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W.i.R. spenden unsere Erhöhung der Aufwandsentschädigung

W.i.R. spenden unsere Erhöhung der Aufwandsentschädigung 01.09.2007

September 2007:  Wasser predigen- Wein trinken (3)

Immer wieder werden wir von der Bezirksregierung (als verlängerter Arm der Landesregierung) aufgefordert, konsequent zu sparen. Es wird uns die Gewährung von Zuschüssen für Sportvereine in Höhe von 6.000 Euro verwehrt. Wir werden gezwungen, die Kindergartenbeiträge zu erhöhen. Wir werden erpresst, die Steuern zu erhöhen. Wir werden ermahnt, alle Rödl - Vorschläge umzusetzen. Die Liste könnten wir mit vielen Beispielen fortsetzen. Und was macht die Landesregierung? Sie erhöht die Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder und Bezirksvertreter. Das sind

Mehrausgaben von über 23.000 Euro pro Jahr für die Stadt Remscheid. Passt das wirklich in die derzeitige Spardebatte? W.i.R. meinen "Nein". Schon vor 5 Jahren als die letzte Erhöhung für die Aufwandsentschädigungen von der Landesregierung festgelegt wurde, hatten wir nachgefragt, ob diese Erhöhung abgelehnt werden kann. Die klare Antwort: "Nein". In den letzten 5 Jahren sind die Schulden der Stadt Remscheid um über 250 Millionen Euro auf über 600 Millionen Euro angewachsen. Die Mandatsträger der W.i.R. - Fraktion haben sich gemeinsam entschieden, die Erhöhung einem "guten Zweck" oder einer gemeinnützigen Einrichtung zur Verfügung zu stellen, die aus dem städtischen Haushalt nicht mehr unterstützt werden darf. Dabei steht jährlich eine Summe von 1.488 Euro zur Verfügung. Natürlich haben wir auch unsere Kolleginnen und Kollegen im Rat und den Bezirksvertretungen gebeten persönlich mitzumachen. Leider haben sich alle Mitglieder der anderen Fraktionen gegen diese Vorgehensweise entschieden. Nur zwei Kollegen haben sich gemeldet und uns erklärt, warum sie nicht mitmachen. Das ist OK. Aber leider ist wieder eine Chance verpasst, Sparsolidarität zu beweisen.

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