Auflösen und neu gründen

Auflösen und neu gründen 15.03.2010
Klartext von Thomas Brützel

Mancher mag sich den obigen Ausspruch für die W.i.R. wünschen - vielleicht noch besser ohne die Neugründung. Aber eigentlich drückt der oben gemachter Ausspruch einiges meiner Eindrücke im Lichte der Diskussion der letzten Monate bezüglich der Stadt Remscheid aus. Verwaltung und Politik sind offenbar nicht in der Lage, einen signifikanten Beitrag zur Sanierung unserer Stadt zu leisten. 

Die eingeleiteten Bürgerforen sehen bisher ja eher aus wie die bestellte Bestätigung, dass "eh nichts geht!"Klar kann (und muss) man jetzt sagen, die Kommunen sind nicht ausreichend finanziert (was aber nur für Kommunen mit sozialen Problemen und finanziellen Altlasten gilt - es gibt ja genug Beispiele für Kommunen, denen es eigentlich ganz gut geht). Auf jeden Fall stimmt die Verteilung der Lasten zwischen Bund, Land und Kommunen nicht mehr - die Kosten lasten zu stark auf den Kommunen. Aber dafür gibt es ja Landtagswahlen: im Mai dürfen wir die Kandidaten wählen, die sich für die Entlastung der Kommunen am stärksten einsetzen werden. Sachdienliche Hinweise in dieser Sache nehmen W.i.R. gerne entgegen und werden sie auf unserer Homepage veröffentlichen - bisher hat meiner Einschätzung nach nun wirklich kein Wahlkreisabgeordneter - solange ich mich erinnern kann (das sind gute 25 Jahre) - irgendetwas signifikantes positiv für Remscheid bewirkt. Aber fragen Sie Ihre Wahlkreiskandidaten.

Welchen Beitrag wollen denn Verwaltung und Politik zur Konsolidierung unserer Stadt leisten? Nun die Oberbürgermeisterin und ihre Crew hat einen Maßnahmenkatalog entwickelt, der aus einem Haufen Prüfaufträgen besteht, den man aber vereinfacht zu folgenden Punkten zusammenfassen kann:

  • Veräußerung von Aktiva (Immobilien, Aktien etc.)
  • Kürzungen freiwilliger Leistungen um rund 20 %
  • Erhöhung von Steuern und Gebühren
  • … und einigen weiteren unbewerteten Prüfaufträgen.

Nun zeigt zum einen die Liste der Prüfaufträge, wie ernst damals das Rödl-Gutachten in der Verwaltung genommen wurde (ich muss vermuten: Ablage "P" - die Vorschläge können immer noch kaum materiell bewertet werden). Die Veräußerung von Immobilien bringt für die Entschuldung der Stadt nichts, solange die Verkaufspreise nicht über den Bewertungsansätzen liegen - lassen Sie sich dazu mal die Preisvorstellungen der Verwaltung auf der Zunge zergehen! Von der viel gelobten Rede der Kämmerin ist nun, wo es ernst wird, nichts übrig geblieben. Remscheid überverwaltet? Nein, gespart wird im Wesentlichen beim Bürger. Wenigstens scheint die Politik diesmal nicht ungeschoren davon zu kommen.

Im Prinzip zeigt sich, dass die Lage in ihrem Ernst nicht bei der Politik angekommen ist. Und was die Linke offen ausspricht, gilt wohl auch für die Gestaltungsmehrheit - "Nach uns der Regierungspräsident". Im Moment sehe ich keine Möglichkeit, wie Politik und Verwaltung die Kraft zu einem echten Sparkonzept aufbringen könnten. "Auflösen und neu gründen" - das wäre mein Wunsch, aber leider ist mir kein Fall dazu bekannt.

Wenn wir ein wenig Lebensqualität erhalten wollen, haben wir aber nur die Chance, die Stadt zu entkernen - und zwar in zwei Richtungen: zum Bürger und in die Kooperation.

Was im Kultur-, Freizeit-, Sport- und Sozialbereich erhalten werden soll, wird nur dann erhalten, wenn es die Bürger selbst in Händen halten - und dafür der Politik und Verwaltung wegnehmen. Und dies geht nicht über die Politik, sondern über den Gemeinsinn, dass Bürgerinnen und Bürger sich nach ihren finanziellen Möglichkeiten an der Erhaltung der Lebensqualität beteiligen. Eine Remscheider Bürgerstiftung, das wäre eine Idee - wenn wir unsere Kräfte darin bündeln und dort niemand aus dem Raum von Politik und Verwaltung Verantwortung tragen darf (ich schließe mich also auch gerne hier selbst aus). Denn nur wahlkampffreie und unabhängige Bürger wären in der Lage, eine solche Stiftung möglichst nah an das Gemeinwohl unserer Stadt zu führen (auch wenn man sich natürlich über den Weg streiten darf).

Im Sportbund gibt es doch erste Konzepte, wie man eine Sportstadt selbst organisiert - warum nicht auch eine Kultur- und Freizeitstadt. Was wir Bürger nicht so erhalten, wird früher oder später sowieso vom Regierungspräsidenten dicht gemacht.

Und unsere Verwaltung bringen wir komplett in eine Bergische Kooperation ein. Wenn wir schon bürgernahe Services der Stadt Wuppertal überlassen, warum dann nicht das Meldewesen, die KFZ- Stelle; über die Feuerwehr - ja gut, bisher ist es nur die Leitstelle - wird sowieso diskutiert. Und mal ganz ehrlich - wenn wir technisch gut ausgestattete Bürgerämter hätten (ja, lieber Heimatbund, auch in Lüttringhausen), wer würde sich darüber aufregen, wo ein Pass original ausgestellt wurde?

Wer nun behauptet, dann käme die Kontrolle durch die Bürgerschaft zu kurz, dem kann entgegengehalten werden: Das ist schon heute bei allen Kooperationen der Fall, die im Wesentlichen zur Zeit durch die Verwaltungsleute im stillen Kämmerlein geschmiedet werden. Natürlich wäre ein Regionalverband Bergisches Land als Verwaltungsgemeinschaft eine runde Sache - aber zur Not tut es auch der Regierungspräsident als Aufsicht. Viel schlimmer kann es ja eigentlich auch nicht werden!

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