OB Wilding hat dem Migrationsprozess für Remscheid durch Hinterzimmerpolitik geschadet

OB Wilding hat dem Migrationsprozess für Remscheid durch Hinterzimmerpolitik geschadet 11.08.2009

Offener Brief der W.i.R. an

Frau Oberbürgermeisterin Beate Wilding

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Wilding,

vor ca. 2 Wochen haben Sie die Migrantenvertreter der Ratsfraktionen darüber informiert, dass Sie dem Antrag des türkischen Kulturvereins Kremenholler Str. eine Genehmigung für eine Jugendfreizeit, begrenzt auf die Sommerferien, in der geplanten Koranschule erteilt haben.

Das sei in Abstimmung mit dem Landesjugendamt geschehen.

Wir gingen davon aus, dass Sie Ihre Entscheidung zeitnah der Öffentlichkeit zumindest nachträglich mitteilen würden. Dies ist bis zum heutigen Tage nicht geschehen.

Sie haben die Zusage gemacht, dass sich der Kulturverein mit seinem Schulkonzept vor einer evtl. Genehmigung in den betroffenen Ausschüssen vorstellen wird.

Auch dies ist nicht geschehen. Darauf haben W.I.R. uns verlassen. Stattdessen haben sie erst später, als die "Jugendfreizeit" schon einige Zeit stattfand, einen ausgesuchten Kreis von Politikern informiert.

Die Öffentlichkeit zu informieren, hielten Sie bis zum heutigen Tage wohl für überflüssig.

Nachdem mich zahlreiche verunsicherte Bürger aus dem Umfeld angesprochen haben, habe ich am Samstag, dem 08.08.2009, mit den Herren Klaus Kowakowski und Wieland Gühne den Kulturverein besucht, um uns ein eigenes Bild zu machen. Wir wurden freundlich und zuvorkommend empfangen und durch die Räumlichkeiten geführt. Dabei konnten wir uns davon überzeugen, dass die baulichen Gegebenheiten und Einrichtungen für einen Internatsbetrieb vorhanden sind. Die Schulungsräume sind auf zwei Etagen geschlechtergetrennt eingerichtet.

Über den laufenden Betrieb konnten wir uns kein Bild machen, da die Ferienmaßnahme inzwischen beendet war, wie uns vor Ort mitgeteilt wurde.

Frau Wilding, als OB müssen Sie doch wissen: Integration verlangt Öffentlichkeit, daher ist es für uns völlig unverständlich, warum Sie versucht haben, die Genehmigung zu verheimlichen. Mit Ihrem Verhalten haben Sie dem Migrationsprozess einen Bärendienst erwiesen. Aus der Diskussion im Vorfeld mussten Sie wissen, dass das Thema Koranschule mit Internatsbetrieb ein brisantes Thema ist, das von der Öffentlichkeit kritisch begleitet wurde. Haben Sie wirklich geglaubt, dass Ihre Vorgehensweise unbemerkt bleibt?

Ich möchte Sie eindringlich bitten, die teilweise verunsicherte Öffentlichkeit kurzfristig und umfänglich darüber zu informieren, welche Inhalte die "Jugendfreizeit".

Bitte versuchen Sie den Schaden, im Nachhinein durch Offenheit gegenüber dem Bürger, insbesondere gegenüber den Menschen, die dort leben und sich verunsichert fühlen, zu begrenzen.

Mit mir als Oberbürgermeister hätte es hier eine ganz andere Vorgehensweise gegeben:

  • Einladung der Presse und der Öffentlichkeit vor Ort.
  • Begehung der Örtlichkeiten.
  • Darstellung der Fakten.

Und das alles vor einer Genehmigung.

Nur eine offene, transparente Migrationspolitik schafft Vertrauen auf allen Seiten.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Gunther Brockmann
Oberbürgermeisterkandidat der W.i.R.






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