Designer-Outlet-Center (DOC) Blume Außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 300.000,- Euro - NEIN

Designer-Outlet-Center (DOC) Blume Außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 300.000,- Euro - NEIN 04.11.2011

Antrag zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.11.2011, TOP 11.1 (Beschlussvorlage 14/1304) und der Ratssitzung am 15.12.2011.

Nachrichtlich an die Bezirksvertretungen 1 – 4 zum entsprechenden Tages-ordnungspunkt

Beschlussvorlage 14/1304: Bebauungsplan Nr. 642 und 1. Änderung des Flächennutzungsplanes. Gebiet nordwestlich der Autobahn A 1, Buscher Hof, südöstlich der Straße Felder Höhe und der Lüttringhauser Straße - Designer-Outlet-Center (DOC) Blume. Außerplanmäßige Mittel-bereitstellung in Höhe von 300.000,-- Euro

Die W.i.R. Fraktion beantragt die Verwaltung zu beauftragen, den Entwurf der Vorvereinbarung zwischen der Stadt Remscheid und der McArthurGlen Michelbau Neumünster Siteco S.á r.l. (künftig firmierend als "MGE Germany 3 S.à r.l.") ("Investor") bezüglich der Errichtung eines DOC in der Stadt Remscheid an der Blume durch den Investor mit folgenden Veränderungen auszuhandeln und dem Rat am 15.12.2011 vorzulegen. (Zusätze sind Kursiv gekennzeichnet)

zu 1. Der Investor wird die angemessenen Kosten des gesamten Bauleitplanverfahrens einschl. Rechtsberatung, dem bereits vorhandenen Verkehrsgutachten (Ersteinschätzung) und der Verträglichkeitsstudie Einzelhandel (Ersteinschätzung) übernehmen. Der Investor erstattet die laufend anfallenden Kosten zu 75% Quartalsweise. Die gesamten Kosten (100%) werden der Stadt Remscheid nur nach der Zustimmung zur landesplanerischen Anpassung gemäß § 34 Landesplanungsgesetz erstattet, spätestens nach Rechtskraft der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes Nr. 642 (Bekanntmachung).

Zu 2. Der Investor wird bei der Umsetzung seines Bauvorhabens sämtliche Baukosten übernehmen, die durch das Projekt verursacht werden. Dies gilt im Rahmen des wirtschaftlich Vertretbaren, auch für eine Beteiligung an den Kosten der öffentlichen Erschließung. Dieses gilt ausdrücklich auch für alle anfallenden Kosten im Umfeld des Bebaungsplanes

Zu 4. Die Stadt Remscheid und der Investor beabsichtigen, die Einzelheiten zu den Ziffern 1 bis 3 sowie weitere Regelungen im Zusammenhang mit der Entwicklung des DOC in Remscheid kurzfristig in einem städtebaulichen Vertrag verbindlich zu vereinbaren. Dieser Städtebauliche Vertrag soll dem Haupt- und Finanzausschuss spätestens am 09.02.2012 und dem Rat am 23.02.2012 zum Beschluss vorgelegt werden. Die Vorvereinbarung begründet noch keine Verpflichtung zum Abschluss eines städtebau-lichen Vertrages. Die Beteiligten haben bis zur Unterzeichnung eines entsprechenden Ver-trages das Recht, jederzeit ohne Angaben von Gründen von den weiteren Verhandlungen Abstand zu nehmen. Jeder Beteiligte trägt seine eigenen Kosten selbst, die im Rahmen der Verhandlungen zum Abschluss des städtebaulichen Vertrages anfallen. Dies gilt auch für den Fall, dass der städtebauliche Vertrag – aus welchem Grund auch immer - nicht abgeschlossen wird.

Begründung:

 Der vorgelegte Vertragsentwurf entspricht nicht der Intension des Ratsbeschlusses vom 13.10.2011. Die gewählten Formulierungen wie „angemessen“ oder „wirtschaftlich vertretbar“ eröffnen weitgehende Interpretations-möglichkeiten.

Weiterhin ist nicht einzusehen warum die Stadt Remscheid das wirtschaftliche Risiko im Genehmigungsverfahren alleine tragen soll. Eine Quote von 25% für die Stadt Remscheid und 75 % für den Investor bei (hoffentlich nicht) eintreten einer Nichtumsetzung des Projektes, erscheint uns ausgewogen.

Dabei ist zu bedenken, dass die Stadt Remscheid trotz Ihrer desolaten Finanzlage mit der Bürgerbefragung und den beiden Gutachten mit mehr als 100.000 Euro in Vorleistung gegangen ist.
Bei der Arbeits- und Zeitplanung (Verfahrensschritte) ist eine Terminierung des städtebaulichen Vertrags zwingend zeitnah erforderlich, um zu einem frühestmöglichen Zeitpunkt Klarheit zwischen den Vertragspartnern zu erreichen.

Lesen Sie auch dazu unseren offenen Brief an OB Wilding

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Wieland Gühne
Fraktionsvorsitzender
gez.
Waltraud Bodenstedt
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Kommentare

Unser Antrag wurde heute im

Unser Antrag wurde heute im Hauptausschuss mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD abgelehnt. Damit haben diese Parteien gegenüber dem Remscheider Bürger Wortbruch zu dem Ratsbeschluss vom 13.10.2011 begangen.

Laut Frau Schütte wurde die

Laut Frau Schütte wurde die Beschlussvorlage 14/1304 von der Tagesordnung der Ratssitzung am 15.12.2011 genommen. Den Grund kennen wir (noch) nicht.

Inzwischen wissen W.i.R.

Inzwischen wissen W.i.R. mehr. Die Bezirksregierung hat aufgrund unseres Schreibens vom 06.12.2011 reagiert und die Beschlussvorlage beanstandet. Dadurch ist unser Schreiben an die Ratsmitglieder an CDU, SPD und FDP vom 18.11.2011 überholt.

Die schriftliche

Die schriftliche Stellungnahme der Bezirksregierung liegt vor.

Im Haupt- und Finanzausschuss

Im Haupt- und Finanzausschuss am 19.01.2012 haben W.i.R. unseren Antrag zurückgezogen, nachdem die komplette Finanzierung neu geregelt werden muss. Stadtplaner Sonnenschein hat die Zusage gemacht, dass ein neuer Vertrag bzw. Vorvertrag dem Ausschuss vor Unterschrift vorgelegt wird.
 

Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung Ihrer Daten, entsprechend unserer Datenschutzerklärung, zu. Zur Schließung dieses Hinweises muss ein Cookie gesetzt werden.