Änderung des Stellenplanes der Remscheider Entsorgungsbetriebe; Vorlage: 14/0977 - Auswirkungen auf den städtischen Haushalt

Änderung des Stellenplanes der Remscheider Entsorgungsbetriebe; Vorlage: 14/0977 - Auswirkungen auf den städtischen Haushalt 29.09.2011

Anfrage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.10.2011

In der Ratssitzung vom 14.07.2011 wurde der Beschlussvorlage 14/0977 „Änderung des Stellenplans der Remscheider Entsorgungsbetriebe“ zugestimmt. Die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt wurden nicht dargestellt. Auf Nachfrage der W.i.R.-Fraktion war die Verwaltung nicht auskunftsfähig.

Mit der Beschlussvorlage 14/0977 wurde festgelegt, dass die Remscheider Entsorgungsbetriebe (REB) in Zukunft die Grundbesitzabgabeveranlagung für die Stadt Remscheid (Verwaltung) übernehmen.

Die Einnahmen von den REB für die ehemals von der Verwaltung durchgeführten Leistungsabrechnungen von Niederschlagswasser, Müll und Straßenreinigungsgebühren in Höhe von 330.000,- Euro werden in Zukunft wegfallen. Die vier Stellen, die bisher für die Erstellung der Bescheide zuständig waren, werden im Fachdienst Steuern und Finanzbuchhaltung nicht abgebaut.

Zukünftig werden die Grundsteuern A und B von den REB veranlagt. Welche zusätzlichen Kosten für die Stadt Remscheid anfallen werden, ist bis heute unbeantwortet.

Der städtische Haushalt wird somit um eine bis dato unbekannte Summe belastet. Diese Summe setzt sich aus den vier verbleibenden Personalstellen, welche durch die REB nicht mehr refinanziert werden, der fehlenden Einnahme von den REB in Höhe von 330.000,- Euro und den zusätzlichen Kosten für die zukünftigen Leistungen der REB bei der Einziehung der Grundsteuern, zusammen.

Niederschrift vom 29.8.2011 der Ratssitzung vom 14.07.2011, Seite 32

RM Gühne vermisst in der Vorlage, welche möglichen Folgen für die Stadt Remscheid diese Regelung zugunsten der Remscheider Entsorgungsbetriebe haben werde. Da die 4 angeführten Stellen im Fachdienst Steuern und Finanzbuchhaltung verbleiben, fehlen Angaben über die Haushaltsbelastung für die Aufgaben, die jetzt die REB für die Stadt übernehmen werde.

OB Wilding sagt zu, die erbetene Antwort nach Abstimmung mit der REB zur Verfügung zu stellen.

Wir bitten um die zugesagte Beantwortung, mit einer klaren Darstellung, wie die Mehrkosten im Haushalt kompensiert werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Wieland Gühne
Fraktionsvorsitzender
gez.
Roland Kirchner
Fraktionsgeschäftsführer

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In der Sitzung des Haupt- und

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde unsere Anfrage beantwortet. In der Mitteilungsvorlage 14/1238 können Sie die Antwort der Verwaltung nachlesen.

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