Haushalt 2010 der Stadt Remscheid

Haushalt 2010 der Stadt Remscheid

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Wieland Gühne am 25.02.2010

"Die SPD ist seit Jahren der Motor einer verantwortbaren Sparpolitik in Remscheid."

So der SPD-Chef Meinecke im Dezember 2009.

Inzwischen ist viel Wasser den Eschbach und den Morsbach heruntergeflossen. Worte, die mir Hoffnung machten. Haben Sie, Herr Meinecke, doch nun endlich mit der Gestaltungsmehrheit die lang ersehnte Mehrheit, ohne die sparunwillige W.i.R. Jetzt können Sie zeigen, wo beim Sparen der Hammer hängt.

Frau Schlieper, Sie haben bei der Vorstellung der Gestaltungsmehrheit aus dem Nähkästchen geplaudert. Ja, es gibt jede Woche ein Jour fixe (auf Deutsch: regelmäßige Arbeitssitzung) mit der Verwaltungsspitze. Ergebnisse sind noch nicht bekannt. Auch ist nicht bekannt, ob in den Sitzungen fair gehandelter Kaffee angeboten wird.

Herr Lüttinger, Sie haben als Mitglied der Gestaltungsmehrheit erkannt, dass das Auswerten von Leserbriefen der Schlüssel zum Erfolg ist. Auf jeden Fall ein hochinteressanter und vor allen Dingen neuer Ansatz. Mein Leseverhalten der Zeitung am Morgen habe ich schon geändert.

Ich hatte - so seltsam es klingt - wirklich große Hoffnung in die Gestaltungsmehrheit gesetzt. Im Oktober war ich traurig nicht zum Dreamteam zu gehören. Heute sieht das anders aus. OK, es ist normal, dass es einige Anlaufschwierigkeiten gibt. Nach 5 Monaten erwarte ich aber mehr Tatendrang. Sicherlich wird die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger genauso enttäuscht sein wie ich. Der Motor stottert. Es ist aber noch nicht zu spät.

Oder soll der dritte Bürgermeister, der Verkauf der grünen Ideale an der Königsstraße, und die Zustimmung der FDP, dass die probeweise Öffnung der unteren Alleestraße zerredet wird, schon alles gewesen sein?

Sie machen es der W.i.R. zur Zeit sehr leicht Ihre Schwachstellen aufzuzeigen. Bitte beginnen Sie endlich mit Ihrer Arbeit. Ich bin sicher, Sie können deutlich mehr. Sie stellen sich zur Zeit unter Wert dar. W.i.R. möchten Sie gerne unterstützen. Bitte kommen Sie mit Ihren Ideen endlich aus der Höhle und machen Ihrem Namen alle Ehre, gestalten Sie.

Bevor ich auf das Sparpaket eingehe - ein paar Worte zum Thema Bad Bank für Kommunen. Offensichtlich bin ich der einzige, der das nicht so richtig versteht. Es ist unstrittig, dass ein großer Teil der städtischen Verschuldung von Land und Bund zu verantworten ist. Meine Vorredner sind darauf ausgiebig eingegangen. Genauso unstrittig ist, dass wir alle, die hier sitzen bzw. unsere Vorgänger eine große Mitverantwortung am finanziellen Desaster dieser Stadt haben. Dabei fallen mir immer wieder die Worte von Herrn Krebs während einer Ratssitzung ein

"wir haben immer schon Geld ausgegeben, was wir nicht hatten."

Sollte die geforderte Hilfe von Bund und Land wirklich kommen, was ich nicht glaube, dann wird diese niemals unser jährliches Defizit von über 100 Mio. Euro ausgleichen. Nehmen wir mal optimistischer Weise an, die Hilfe von Bund und Land würde die Stadtkasse um die laufenden Zinslasten von 15 - 20 Mio. € jährlich entlasten. Es bleiben weitere 80 - 85 Mio. € / Jahr, welche von Rat und Verwaltung im Haushalt zu kürzen sind, um einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen. Die Vorschläge von Gestaltungsmehrheit und Verwaltung bieten bisher 60 Mio. € in fünf Jahren an. Großzügig abgerundet reden wir hier über einen neuen Fehlbedarf in der fünfjährigen "Planwirtschaft der Verwaltung" von rund 350 Mio. €!!!

Also muss ein zusätzliches Sparpaket her. Ich bin sicher, dass die Gestaltungsmehrheit die Zusammenhänge genau so sieht und daran arbeitet. Der Motor läuft sicher auf Hochtouren.

Bund und Land haben die Milliardenhilfe für die überschuldeten Städte nicht im Sparstrumpf. Jeder der nach Hilfe ruft, bettelt unterwürfig um Steuererhöhungen.

Die Aussage von Herrn Meinecke, dass ausgerechnet die Verantwortlichen aus CDU und W.i.R. der Kritik der Kämmerin applaudieren, also ausgerechnet diejenigen, die für die Misere hauptverantwortlich sind, ist da wenig hilfreich. Wenn es Ihrer eigenen Motivation hilft, ist das OK.

Ich bin sicher, dass die Damen und Herren der Gestaltungsmehrheit aus den unzureichenden Ergebnissen des Zukunftspaktes bzw. des Rödl-Gutachtens lernen. Aus geplanten 42,5 Mio. € innerhalb von fünf Jahren wurden nur 8,5 Mio. €. Aber da gab es den Jour fixe noch nicht.

Unverantwortlich ist der Aufruf der Linken zum Protest gegen jede Sparbemühung. Natürlich ist es für die Politik einfacher allen Freibier zu versprechen als Verantwortung im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung zu übernehmen.

Zurück zum Sparpaket.
Ich wünsche mir, dass sich alle Entscheidungsträger folgenden Satz zu eigen machen:

"Wer eine Maßnahme ablehnt, muss einen gleichwertigen, realistischen Alternativvorschlag machen!"

Die vorgestellten Vorschläge von Gestaltungsmehrheit und Verwaltung sind erst einmal Fakt. Einige davon werden zumindest aus wirtschaftlichen Gründen nicht zur Abstimmung kommen. Ich verstehe nicht, dass es noch bis zum Juli dauern muss bis die Vorschläge mit Zahlen und möglichen Konsequenzen aufgearbeitet sind. Die meisten Vorschläge sind doch nicht neu und haben teilweise einen Vorlauf von mehreren Jahren. Eine der wichtigsten Aufgaben sehen W.i.R. darin, die Untersuchungsergebnisse der Verwaltung streng zu kontrollieren. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser! Ein Grundsatz, welchen wir leidvoll lernen mussten. Die Gestaltungsmehrheit wird es sicher nicht tun. Für mich ist deren Verhalten Scheinheiligkeit im Endstadium. Wurde doch, im Jour fixe das Paket mit der Verwaltung abgestimmt. Also sollten sie auch zu den Vorschlägen stehen und der Öffentlichkeit erklären, warum die Vorschläge unvermeidbar sind. Eine Bürgerbeteiligung wird von uns ausdrücklich unterstützt. Aber bitte mit ehrlicher Darstellung der Entscheidungsmöglichkeiten. Sie aber, Frau Oberbürgermeisterin Wilding, Frau Schlieper, Herr Meinecke und Herr Lüttinger täuschen die Öffentlichkeit bewusst. Nachdem Sie die Vorschläge in die Welt gesetzt haben, müssen Sie sich auch dazu bekennen. Dass es keine Entscheidungsspielräume bei realistischen Konsolidierungsvorschlägen gibt, kann in der Haushaltsverfügung der Bezirksregierung nachgelesen werden. Oder muss ich annehmen, dass die Vorschläge im 5-Jahres-Plan unrealistisch sind? Wie gesagt: Scheinheiligkeit im Endstadium.

Wir warnen davor, das Heil im Verkauf von Tafelsilber zu suchen. Offensichtlich ist sich niemand bewusst darüber, dass der Verkauf von Grundstücken und Immobilien unter dem Bilanzwert zu einer noch schnelleren Überschuldung führt. Oder glaubt hier jemand im Saal ernsthaft, dass Schulen, Freibad oder das Röntgen-Stadion auch nur annährend zum Bilanzwerte verkauft werden können. Es sei denn, die Bebauungspläne werden dahingehend geändert, dass Discounter zulässig sind.

W.i.R. lehnen kategorisch eine Steuererhöhung wie von der Gestaltungsmehrheit vorgeschlagen ab. Die gleiche Diskussion hatten wir vor Jahren beim Start des Zukunftspaktes. Auch dort wurden zuerst die Steuern erhöht und danach die Sparziele nicht einmal annährend erreicht. Für die W.i.R.-Fraktion Grund genug, dem Zukunftspakt nicht beizutreten. Unbegreiflich für mich ist, dass Sie in der Öffentlichkeit die gleiche Meinung vertreten. Warum also der Vorschlag aus Ihrer Feder?

Selbstlos aus Sicht von Oberbürgermeisterin Wilding ist der Vorschlag, die letzten RWE-Aktien zu verkaufen. Verliert sie doch persönlich rund 6.000 Euro für die Teilnahme an 2 Beiratssitzungen pro Jahr.

Positiv ist die Reaktion des Sportbundes auf die Kürzungsdebatte. "Wir müssen über den Sportbund hinaus intelligent miteinander zusammenarbeiten." War zu lesen und "Verwaltungen der Großvereine HTV, RTV und RSV zusammenzulegen, um Kosten zu sparen." W.i.R. halten das für eine gute Idee, die auch für die unterschiedlichsten freien Träger denkbar wäre. Warum werden die Verwaltungsaufgaben nicht zusammengelegt? Durch die daraus resultierenden Synergieeffekte könnte mehr Geld für die Arbeit am "Kunden" übrigbleiben.

Frau Schlieper, ich bitte Sie um Hilfe. Sie haben in den Gesprächen mit den Bürgern festgestellt, dass die Schließung des Freibades Eschbachtal für den Bürger schlimmer ist als die Schließung der Symphoniker. Wer spricht von Schließung der Bergischen Symphoniker Frau Schlieper? Keiner. Trotz eines jährlichen Zuschusses von 2 Mio. Euro bei rund 7.000 Besuchern gibt es gerade einmal eine Untersuchung für weitere Kooperationen. Warum gibt es nicht auch so eine Untersuchung für das Freibad, so wie wir das vorgeschlagen haben. (Zum Vergleich 165.000 € /Jahr bei durchschnittlich 40.000 Besucher). Bei den Besucherzahlen ist doch klar, durch welche Maßnahme die Bürger stärker betroffen sind. Frau Schlieper helfen sie uns unseren Vorschlag einer Kooperation mit dem H2O umzusetzen. Dabei denken wir nicht daran, die Verluste des Freibads an die EWR-Kunden abzuwälzen. Nein, wir erwarten von der Kooperation wirkliche Synergien für beide Partner. Ein Jahr Symphoniker sind 12 Jahre Freibad

Vorausschauend handeln sieht anders aus. Es wird doch beklagt, dass wenn die Kürzung der Zuschüsse für die freien Träger durchgeführt werden, gleichzeitig die Zuschüsse von Dritten, beispielsweise dem Land, gekürzt werden? Haben Sie inzwischen beim Land interveniert, um das zu verhindern, Frau Wilding? Bitte machen Sie dem Regierungspräsidenten klar, dass beides nicht geht.

Ärgerlich ist, dass bis heute unsere Anfrage, welche Aufgaben durch städtische und durch freie Träger ausgeführt werden, nicht beantwortet wurde. Wir sind sicher, dass da einiges an Potenzial schlummert.

Meine nächsten Ausführungen stelle ich unter die Überschrift "Bussi hier Bussi dort" und ihre Folgen.

In meinem Berufsleben habe ich gelernt Privates von geschäftlichen Dingen streng zu trennen. Das kann ich im neuen Netzwerk von Gestaltungsmehrheit und Verwaltungsspitze nicht mehr erkennen. Ich empfinde das Prozedere, welches sich vor einer Sitzung abspielt, einfach nur als peinlich und fühle mich an ein Kaffeekränzchen erinnert.

Hier ein paar Beispiele des neuen Netzwerkes:

Thema Bauplanung: Erfreulich für mich ist, dass offensichtlich die Verwaltung in der Lage ist, Bebauungspläne sehr schnell zu bearbeiten. Das Beispiel Königsstraße ist da erwähnenswert. Ich werde beobachten, ob das der neue Maßstab ist. Sollte das in Zukunft nicht der Fall sein, bekommt dieses Beispiel ein Geschmäckle für mich. Wird doch mittlerweile gemunkelt, dass nicht nur der Planer des Bauvorhabens sondern auch der Investor Mitglied des Rates ist. Warten wir es ab.

Unser "Sonnenkönig" der Stadtplanung. Losgelöst und unkontrolliert macht er, was er will. Ich habe mich schon oft gefragt, ob die Gestaltungsmehrheit das gleiche Verhalten bei Herrn Kennepohl so klaglos ertragen hätte? Um weiteren Schaden von der Stadt abzuhalten sind Sie, Frau Wilding, gefordert.

Fragen und Hinweise vom "Rest der Welt" werden ausgesessen und als Majestätsbeleidigung empfunden.

Wichtige Informationen zur Deponie werden zurückgehalten. Der Rat weiß nicht was in dem Antrag zur Förderung des Projektes überhaupt steht. Vor der Kommunalwahl wurde vollmundig versprochen, den Bürger bei allen Schritten mitzunehmen. Nach der Wahl ist keine Rede mehr davon. Herr Wolf , erinnern sie sich noch an Ihren Flyer zur Kommunalwahl, was Sie den Bürgern zur Deponie versprochen haben. Ich bin gespannt, welche Ausreden Ihnen einfallen, wenn die Bürger auf Ihren Wahlkampfveranstaltungen zum Landtag nachfragen. W.i.R. warten nun schon fast drei Wochen auf einen Terminvorschlag der Verwaltung zur Einsicht in die Förderantragsunterlagen.

Fehlleistungen wie beim Kassen- und Steueramt der Oberbürgermeisterin werden unter den Teppich gekehrt. Die Gestaltungsmehrheit versucht das Thema einfach auszusitzen. Herr Meinecke, haben sie wirklich keine Meinung zu Ihrer Bürgermeisterin?

In den nächsten Tagen werden die Schienen der Balkantrasse abgebaut. Die Aufträge sind vergeben. Warum wird der Bürger nicht vorab informiert und vor vollendete Tatsachen gestellt? Können Sie sich wirklich nicht vorstellen, wie sich die Initiatoren der Draisinenstrecke fühlen? Immer wird nach dem Engagement der Bürger gerufen. Die Hinterzimmerpolitik der Ampel ist für die meisten Menschen dieser Stadt oft nicht nachvollziehbar und bisher eine richtige Klatsche.

Wieder einmal müssen die Stadtwerke ran und die klamme Stadt bei der Umsetzung der Balkantrasse unterstützen. Die Idee das Grundstück zu kaufen, und anstatt auf den öffentlichen Straßen eine Stromleitung zwischen Lennep und Bergisch Born zu verlegen, ist einfach genial. Prima ist es auch, dass die Idee wirtschaftlich ist. Wie aber nun der Ausbau der Trasse finanziert werden soll, stellt sich für uns nicht schlüssig dar. Entsprechende Fragen wurden uns nicht beantwortet. W.i.R. werden darauf achten, dass die Finanzierung nicht durch eine verdeckte Gewinnausschüttung dargestellt wird.

Die Stadtwerke können machen, was sie wollen. Kritik an den 2,5 Mio., welche für Kooperationsuntersuchungen in den Sand gesetzt wurden, gibt es nicht. Man will sie ja nicht verärgern. Sie werden für Sponsoring ja noch gebraucht. Siehe Balkantrasse.

Wie ist es möglich, dass die FDP zulässt, dass die Verwaltung alles unternimmt, um die Blume zu verhindern. Widerspruchslos wird hingenommen, dass nach Aussage der Verwaltung der Ankauf von Grundstücken an der Blume durch die Bezirksregierung verboten ist. Gleichzeitig empfiehlt die Verwaltung in Mixsiepen völlig überteuerte Grundstücke ohne Vermarktungsaussichten anzukaufen. Hätte da nicht auch vorher die Bezirksregierung gefragt werden müssen?

Zustimmung, wenn Grundstücke verramscht werden, wie an der Bergstraße geschehen ohne die Vertragsinhalte zu kennen.

Schweigen, wie an der Sauerbronnstraße geschehen. Ein Anlieger gewinnt den Prozess gegen die Stadt wegen ingenieurlicher Fehlleistungen, ein Einspruch wird vermieden, um Öffentlichkeit zu verhindern. Konsequenz, die restlichen Anlieger verpassen die Verjährungsfrist zum 31.12.2009. Echt bürgerfreundlich.

Halten Sie, meine Damen und Herren von der SPD, Grüne und FDP, es für anständig die Bürger u.a. zum Verkauf des Röntgen-Stadions zu befragen, wenn das Grundstück schon auf dem Markt angeboten wird?

Liebe Frau Wilding, Ihre Aussage, zum Desaster im Kassen- und Steueramt: die Politik hat doch alles gewusst, ist richtig. Richtig ist aber auch, dass die W.i.R.-Fraktion das Thema nicht ignoriert hat. Ein großer Teil Ihrer heutigen Vorlage sind kopierte Antworten auf Anfrage aus dem Jahr 2008 von uns. Leider werden Sie dadurch auch nicht besser. Richtig ist aber auch, dass ich deutlich erklärt habe, warum ich nicht an die Öffentlichkeit gegangen bin. Ich wollte vermeiden, dass besonders "clevere Bürger" ihre Lastschriften zurückziehen und abwarten, was passiert. Ich wollte Schaden abwenden. Sie, Frau Wilding, haben die Nichtöffentlichkeit dazu genutzt, die Sache völlig vor die Wand zu fahren. Die Nichtöffentlichkeit gab Ihnen doch nicht das Recht, die Probleme über 2 Jahre auszusitzen. Heute weiß ich, dass Sie unfähig sind, Probleme dieser Art schnell und zielorientiert zu lösen. Ich empfinde Ihren Versuch sich aus der Verantwortung zu stehlen als unverschämt.

Heute haben wir einen Sachstandsbericht bekommen. Für mich ist es das Remscheider Wunder. Noch vor einer Woche sah beim Bericht der Kämmerin alles anders aus. Kaum Hoffnung auf eine schnelle Wende. Jetzt die Aussage: Alles wird gut. Warum regen sich alle so auf? Ich kann das nicht glauben. Zu oft wurden wir im Rechnungsprüfungsausschuss von Ihnen getäuscht. Da stellt sich Kämmerin Schütte hin und behauptet: Kein Cent wurde verloren. Was das alles schon gekostet hat und noch kosten wird, kein Wort. Haben Sie schon vergessen, dass vor wenigen Tagen zusätzlich 150.000 € für die nächsten Wochen freigegeben wurden? Amtsleiter Imig, allen noch bekannt durch die Erfolgsgeschichte "Derivate und Swaps", behauptet gar, dass alles normal sei. Jetzt brauchen wir sogar einen Wirtschaftsprüfer, um den Jahresabschluss 2008 zu erstellen. Sicher hat Frau Schütte Recht: Es ist kein Cent verloren, dafür ein Euro-Betrag mit vielen Nullen.

Nun noch ein paar Worte zu unserer Kämmerin.

Nach den ersten 100 Tagen Ihrer Tätigkeit haben W.i.R. geschrieben, noch viel Luft nach oben. Dem ist heute nichts hinzuzufügen. Sie müssen aufpassen, dass Sie nicht als Ankündigungs-Kämmerin in die Remscheider Geschichtsbücher eingehen.

Wie euphorisch war ich, als Sie mutig und mit Deutlichkeit in Ihrer Haushaltsrede Ross und Reiter nannten. Wie Sie die Überverwaltung geiselten. Wie Sie uns Politikern den Spiegel vorhielten. Wie es Ihnen gelang, die Öffentlichkeit aufzurütteln. Das war schon Beeindruckend.

Jetzt drängt sich mir der Eindruck auf, dass Sie am Sparpaket gar nicht beteiligt waren. Wie sonst ist zu erklären, dass aus Ihren einzusparenden 600 Mitarbeitern gerade einmal 100 in 5 Jahren geworden sind? Etwas über 1% pro Jahr. Wo sind sie geblieben, die zahllosen Sparvorschläge aus dem Verwaltungsbereich? Stattdessen gehen Sie auf Kuschelkurs mit Ihren Kollegen und mit der Gestaltungsmehrheit. Fürs Wohlfüllen hat die W.i.R. Sie nicht gewählt.

Leider verdienen Sie auch im täglichen Geschäft noch keine Bestnote. Hier drei Beispiele.

Sie erklärten jüngst, dass Sie auf das Chaos im Kassen- und Steueramt erstmalig durch eine Überlastungsanzeige eines Mitarbeiters aufmerksam wurden. Das zeugt nicht von einer vertrautenvollen Zusammenarbeit mit Ihren Amtsleitern und der Oberbürgermeisterin. Haben Ihnen OB Wilding bzw. der Interimskämmerer Mast-Weisz bei Ihrer Amtsübernahme nichts über das bekannte Problem gesagt?

Dezemberfieber. Mitte Dezember 2009. Hektik in der Verwaltung. Es sind noch Mittel für die Beschaffung von Schulcomputern vorhanden. Innerhalb eines Tages müssen die Schulen ihre Wünsche anmelden. Das Ergebnis am Beispiel von Laptops: Ausstattungsmerkmale der Geräte deutlich über den Anforderungen der Schulen. Einkaufspreis mit 850 € deutlich über dem Marktpreis von ca. 500 €. Da ist noch kein Mengenrabatt berücksichtigt. Es liegen uns Unterlagen von 2 Schulen mit 30 Laptops vor. Da ist das Zusammenspiel zwischen Ihnen und dem Stadtdirektor, welcher für den Schulbereich zuständig ist und eine entsprechende Mitverantwortung dafür trägt, dass hier das Geld aus dem Fenster geschmissen wurde, nicht sehr gut. Ein Hinweis, Frau Schütte, ähnliches ist bei der Beschaffung von Möbeln passiert.

Laufendes Geschäft. Wo war Ihr Einwand zum dritten Bürgermeister? Wo war Ihr Einwand zu der Zusage mögliche Tarifsteigerungen für die Mitarbeiter der freien Träger in den nächsten Jahren zu übernehmen?

Zum Abschluss komme ich auf unsere beiden Anträge zum Haushalt zu sprechen.

Ein Ja zu beiden Anträgen sollte selbstverständlich sein. Gegen weitere Ideen und Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung kann niemand etwas haben. Zumal sie sich schwerpunktmäßig auf die Verwaltung, sprich auf die Möglichkeit deutlich mehr Personal einzusparen, beziehen. Es sind in der Konsequenz Vorschläge, welche wir von Frau Schütte erwartet haben.

Die Reduzierung von Fraktionszuwendungen ist ihr eigener Vorschlag. Was also spricht dagegen ihn heute umzusetzen? W.i.R. sind sicher, dass der Bürger einen heutigen Beschluss in den Bürgerforen nicht als Bevormundung empfinden würde. Also bitte nicht nach dem Motto: Sparen macht bei anderen am meisten Spaß!

Die Wählergemeinschaft könnte es sich zum Sparpaket sehr einfach machen und sich genüsslich zurücklehnen. Nach dem Motto, soll sich die Gestaltungsmehrheit doch die Finger verbrennen. Das ist nicht unser Stil Politik zu machen. Mit unseren zusätzlichen 150 Vorschlägen stellen wir uns in den Wind. W.i.R. sind bereit dem "Sparmotor" bei den Startschwierigkeiten einen Windschatten zu bieten.

Vielen Dank
für Ihre Aufmerksamkeit

Es gilt das gesprochene Wort.

gez.
Wieland Gühne
Fraktionsvorsitzender