Fragen zum Rettungsdienst-Bedarfsplan

Fragen zum Rettungsdienst-Bedarfsplan 28.09.2011

Anfrage zum Haupt- und Finanzausschuss am 06.10.2011, der Sondersitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung am ??.10.2011 und zum Rat am 13.10.2011

Die W.i.R.-Fraktion bitte die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

Zu 3.2. Notfallrettung (Notärztliche Versorgung) (Vorlage 14/0866 Seite 7)

  • Die Verwaltung schlägt vor, die Stellen für die erforderlichen Notärzte in Zukunft bei der Stadt anzusiedeln, also nicht mehr über einen Gestellungsvertrag durch das Sana-Klinikum. Die Vorlage geht mit keinem Wort auf die Gründe ein. Es bleibt völlig im Unklaren, welche die Vor- und Nachteile - auch wirtschaftlich gesehen – es gibt. Wir bitten um Darstellung der Fakten.

Zu 3.3. Krankentransport (Vorlage 14/0866 Seite 8)

  • Die Krankentransporte sollen in Zukunft über Dritte ausgeführt werden. In der Vorlage wird von Vor- und Nachteilen gesprochen. Wir bitten um Offenlegung.

Zu 3.5 Rettungswache Innenstadt (Vorlage 14/0866 Seite 8)

  • Es wird bei der Suche nach einem Standort im Innenstadtbereich von möglichen städtischen Liegenschaften gesprochen. Welche Liegenschaften kommen in Frage?

Zu 3.7 Investive Anschaffungen (Vorlage 14/0866 Seite 9)

  • Wir bitten um eine Vergleichsrechnung alternativ Leasing statt Kauf.

Zu 4. Refinanzierung (Vorlage 14/0866 Seite 10)

  • Die Refinanzierung soll über die Rettungsdienstgebühren erfolgen. Laut Verwaltung sei dies grundsätzlich mit den Krankenkassen geklärt. Der Beschlussvorlage liegt nur eine Stellungsnahme der AOK bei. Um wie viel Prozent werden auf Basis der Beschlussvorlage B 14/0866 die Gebühren erhöht werden müssen? Ist diese Erhöhung Basis für die Gespräche mit den Krankenkassen gewesen? Ist sichergestellt, dass es vor der Umsetzung des Rettungsdienst-Bedarfplanes zumindest entsprechende Vorverträge mit den Krankenkassen geben wird?

Ausschreibung / Fremdvergabe

  • Die Verwaltung weißt mehrmals auf die alternative Fremdvergabe hin, macht jedoch keinerlei Hinweise dahingehend, warum es nicht zu einer Vergabe kommen soll. Wir bitten um die Angabe von Fakten.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Bernd Störmer
Mitglied im BUKO
gez.
Wieland Gühne
Fraktionsvorsitzender

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