Cross-Border-Leasing-Vertrag der Abfallwirtschaftsgesellschaft (AWG) sofort auflösen - Keine weiteren Risiken eingehen

Cross-Border-Leasing-Vertrag der Abfallwirtschaftsgesellschaft (AWG) sofort auflösen - Keine weiteren Risiken eingehen 14.11.2008

Offener Brief der W.i.R. an

Frau Oberbürgermeisterin Beate Wilding

In der Hauptausschusssitzung am 13.11.2008 wurde uns unter Verschiedenes mitgeteilt, dass die Frist für die Bestellung eines neuen Eigenkapitalerfüllungsgehilfe mit AAA Ranking vom 14.11.2008 auf Mitte Dez. 2008 verlängert wurde. Dazu machte der Kämmerer der Stadt Remscheid die Aussage, dass geplant sei, zumindest einen Teil der Fristverlängerung zu nutzen. Des weiteren machte er die Aussage, dass zum heutigen Tag die Differenz zwischen Ausstieg aus dem Cross-Border-Leasing Geschäft und dem Tausch des Eigenkapitalerfüllungsgehilfe nur noch 0,8 Mio. Euro ist. Weiterhin sicherte er zu, dass der Ausstieg aus dem Vertrag Priorität hat.

Aufgrund der negativen Erfahrungen (minus 19 Mio. Euro) der Stadt Remscheid mit Finanz-spekulationen, sowie der eindeutigen Willenserklärung der Politik nie wieder im Namen der Stadt risikoreiche Finanzgeschäfte zu betreiben, fordern W.i.R die Gesellschafter auf:

Auf Basis der heutigen Fakten sofort das Cross-Border-Leasing Geschäft zu beenden. Eine Ausnutzung der verlängerten Frist ist aus Sicht der W.i.R. hoch spekulativ um nicht zu sagen "Zocken".

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Wieland Gühne
Fraktionsvorsitzender
gez.
Roland Kirchner
Fraktionsgeschäftsführer




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