Petition vom 08.01.2009, Az 1.3/14-P2009-18814-00 / Entscheidung des Ausschusses vom 05.05.2009

Petition vom 08.01.2009, Az 1.3/14-P2009-18814-00 / Entscheidung des Ausschusses vom 05.05.2009 18.05.2009

Waltraud Bodenstedt an

Frau Howe Landtag NRW

Sehr geehrte Frau Howe,

das Ergebnis der Beratungen des Ausschusses: die Entscheidungen der beteiligten Verwaltungen nicht zu revidieren sowie die Abwicklung des Petitionsverfahrens haben mich tief enttäuscht.

Ich bin davon ausgegangen, dass die Petenten Gelegenheit bekommen, den Sachverhalt zu erklären oder dass sich sogar ein Ortstermin ergibt, so wie es in unserem Fall von Vorteil gewesen wäre, um die Tragweite des Verwaltungshandelns zu begreifen. Leider ist nur vom grünen Tisch entschieden worden und es scheint, dass die örtlichen Begebenheiten keine Rolle spielen. Die Lasten (hoher Zeitaufwand in Spitzenzeiten) hat der Bürger, die (lt. Unwidersprochenen Gutachten) Folgekosten dieser unsäglichen Ampelanlage hat die Kommune zu tragen.

Aber wir haben im kommunalen Wahlkampf ja Gelegenheit genug, dem Bürger verständlich zu machen, warum:

im bergischen Städtedreieck immer Ampeln verbaut werden. - drei km weiter in Wermelskirchen (Rheinisch-Bergischer Kreis), wird ein Kreisverkehr nach dem anderen installiert.

das Gebiet - Brückenpark Müngsten - als Regionaleprojekt mit hoher Bedeutung für die Region durch eine kleinteilige Ampellösung konterkariert wird. Mit den Regionale-Strukturmitteln, die endlich auch im Bergischen angekommen sind, sollte der Strukturwandel in Gang gesetzt werden. Die Erfolgsbilanz des Brückenparks (unerwartet hohe Besucherzahlen) lässt es sogar schon zu, dass alle drei Städte gemeinsam über einen Ausbau / Erweiterung nachdenken. Wie ungünstig sich die geplante Verkehrsregelung dabei auswirkt, liegt auf der Hand.

bei den Planungen zu den Regionalevorhaben im Jahre 2002 die Erkenntnisse aus der hinreichend bekannten Verkehrssituation in Müngsten (Verwaltungen schon seit 1999 unterwegs) offensichtlich keine Rolle gespielt haben. Hier wären die Mittel für den Kreisverkehr (es scheitert ja an den Kosten und nicht etwa an sachlichen Erkenntnissen) dargestellbar gewesen.

Leider sind keine Vorschläge von Seiten der emsig tätigen Ampelakteure oder sonstigen Projektbeteiligten zu den Planungen gemacht worden, obwohl sich zu diesem Zeitpunkt vernünftige Aussagen zur Verkehrsregelung angeboten hätten.

Diesen Fragen müssen wir uns immer wieder stellen!!!!

Sehr geehrte Frau Howe, ich werde sie auch nicht beantworten können, weil mein "gesunder Menschenverstand" der getroffenen und vom Ausschuss bestätigten Verkehrsplanung entgegen steht.

Mit freundlichen Grüßen

P.S.: Da die Politik in Wuppertal die Verkehrsregelungen auch für RS festgelegt hat, werde ich versuchen, gerichtlich klären zu lassen, ob meine Funktion als RM in RS verletzt wurde. Wichtig ist mir dabei jedoch nur, dass die unsägliche Verkehrsentscheidung aufgehalten wird.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Waltraud Bodenstedt






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