Gestaltungsmehrheit Konzeptlos

Gestaltungsmehrheit Konzeptlos 07.09.2010
Klartext von Wieland Gühne

Dass die Politik von der Bevölkerung zu Recht nicht mehr ernst genommen wird, zeigt folgendes Beispiel: Im Zuge des Sparpaketes schlug die Verwaltung im Januar 2010 die Schließung des Bürgeramtes in Lüttringhausen vor. Dabei spielte es keine Rolle, dass Oberbürgermeisterin Wilding und die Fraktionen der Gestaltungsmehrheit, bestehend aus SPD, B90/Die Grünen und FDP, ihre Wahlversprechen zur Kommunalwahl 2009 gebrochen haben.Diese Fraktionen erklärten damals, das Bürgerbüro erhalten, ja sogarausbauen zu wollen. Aber getreu dem Motto "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern" wurde dieses Wahlversprechen - ohne rot zu werden - gebrochen.

Lüttringhauser und Lenneper Bürger und Vereine liefen Sturm. Zurecht forderten Sie, dass vor einer endgültigen Schließung die Verwaltung - so wie sie es versprochen hat - alle Fakten auf den Tisch legen möge. Das wurde kaltlächelnd ausgesessen. Schließlich gab es ja keine Kommunalwahlen. Ohne jegliche Informationsbasis haben die oben genannten Fraktionen in der Juli-Ratssitzung mehrheitlich beschlossen, das Bürgerbüro zu schließen. Die W.i.R.-Fraktion bemühte sich eine Lösung zu finden und schlug vor, durch Zusammenlegung der Bezirksvertretungen Lüttringhausen und Lennep die geforderten Einsparungen zu erreichen. Schließlich hatten die Bürger und Vereine aus Lüttringhausen und aus Lennep gezeigt, dass sie zusammenstehen. Warum sollte dies nicht auch bei den Bezirksvertretungen funktionieren? Sicher ist der geneigte Leser nicht wirklich überrascht: Unser Antrag wurde abgelehnt. Ich wiederhole noch einmal: Was die Schließung des Bürgerbüros Lüttringhausen bringt, wissen die Verantwortlichen bis heute nicht. Am 20.08.2010 stellte die W.i.R.-Fraktion für die Ratssitzung am 07.10.2010 folgenden Antrag: Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Schließung des Bürgerbüros Lüttringhausen erst nach Darlegung aller möglichen Folgen durchführen.

Am 26.08.2010 stellten die Bürger und Vereine aus Lüttringhausen und Lennep ihr Konzept zur Rettung des Bürgerbüros vor. Postwendend, am gleichen Tag, knickte die Gestaltungsmehrheit ein und forderte die Verwaltung auf, doch bitteschön endlich Fakten auf den Tisch zu legen und solange den Beschluss der Gestaltungsmehrheit auszusetzen.

"So gut, so schön!", könnte man sagen. Die Gestaltungsmehrheit hat eingesehen, dass sie einen Fehler gemacht hat, indem sie Entscheidungen fällt ohne die Konsequenzen zu kennen. Das ist doch positiv. Richtig! Muss sie aber wirklich einen eigenen Antrag in die Welt setzen, welcher weitgehendst dem (älteren) W.i.R.-Antrag entspricht? Ist es wirklich so schwer, einem W.i.R.-Antrag zuzustimmen? W.i.R. haben im Hauptausschuss natürlich dem Antrag der Gestaltungsmehrheit mit Freuden zugestimmt, denn wir wollen doch das Lüttringhauser Bürgerbüro in Lüttringhausen erhalten. Natürlich ist es nur eine Frage der Zeit bis wir unseren Antrag zur Zusammenlegung der Bezirksvertretungen von Lüttringhausen und Lennep erneut stellen.

Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung Ihrer Daten, entsprechend unserer Datenschutzerklärung, zu. Zur Schließung dieses Hinweises muss ein Cookie gesetzt werden.