Anfrage zur Haushaltsführung im Zusammenhang mit der Ansiedlung eines DOC in Remscheid

Anfrage zur Haushaltsführung im Zusammenhang mit der Ansiedlung eines DOC in Remscheid 06.12.2011

W.i.R.-Fraktion an

Regierungspräsidentin Anne Lütkes

Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Lütkes,

sicher verfolgen auch Sie die ersten Schritte der Stadt Remscheid zur Ansiedlung eines Designer Outlet-Centers.

Im Haupt- und Finanzausschuss am 10.11.2011 wurde von der politischen Mehrheit gemäß Beschlussvorlage 14/1304 folgendes beschlossen:

Im Produkt 09.01.01 - Räumliche Planung und Entwicklung - werden für Mehraufwendungen für Planungs- und Gutachterkosten DOC insgesamt 300.000 Euro außerplanmäßig gem. § 83 GO NRW bereitgestellt.

Die Mehraufwendungen verteilen sich auf 2011/2012 wie folgt:

2011: 180.000 Euro
2012: 120.000 Euro

Die Deckung erfolgt jeweils durch Mehrerträge Gewerbesteuer - Siehe auch Vorvereinbarung.

Die Kosten in Höhe von 300.000 Euro gehen bei Nichtumsetzung des Projektes zu Lasten der Stadt Remscheid. Der Investor übernimmt keinerlei Risiken.

Des Weiteren wurde eine Vorvereinbarung mit dem möglichen Investor mit folgendem Wortlaut beschlossen:

Auszüge:

  1. Der Investor wird die angemessenen Kosten des gesamten Bauleitplanverfahrens einschl. Rechtsberatung übernehmen. Die Kosten werden der Stadt Remscheid nur nach der Zustimmung zur landesplanerischen Anpassung gemäß § 34 Landesplanungsgesetz erstattet, spätestens nach Rechtskraft der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes Nr. 642 (Bekanntmachung).
  2. Der Investor wird bei der Umsetzung seines Bauvorhabens sämtliche Baukosten übernehmen, die durch das Projekt verursacht werden, dies gilt im Rahmen des wirtschaftlich Vertretbaren, auch für eine Beteiligung an den Kosten der öffentlichen Erschließung.

Wir haben im Haupt- und Finanzausschuss darauf hingewiesen, dass die grau hinterlegten Formulierungen unpräzise sind und dem Investor ermöglichen umfangreiche Kostenbeteiligung von der Stadt einzufordern.

Unser diesbezüglicher Änderungsantrag wurde abgelehnt.

Zusätzlich haben wir in einer Anfrage gefordert, dass sich das Remscheider Rechnungsprüfungsamt und das Rechtsamt mit dem Vertragsentwurf beschäftigen.

 

Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Lütkes,

der Rat wird am 15.12.2011 abschließend über den Vertragsentwurf beraten. Wir bitten Sie eindringlichst darum, in das Verfahren einzugreifen, um einen unabsehbaren Schaden von der Stadt Remscheid abzuwenden.

Bis zum heutigen Tag hat die Stadt Remscheid rund 100.000 Euro für die Bürgerbefragung und zwei Vorgutachten eingebracht. Hiervon übernimmt der Investor keinen Cent.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Wieland Gühne
Fraktionsvorsitzender
gez.
Roland Kirchner
Fraktionsgeschäftsführer




Kommentare

Hier können Sie die Antwort

Hier können Sie die Antwort der Bezirksregierung nachlesen.

Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung Ihrer Daten, entsprechend unserer Datenschutzerklärung, zu. Zur Schließung dieses Hinweises muss ein Cookie gesetzt werden.