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Halbzeit Im Rat: Eine Zwischenbilanz Teil 2: Finanzen und Bürgerservice

Halbzeit Im Rat: Eine Zwischenbilanz Teil 2: Finanzen und Bürgerservice

von Thomas Brützel

Die finanzielle Lage Remscheids ist seit Jahren unerfreulich – und dies beruht aus einem bunten Strauß unfairer Lastenverteilung zwischen Kommunen, Land und Bund, einem teilweise schwierigen strukturellen Wandel (der sich zu einem permanenten Status entwickelt hat) und natürlich einer Reihe eigener falscher Entscheidungen. Kurz und gut: Remscheid drohte unter seiner Schuldenlast zu ersticken.
Doch dann kamen uns drei Dinge zur Hilfe: der Stärkungspakt des Landes NRW, die niedrigen Zinsen und ein Stadtrat, der sich diese Chancen mit einer breiten Mehrheit nicht entgehen lassen wollte. Der Stärkungspakt stellt eine Entschuldungshilfe des Landes dar, der bei sinkenden Landeszuschüssen bis 2020 eine ausgeglichene Haushaltsführung der Stadt ermöglichen soll.
Und tatsächlich hat Remscheid 2016 zum ersten Mal seit 25 Jahren ein positives Jahresergebnis bei gleichzeitigem Schuldenabbau erreicht. Und das haben wir nicht ohne Opfer erreicht. Viele Zuschüsse wurden gestrichen, Personal wurde reduziert und natürlich merken das auch die Bürgerinnen und Bürger. Das Prinzip kann man am ehesten als die Gleichverteilung des Schmerzes beschreiben: Man hat bei den Kulturinstitutionen wie z.B. dem Orchester, dem Theater und dem WTT gekürzt, man hat aber versuch sie alle zu erhalten. Einen Termin im Bürgeramt gibt es nur noch per Internetterminzusage. Aber: die Stadt lebt noch und es sieht so aus, als haben wir eine echte Chance, den Haushalt nachhaltig auf beide Füße zu stellen. Und wir werden – wie beabsichtigt – einen Großteil der Grundsteuererhöhung 2017 zurücknehmen, da der Bund versprochene Zusagen gegenüber den Kommunen einhält. Ich nehme an, auch das ist die erste Senkung einer Kommunalsteuer in der Geschichte Remscheids (nachdem wir ja 2015 richtig zugelangt haben) – ich bin gespannt, welche Partei als erstes die Fanfaren und Tänzer dazu bestellt.
Remscheid ist aber noch lange nicht über den Berg. Da sind erstens die Zinsen. Wenn die um 1 Prozentpunkt steigen, kostet die Stadt das wieder über eine Million € (und das nur, weil sie klug einige langfristige Schulden hat, die auf einen Zinsanstieg nicht reagieren). Und ein solches finanzielles Polster hat Remscheid im Moment nicht. Die zweite große Gefahr liegt in der nun inzwischen häufiger zu hörenden Satzeinleitung: „Da wir ja jetzt den Haushaltsausgleich geschafft haben...“ (vielleicht können wir mit 5 € ins Phrasenschwein so auch die Stadt nachhaltig entschulden). Diese Einleitung führt meistens zu neuen finanziellen Forderungen - aber noch ist unser Haushaltsausgleich vom Land nur gesponsert. Und dieses Sponsoring nimmt jährlich ab, bis Remscheid 2021 ganz auf eigenen Füßen stehen muss. Noch ist keine Zeit für Verteilungsdiskussionen – obwohl ich erwarte, dass WiR sie trotzdem bald erleben werden. Wenn Remscheid Geld ausgeben kann, dann muss es für rentierliche Investitionen sein, die am Ende die Konsolidierungsbemühungen stärken und nicht gefährden.
Allerdings braucht es für manche rentierliche Investition in der Stadtverwaltung auch ein kulturelles Umdenken. WiR sind der Meinung, dass eine gut gemachte Digitalisierung sowohl zu höheren Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger als auch zu geringeren Kosten führen wird. Allerdings spüren WiR da wenig Rückenwind. Unser erster (zugegeben kleiner) Versuch mit der Installation eines Passautomaten, ist an diversen Bedenkenbergen zerschellt, obwohl das Ganze in Nachbarstädten gut funktioniert. Aber wenn die Verwaltung sagt, es geht nicht, wer will dann gegen die professionelle Einschätzung der Stadtverwaltung entscheiden. Unser zweiter, wichtigerer Aufschlag befindet sich noch im Orbit. Denn wir hatten mit dem Haushalt 2016/2017 ein Budget sichergestellt eine Studie zur Digitalisierung der Stadtverwaltung in Auftrag zu geben, um erste Schritte konkret planen zu können. Auf eine Vorlage zu diesem Auftrag warten wir jetzt immer noch. Aber WiR lassen uns nicht entmutigen, denn die Digitalisierung ist für Remscheid und seine Stadtverwaltung ein einfach zu wichtiges Thema.

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