Bürgerbefragung zur Ansiedlung eines Designer-Outlet-Center in Remscheid -

Bürgerbefragung zur Ansiedlung eines Designer-Outlet-Center in Remscheid - 19.07.2011

Interfraktioneller Antrag zur Sitzung des Rates am 21.07.2011

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

für die Sitzung des Rates am 21. Juli 2011 stellen die Fraktionen von CDU, SPD, FDP, GRÜNE und WiR folgenden Antrag:

1. Über die Frage der Ansiedlung eines Designer-Outlet-Centers in Remscheid im Bereich der Autobahnanschlussstelle Remscheid-Lüttringhausen/Lennep (Blume) erhalten alle Bürgerinnen und Bürger Remscheids die Möglichkeit, ihre Meinung in einer Bürgerbefragung zu äußern.

Die mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantwortende Fragestellung lautet:

„Soll in Remscheid im Bereich Blume/Felder Höhe ein Designer-Outlet-Center angesiedelt werden?“

2. Die Bürgerbefragung wird am 16. Oktober 2011 in den Befragungslokalen durchgeführt, zugleich besteht auf Antrag die Möglichkeit zur Beteiligung über einen Antwortbrief in den sechs Wochen vor dem Tag der Bürgerbefragung, im gleichen Zeitraum kann die Antwort auch im Dienstleistungszentrum Friedrich-Ebert-Platz abgegeben werden.

3. Der Rat wird sich im Sinne einer freiwilligen Selbstverpflichtung das Ergebnis der Bürgerbefragung zu eigen machen, wenn sich in der Befragung eine Mehrheit ergibt, die mindestens 10% der Stimmberechtigten beträgt. Diese Selbstverpflichtung erstreckt sich auch auf zum Zeitpunkt der Bürgerbefragung bereits getroffene Entscheidungen des Rates.

4. Die Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren in der Stadt Remscheid wird – unter Beachtung der vorgenannten Regelungen – sinngemäß angewendet; dies gilt auch für die einschlägigen Bestimmungen der Kommunalwahlordnung.

5. Die für die Durchführung erforderlichen Aufwendungen werden überplanmäßig bereitgestellt.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Jochen Siegfried, Hans-Peter Meinecke
Wieland Gühne, Beatrice Schlieper
gez.
Wolf Lüttinger

Kommentare

Die W.i.R.-Fraktion hat einen

Die W.i.R.-Fraktion hat einen weiteren Antrag gestellt, damit das Verfahren transparent und zeitnah dargestellt wird.

Der Antrag wurde mehrheitlich

Der Antrag wurde mehrheitlich in der Ratssittzung vom 21.07.2011 beschlossen.

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