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Ehrenamt ist nicht gleich Ehrenamt

Ehrenamt ist nicht gleich Ehrenamt 06.05.2011
Klartext von Wieland Gühne

Verwaltung und Politik fordern immer wieder mehr ehrenamtliches Engagement der Bürger. Immer dann, wenn Geld im Stadtsäckel fehlt, wird der Ruf lauter. Egal ob bei der Erhaltung der Bibliotheken, bei dem Betreiben der Brunnen, bei der Grünpflege, in der Jugend- und Altenbetreuung, in Vereinen und Verbänden und und und ... , immer wieder soll es der Bürger richten.

Vor etwa einem Jahr wurde zum Thema Ehrenamt eine emotionale Diskussion in der Denkerschmette geführt. Viele Besucher berichteten über ihre Tätigkeiten. Und das sind Tätigkeiten ohne jeglichen finanziellen Ausgleich. Höhepunkt dieser Diskussion war für mich, als die Fraktionsvorsitzende der Bündnis 90/Die Grünen, Frau Beatrice Schlieper, ohne zu erröten, ihre ehrenamtlichen Aktivitäten im Bereich der Politik zum Besten gab. Auf meinen Hinweis, dass sie schon allein als Fraktionsvorsitzende eine Aufwandsentschädigung von 1.036 € pro Monat erhält, kam nur die Unterstellung des Populismus.

Warum thematisiere ich hier und heute die Möglichkeiten des „Zuverdienstes“ von Politikern?

Anlass ist die jährliche Offenlegung der Nebentätigkeiten unserer Oberbürgermeisterin. Leider, und das ist für mich völlig unverständlich, erfolgt diese Offenlegung nichtöffentlich und das obwohl unsere Oberbürgermeisterin nichts zu verbergen hat. Hat sie sich doch über 20.000 € im Jahr 2010 dazu verdient und bis auf die Sitzungsgelder bei der Stadtsparkasse und der Abführungsgrenze gem. § 13 NtV  von 6.000 € brav an die Stadtkasse abgeführt.

Das verdient ein Lob.

Das scheint nicht selbstverständlich zu sein, wie der Rechtsstreit des Bürgermeisters Herbert Napp (CDU) aus Neuss zeigt, welcher perdu nicht einsehen wollte, dass er seine Aufwandsentschädigungen für den Beirat der RWE Energy AG abführen sollte.

Hier handelte es sich um eine Sitzung pro Jahr, für die über 5.000 € „Aufwandsentschädigung“ gezahlt wird.

Argumentierte der Bürgermeister doch tatsächlich, er wäre Mitglied in diesem Beirat wegen seiner überragenden Kenntnisse im Energiesektor. Diese Diskussion hat sich Frau Oberbürgermeisterin Wilding, welche ebenfalls im Beirat der RWE Energy AG ist, durch ihr Verhalten erspart.

Das letztinstanzliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig vom 31.03.2011 hat da endlich für Klarheit gesorgt. In allen Kommunen wird gespart.

Selbst über kleinere Beträge wird heftig und kontrovers gestritten. Doch ein Teil der Wahlbeamten (Bürgermeister, Oberbürgermeister, Landräte, etc.) sowie der politischen Vertreter leben immer noch auf einem anderen Stern.

Sie verfahren immer noch streng nach dem Motto: „Sparen macht bei den anderen am meisten Spaß.“

Ein Ärgernis ist für mich das Unwesen, das mit den Aufwandsentschädigungen für Aufsichtsräte und Beiräte betrieben wird, in welchen die Parteien ihre „Leute“ entsenden und teilweise durch üppiges Salär bei Laune halten.

Eine Selbstbedinungsmantalität ist nach meiner Meinung dann gegeben, wenn die Politiker auch noch die Höhe der Aufwandsentschädigungen selbst festlegen wie zuletzt 2008 geschehen.

Schauen wir uns einmal die Aufwandsentschädigungen (leider sind uns nicht alle bekannt) an:

Stadtwerke Remscheid: Vorsitzender des Aufsichtsrates der Stadtwerke GmbH 4.200 €/Jahr
  Stellvertreter im Aufsichtsrat der Stadtwerke GmbH 3.150 €/Jahr
  Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke GmbH 2.100 €/Jahr
     
EWR Vorsitzender des Aufsichtsrats der EWR GmbH 4.200 €/Jahr
  Stellvertreter im Aufsichtsrat der EWR GmbH 3.150 €/Jahr
  Mitglied im Aufsichtsrat der EWR GmbH 2.100 €/Jahr
     
PSR Vorsitzender des AR der Park Service RS GmbH 2.100 €/Jahr
  Stellv. Vorsitzender im AR der Park Service RS GmbH 1.575 €/Jahr
  Mitglied im Aufsichtsrat der Park Service RS GmbH 1.050 €/Jahr
     
H2O Vorsitzender im Aufsichtsrat der H2O GmbH 2.100 €/Jahr
  Stellvertreter im Aufsichtsrat der H2O GmbH 1.575 €/Jahr
  Mitglied im Aufsichtsrat der H2O GmbH 1.050 €/Jahr
     
GEWAG Vorsitzender des Aufsichtsrats der GEWAG Wohnungsbau AG 3.000 €/Jahr
  Stellvertreter im Aufsichtsrat der GEWAG Wohnungsbau AG 2.250 €/Jahr
  Mitglied im Aufsichtsrat der GEWAG Wohnungsbau AG  1.500 €/Jahr
     
Stadtsparkasse Vorsitzender des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse RS  7.080 €/Jahr
  Stellvertretener Vorsitzender des Verwaltungsrates  ?
  Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Remscheid  250 €/Sitzung
     
RWE Energy AG Vorsitzender des Beirat der RWE Energy AG  ?
  Mitglied im Beirat der RWE Energy AG  5.250 €/Jahr
     
AWG Vorsitzender des Aufsichtsrats der Abfallwirtschaftsgesellschaft  ?
  Stellvertreter im Aufsichtsrat der Abfallwirtschaftsgesellschaft  ?
  Mitglied im Aufsichtsrat der Abfallwirtschaftsgesellschaft

 200 €/Sitzung

     
LVR Mitglied der Landschaftsversammlung des LVR 86,50 €/Sitzung
  Sachkundige Bürger in der Landschaftsversammlung des LVR 52,90 €/Sitzung
     

Vor Jahren hatten wir es uns erlaubt zu fragen, welche fachlichen Voraussetzungen für die Entsendung in ein Gremium entscheidend sind. Die kurze und ernüchternde Antwort war: „Ich bin doch Ratsmitglied.“ Das gleiche nehmen in leichter Abwandlung die Wahlbeamten für sich in Anspruch.

Wer in welchen Gremien sitzt, können sie im Ratsinformationssystem nachlesen.

Dabei können Sie leicht errechnen, was der Politiker IHRES Vertrauens pro Jahr für sein Ehrenamt erhält. Ein Fraktionsvorsitzender einer großen Partei kann da incl. seiner Aufwandsentschädigung für den Fraktionsvorsitz so mal eben auf bis zu 18.000 € pro Jahr kommen.
 
Um was geht es mir?
 
Für gute Arbeit soll es gutes Geld geben. Das ist für mich kein Problem. Warum aber muss das alles nichtöffentlich sein? Warum macht Frau Oberbürgermeisterin Wilding aus ihren Nebentätigkeiten ein Geheimnis? Sie verhält sich doch streng an Recht und Gesetz. Mehr noch, sie sorgt sogar noch für nicht unerhebliche Einnahmen in die Stadtkasse.

Und unsere Politiker? Warum gehen sie nicht offen mit ihren Nebeneinkünften um? Auch hier sollte gelten: Gutes Geld für gute Arbeit. Einen Schatten gibt es trotzdem. Es hat für mich immer ein Geschmäckle, wenn sich die Gremienmitglieder die Höhe ihres Salärs selbst festlegen.

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