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Stadt verkauft das Grundstück an der Bergstraße

Stadt verkauft das Grundstück an der Bergstraße
RGA - Remscheider General-Anzeiger vom 23.12.2009

Eine Bereicherung für Lennep sehen Vertreter von Stadtverwaltung, SPD, FDP und Grünen in dem geplanten "Medecum" an der Ecke Bergstraße / Poststraße. CDU, Wählergemeinschaft WiR und Linkspartei fürchten hingegen, dass das Grundstück unter Wert verkauft und so ein Investor subventioniert wird. Mit den elf Stimmen von OB Beate Wilding und der rot-gelb-grünen "Gestaltungsmehrheit" beschloss der Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrates am Montagabend, das Grundstück an den Ärztehaus-Investor zu verkaufen. Die acht Vertreter von CDU, WiR und Linkspartei votierten dagegen.

Stadtplanungschef Hans-Gerd Sonnenschein räumte zwar ein, dass sich ein Kaufpreis von 50 000 Euro bei einem geschätzten Grundstückswert von 510 000 Euro günstig anhöre. Es müssten aber auch die Abrisskosten für die Parkpalette von 180 000 Euro, der Neubau von 40 Auto-Stellplätzen sowie Baulasten und Wegerechte gegengerechnet werden. Zudem müsse berücksichtigt werden, dass die dringend notwendige Sanierung der Parkpalette 1,5 Millionen Euro gekostet hätte.

"Ich kann diesem Zahlenfeuerwerk nicht folgen", entgegnete WiR-Sprecher Wieland Gühne. Es sei sachlich zwar richtig, die Sanierungkosten anzurechnen. Für die anderen Punkte gelte dies aber nicht. Gühnes Fazit: "Wir kommen dem Investor mit 210 000 Euro entgegen." Sein Antrag, das Rechnungsprüfungsamt mit den Zahlen zu befassen, scheiterte an der Mehrheit der "Gestalter".

Auch CDU-Fraktionschef Jochen Siegfried geht von einer "Subventionierung" durch die Stadt aus. Zudem habe er kein gutes Gefühl, ob die Stadt bei den Verträgen gut abgesichert sei. Sonnenscheins Einschätzung, dass der Investor seriös sei, reichten dem CDU-Mann nicht aus.

Anders sieht das Oberbürgermeisterin Beate Wilding (SPD). Sie ist froh, dass sich überhaupt ein Investor findet, der in Remscheid bauen wolle. Die Nachfrage bestimme da den Grundstückspreis. Nach ihrer Beobachtung bricht das Umfeld des Lenneper Bahnhofs derzeit weg. Wenn dort nichts geschehe, drohe der Bereich zu "verslummen". Laut SPD-Fraktionssprecher Hans-Peter Meinecke geht es um die politische Entscheidung, ob man in Lennep ein Ärztehaus oder eine Ruine haben will. Dabei könne auch das Rechnungsprüfungsamt nicht helfen. Auch FDP-Mann Hans-Lothar Schiffer gab zu bedenken, dass die Stadt die marode Parkpalette auf Jahrzehnte nicht sanieren könne.

Sonnenschein wies auf Nachfrage auf die Gefahr hin, dass bei einer Entscheidung gegen den Verkauf des Grundstücks in Lennep auch das vom gleichen Investor angedachte "Medecum" am Hauptbahnhof gefährdet sein könnte. In beiden Fällen wolle die Firma im kommenden Jahr bauen.

Die WiR forderte Oberbürgermeisterin Wilding gestern dazu auf, den Beschluss des Ausschusses zu beanstanden. Das wird die OB laut Stadt-Sprecherin Viola Juric aber nicht tun.

Stadtplaner Hans-Gerd Sonneschein räumte auf Nachfragen ein, dass 40 bislang kostenlose Stellplätze wegfallen werden. Der neue Investor wird hier künftig Parkgebühren erheben. Das hält Sonnenschein aber für vertretbar. Auf Nachfrage der Linken konnte Sonnenschein keine klaren Aussagen zum Stand der Vermietungssgespräche für das geplante Ärztehaus machen. Die Aussagen zur Resonanz der Ärzteschaft seien unterschiedlich.

Sehr zum Ärger der Opposition bauten Sonnenschein und Oberbürgermeisterin Beate Wilding zum Ende einer langen und bis dahin sachlichen Diskussion eine Drohkulisse auf. Sollte die Politik nicht zustimmen, bestehe die Gefahr das der Investor abspringe und auch das zweite Ärztezentrum am Hauptbahnhof nicht gelinge.

Autor: Andreas Tews

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