtmehrkosten für die Stadt Remscheid bei einem veränderten Winterdienst im Haushalt dargestellt? Durch welche zusätzlichen Einsparungen (auch für Extremwinter) werden die Mehrkosten kompensiert?
  4. Wurde mit der Bezirksregierung Einvernehmen hergestellt, dass die zusätzliche freiwillige Leistung im Winterdienst durch die Stadt erbracht werden darf?

Begründung:

Zu 1.: Im Haupt- und Finanzausschuss am 10.11.2011 wurde der Antrag (Vorlage: 14/1355) von SPD, Grüne und FDP wie folgt erweitert:

„RM Gühne bittet die Antragsteller, die entstehenden Kosten konkretisieren zu lassen und den Antrag entsprechend zu ergänzen. Es sei zu ermitteln, welcher Beitrag auf den Gebührenzahler und welcher Beitrag auf die Stadt zukomme. Auch sei zu klären, ob es eine Möglichkeit gebe, die Stadtwerke Remscheid GmbH an den Kosten zu beteiligen.“

Zu 2.: Dieser Punkt erscheint uns unklar.

Zu 3.: In der oben genannten Beschlussvorlage der Remscheider Entsorgungsbetriebe können dazu keine Aussagen gemacht werden. Haushaltsrechtlich korrekt wäre eine separate Beschlussvorlage der Verwaltung.

Zu 4.: Wir halten es für dringend geboten, dass im Vorfeld mit der Bezirksregierung Einvernehmen erzielt wird. Ansonsten verstößt der Rat der Stadt Remscheid gegen geltendes Haushaltsrecht, da der Haushalt der Stadt Remscheid nicht genehmigt ist.

In diesem Zusammenhang möchten wir darauf hinweisen, dass seit der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 07.12.2011 die Finanzierung zur Gründung einer Bergischen Gesellschaft für Ressourceneffizienz mbH seitens der Stadt neu überdacht werden muss, da der Gesellschafteranteil in Höhe von 1.562,50 Euro eine freiwillige Leistung darstellt.

Eine verbindliche Klärung erscheint uns wichtig.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Wieland Gühne
Fraktionsvorsitzender
gez.
Waltraud Bodenstedt
Stellv. Fraktionsvorsitzende

Kommentare

Dies ist ein schönes Beispiel

Dies ist ein schönes Beispiel dafür, dass die Bezirksregierung ein zahnloser Tiger ist. Jawohl, lautet die Antwort, es ist eine freiwillige Leistung. Wenn aber die Verwaltung die Mehrkosten an anderer Stelle einspart, habe die Bezirksregierung kein Problem mit einer Umsetzng des Winterdienstes. Und das, wo es um 42.000 Euro bis zu 100 000 Euro pro Jahr geht. Konsequenz: Mit großer Mehrheit wurde dem neuen, zusätzlichen Winterdienst zugestimmt. Wissen doch alle, dass die Bezirksregierung ihre Auflage nie und nimmer überprufen kann. Sicher weiß das auch die Bezirksregierung.

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