Öffnung der unteren Alleestraße - Finanzierung durch eigene Einnahmen sichern

Öffnung der unteren Alleestraße - Finanzierung durch eigene Einnahmen sichern 18.07.2011

Pressemitteilung der Ratsgruppe der W.i.R.

Es wird Zeit zum Thema „Öffnung der unteren Alleestraße für den Fahrzeugverkehr“ Nägel mit Köpfen zu machen. Am 19.07.2011 gibt es eine Informationsveranstaltung für die Bürger und Bürgerinnen Remscheids. W.i.R. hoffen, dass es eine große Beteiligung gibt.

Egal wie diese Beteiligung ausgehen wird, eine große Frage überschattet alles:

„Wer soll das bezahlen?“

Es geht darum:

... ob die Bezirksregierung aufgrund des Pilotcharakters des Projektes auf die Rückzahlung von 80.000 bis 120.000 € an früheren Landeszuschüssen verzichtet oder auf die Zahlung der Zuschüsse besteht.

... wer die Herrichtung der unteren Alleestraße für den Anliegerverkehr bezahlt. Laut Verwaltung geht es um bis zu 15.000 €.

Summa summarum handelt es sich also um maximal 135.000 €.

Es enttäuscht uns, dass die Anlieger, welche vehement die Öffnung fordern, zur Finanzierung schweigen und hoffen, dass der Steuerzahler es schon richten wird.

Aus Sicht der W.i.R.-Fraktion ist es unklug und leichtsinnig sich ausschließlich auf die Bezirksregierung zu verlassen.

Hier der W.i.R. Vorschlag zur Finanzierung:

Seit Beginn der Diskussion um die Öffnung der unteren Alleestraße stand außer Frage, dass die neu zu schaffenden Parkplätze mit Parkscheinautomaten ausgestattet werden.

W.i.R. schlagen vor, deren Einnahmen zur Finanzierung einzusetzen.

Auf Basis der Mitteilungsvorlage M 66/251 (WP 13) „Sachstandsbericht Parkscheinautomaten“ und der Annahme, dass es 40 gebührenpflichtige Parkplätze (Montag – Samstag 09.00 bis 18.00 Uhr) geben wird und 2 Parkautomaten aufgestellt werden, ergibt sich folgende Einnahme- und Ausgabesituation:

Einnahmen:
40 Stellplätze X 9 Stunden 50% Auslastung X 1€/Stunde X 6 Tage/Woche X 52 Wochen
 = 56.160 €/Jahr

Ausgaben einmalig:
Kauf und Installation von 2 Parkautomaten
= 15.000 €

Ausgaben laufend/Jahr:
Betriebskosten/ Jahr:                                             300 €
Entleerung/ Wartung/ Papierrollen nachfüllen etc./Jahr 900 €

Ergebnis:
Zu erwirtschaften sind:

Max. Kosten Öffnung Alleestraße       135.000 €
Kauf/Inst. von 2 Parkautomaten         15.000 €

Gesamtsumme:                              150.000 €

Einnahmen rund                               56.000 €/Jahr

Die Finanzierung zur Öffnung der unteren Alleestraße für den Fahrzeugverkehr hat sich nach weniger als 3 Jahren mit dem Betrieb von Parkautomaten amortisiert. Danach fließen die Einnahmen in den laufenden Haushalt.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Roland Kirchner
Fraktionsgeschäftsführer
gez.
Wieland Gühne
Fraktionsvorsitzender
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