Ihre Eingabe vom 17.12.2008: Straßenverkehr

Ihre Eingabe vom 17.12.2008: Straßenverkehr 06.05.2009

Präsidentin des Landtags NRW an

Frau Bodenstedt

Sehr geehrte Frau Bodenstedt,

der Petitionsausschuss hat Ihr Vorbringen in seiner Sitzung vom 05.05.2009 beraten. Ich gebe Ihnen hiermit aus dem Sitzungsprotokoll den gefassten Beschluss zur Kenntnis:

Um die Unfallhäufigkeit am Verkehrsknoten B 229/L 74 auf der Stadtgrenze zwischen Wuppertal und Remscheid unter Einbeziehung der unmittelbar benachbarten Einmündung L 74/L 216 wirkungsvoll zu beseitigen, schlägt Frau B. verschiedene Maßnahmen vor. Nach übereinstimmender Auffassung der Städte Remscheid und Wuppertal als örtlich zuständige Straßenverkehrsbehörden und des Landesbetriebs Straßenbau als zuständigem Sraßenbaulastträger sind die vorgeschlagenen Maßnahmen auf Grund der verkehrlichen, baulichen und topologischen Gegebenheiten nicht geeignet, um die Unfallhäufungsstelle wirkungsvoll und dauerhaft zu beseitigen. Dies gilt sowohl für die Einrichtung einer abknickenden Vorfahrt als auch für die Einrichtung einer stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlage, die weder durch das Unfalllagebild noch durch die von der Stadt Wuppertal durchgeführten Geschwindigkeitsmessungen zu begründen ist.

Außerdem ist die vorgeschlagene Anlage zweier kleiner Kreisverkehrplätze außerhalb der geschlossenen Ortslage nicht zulässig. Eine zügige und dauerhafte Verbesserung der Verkehrssicherheit lässt sich nur durch eine Lichtsignalanlage erzielen. Die Inbetriebnahme der Anlage soll noch in diesem Jahr erfolgen.

Die Entscheidung der örtlich zuständigen Behörden ist ermessensfehlerfrei und nicht zu beanstanden.

Der Petitionsausschuss sieht daher davon ab, der Landesregierung (Ministerium für Bauen und Verkehr) Maßnahmen im Sinne der Petition zu empfehlen.

Die Bearbeitung Ihrer Petition hat längere Zeit in Anspruch genommen. Bei der großen Zahl von Bitten und Beschwerden ließ sich die Verzögerung leider nicht vermeiden.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

gez.
Allen






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