DOC Vertrag – Vorhandenes Fachwissen nutzen

DOC Vertrag – Vorhandenes Fachwissen nutzen 02.12.2011

Anfrage zur Sitzung des Rates am 15.12.2011 TOP 45

Da die Verwaltung in der Vergangenheit teilweise schmerzliche und für den Bürger teure Verträge abgeschlossen hat, gibt es seit geraumer Zeit die verbindliche Zusage der Oberbürgermeisterin alle weitreichenden Vereinbarungen bzw. Verträge vor deren Abschluss den Fachdiensten Rechnungsprüfung (RPA) und Recht (RA) zur Stellungnahme vorzulegen.

Im Vertrauen auf diese Zusage bittet die W.i.R.-Fraktion vor der Abstimmung zur Beschlussvorlage 14/1304: "Bebauungsplan Nr. 642 und 1. Änderung des Flächennutzungsplanes. Gebiet nordwestlich der Autobahn A 1, Buscher Hof, südöstlich der Straße Felder Höhe und der Lüttringhauser Straße - Designer-Outlet-Center (DOC) Blume. Außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 300.000,- Euro" um die schriftliche Stellungnahme von RPA und RA zum:

ENTWURF/ Vorvereinbarung zwischen der Stadt Remscheid und der McArthurGlen Michelbau Neumünster Siteco S.á r.l. (künftig firmierend als "MGE Germany 3 S.à r.l.") ("Investor")

und diese den Fraktionen spätestens zu den Fraktionssitzungen am 12.12.2011 vorzulegen.

Sollten folgende Fragen in der Stellungnahme nicht schlüssig beantwortet sein, bitten wir um entsprechende Nacharbeit der Stellungnahme:

1. Sehen das RPA bzw. das RA den Ratsbeschluss vom 13.10.2011 "Ausschluss einer Kostenbeteiligung der Stadt Remscheid und Klärung der Kostenbeteiligung des Investors an den Erschließungskosten zum Bebauungsplan Nr. 642 – DOC im Bereich Blume/ Felder Höhe vor dem 16. Oktober 2011" als eingehalten an?

1.1 Wenn Nein, welche Formulierung schlagen RPA und RA vor, damit der Ratsbeschluss eingehalten wird.

2. Sehen das RPA und das RA die Remscheider Interessen im Sinne einer sparsamen Haushaltführung auf der Basis der vorgeschlagenen Vorvereinbarung juristisch für durchsetzbar, wenn folgende Formulierungen im Text enthalten sind:

  • "... der Investor wird die angemessenen Kosten des gesamten Bauleitplanverfahrens einschl. Rechtsberatung übernehmen..."
  • "... dies gilt im Rahmen des wirtschaftlich Vertretbaren..."

2.1. Wenn Ja, bitten wir um Darstellung auf welcher Basis „angemessene Kosten“ und „wirtschaftlich vertretbar“ aus Sicht von RPA/RA rechtssicher und unstrittig definiert werden.

2.2. Wenn Nein, welche Formulierung schlagen RPA und RA vor, damit sichergestellt wird, dass von Anfang an klare vertragliche Verhältnisse bestehen, welche im Zweifelsfall auch in einem Rechtsstreit juristisch durchsetzbar sind und keinerlei finanzielle Risiken für die Stadt Remscheid beinhalten ?

Begründung:

Die W.i.R.-Fraktion bittet dringendst, die aufgeworfenen Fragen umfänglich und rechtlich verbindlich vor der Abstimmung zur Beschlussvorlage 14/1304 zu beantworten, damit vom ersten Tag an klar ist, dass die hochverschuldete Stadt Remscheid keine unkalkulierbaren Risiken bei der Beteiligung an den DOC-Kosten eingeht. Dafür ist es wichtig, dass nicht schon am Anfang des Projektes durch unklare, schwammige Formulierungen unüber-schaubare Ansprüche gegenüber der Stadt Remscheid ermöglicht werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Wieland Gühne
Fraktionsvorsitzender
gez.
Roland Kirchner
Fraktionsgeschäftsführer

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Unsere Anfrage wurde heute im

Unsere Anfrage wurde heute im Rechnungsprüfungsausschuss beantwortet.

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