Betriebsausschuss für die Remscheider Entsorgungsbetriebe

Betriebsausschuss für die Technischen Betrieb Remscheid (TBR)

Der Betriebsausschuss berät die Geschäftsvorfälle der Technischen Betriebe Remscheid nach Maßgabe der Eigenbetriebsverordnung und der Satzung.

Geschäftsführung: Zentraler Sitzungsdienst

Zuständigkeit bzw. abschließende Entscheidung
1. Der Betriebsausschuss berät die vom Rat zu entscheidenden Angelegenheiten vor. (§ 5 Abs. 4 Eigenbetriebsverordnung und § 4 Abs. 4 Satzung TBR)
2.

Der Betriebsausschuss entscheidet in den Angelegenheiten, die ihm durch die Gemeindeordnung und die Eigenbetriebsverordnung übertragen sind. Darüber hinaus entscheidet der Betriebsausschuss über die ihm vom Rat der Stadt ausdrücklich übertragenen Aufgaben sowie über

  • die Zustimmung zu erfolgsgefährdenden Mehraufwendungen gemäß § 15 Abs. 3 EigVO NRW. Erfolgsgefährdende Mehraufwendungen sind solche, die 10 v.H. des Einzelansatzes im Erfolgsplan übersteigen,
  • die Zustimmung zu Mehrauszahlungen gemäß § 16 Abs. 5 EigVO NRW, die den Einzelansatz im Vermögensplan um 500.000,-- EUR übersteigen,
  • Verfügungen und Rechtsgeschäfte über das Betriebsvermögen, bei denen die Wertgrenzen im Einzelfall 125.000,-- EUR übersteigen,
  • den Erwerb, die Veräußerung oder Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, bei denen die Wertgrenzen im Einzelfall 125.000,-- EUR übersteigen,
  • Stundung von Zahlungsverbindlichkeiten, wenn sie im Einzelfall 25.000,-- EUR übersteigen,
  • Erlass und Niederschlag von Forderungen, wenn sie im Einzelfall 25.000,-- EUR übersteigen,
  • den Abschluss von Miet- und Pachtverträgen, bei denen die Wertgrenzen (Jahresbeträge) im Einzelfall 125.000,-- EUR übersteigen,
  • die Benennung des/der Wirtschaftsprüfers/-prüferin für den Jahresabschluss.
  • Entlastung der Betriebsleitung  (§ 5 Eigenbetriebsverordnung ; Ziff. 27 2. HauptS und § 4 Abs. 3 Satzung TBR)
3. Der Betriebsausschuss entscheidet in den Angelegenheiten, die der Beschlussfassung des Rates unterliegen, falls die Angelegenheit keinen Aufschub duldet. In Fällen äußerster Dringlichkeit kann die Oberbürgermeisterin mit dem Vorsitzenden des Betriebsausschusses entscheiden. (§ 5 Abs. 6 Eigenbetriebsverordnung und § 4 Abs. 5 Satzung TBR.)
4. Entscheidung über die Entwidmung bei Einzelgrabstätten (§3 Friedhofssatzung für die städtischen Friedhöfe in Remscheid)
5. Entscheidung über Gebührenbefreiung im Rahmen der Friedhofsgebührensatzung in besonderen Fällen (§4 Friedhofsgebührensatzung)

 

 
Unsere Mitglieder im Ausschuss für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung

Mitglied

Arno Voss
Info zur Person
 

1. Stellvertreter