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Thesenpapier für 2. Pressegespräch W.i.R.-Ratsgruppe

Thesenpapier für 2. Pressegespräch W.i.R.-Ratsgruppe

  1. Remscheid – Neue Dynamik unterstützen

    In Remscheid tut sich etwas. Viele Initiativen kommen so auf die Zielgerade, dass sich deren Früchte ahnen lassen. In Lennep könnte mit dem DOC ein Leuchtturm entstehen, der Remscheid weithin öffentlich bekannt machen wird. Der Innenstadtumbau nimmt Züge an, der die Attraktivität nachhaltig steigern könnte. Der Umgang mit Flüchtlingen der Remscheiderinnen und Remscheider an sich ist ebenfalls ein Leuchtturm, der zeigt, welch großes ehrenamtliches und soziales Potenzial in dieser Stadt schlummert (auch wenn die Mühen der Ebene der Integration noch vor uns liegen). Und in diese Aufbruchsstimmung hinein entstehen bürgerschaftliche Initiativen in Kultur und Wirtschaft, die eine neue Dynamik auslösen könnten. Diese Initiativen wollen W.i.R. politisch unterstützen und fördern.

  • W.i.R. unterstützen nachdrücklich das Konzept der Gründerschmiede Remscheid. Unserer Stadt kann nichts Besseres passieren, als dass sich Unternehmensgründer in Verbindung mit Wissenschaft und Forschung vernetzen, um wirtschaftliche Kreativität freizusetzen. Die Stadt kann dafür nichts Besseres tun, als die Rahmenbedingungen zu optimieren und die Gründerinnen und Gründer machen zu lassen. Den positiven Beitrag können dazu städtische Gesellschaften wie die Stadtsparkasse (als Inkubator auch zur Gewährung von Risikokapital), die EWR und die GEWAG mit besonderen „Gründerkonditionen und -services“ leisten – nicht exklusiv, aber als Katalysator.
     
  • W.i.R. wünschen uns die Mitwirkung und Zusammenarbeit der revitalisierten Technologiefabrik bei der entstehenden Gründerschmiede. Dabei sehen W.i.R. insbesondere die städtische Wirtschaftsförderung in der Pflicht. W.i.R. sehen die Unterschiede im Angebot zwischen dem aktuellen Format der Gründerschmiede und der TFR, aber auch die möglichen Synergien, die unserer Stadt weiter helfen können.
     
  • Eine besondere Aufgabe sehen W.i.R. in Remscheid, Migrantinnen und Migranten in Kreativitätsnetze wie die Gründerschmiede zu integrieren. W.i.R. glauben, dass auch vor dem Hintergrund kulturellen Austausch, innovatives Klima gefördert wird. Das gilt sowohl für die aktuelle Migrationswelle wie auch für langjährige Remscheider mit Migrationshintergrund. In diesem Zusammenhang wünschen W.i.R. uns auch die Kooperation der Hochschule Kirsehir mit der Gründerschmiede und insbesondere mit der FGW. W.i.R. sehen ein Potenzial für Remscheid, ein „türkisches Tor zum europäischen Binnenmarkt“ zu werden (mit einem besonderen Betätigungsfeld für die Wirtschaftsförderung).
     
  • Ein potenzieller Officecampus der Gründerschmiede in der Alleestraße legt die Möglichkeit nahe, im Zusammenhang mit dem Zuzug des Bildungskollegs an der unteren Alleestraße ein „Innovations- und Bildungsschwerpunkt“ zu entwickeln – eine nachhaltige Nutzung als Einkaufszone sehen W.i.R. in Zeiten von Internet und Erlebnisshopping kaum noch. Hier sehen W.i.R. auch den idealen Standort einer zukünftigen städtischen Galerie.
     
  • W.i.R. wünschen uns den Betrieb einer Galerie durch einen städtisch unterstützten, aber autonom agierenden Verein, der kulturelle Initiativen und Künstler in Zusammenarbeit mit Pro Arte und dem Kunstschulzweig der JMKS verbindet. Die Galerie würde dadurch zu einem Ort der künstlerischen Auseinandersetzung nicht nur Remscheider Kulturschaffender, die aber hier ihr Forum erhalten sollen.
     
  • Da W.i.R. der Überzeugung sind, dass Kunst Kreativität und Innovation fördert, würden wir uns auch die Widerherstellung eines Remscheider Kulturbüros wünschen, dass die verschiedenen Initiativen und Darstellungsräume im Rahmen des Kulturnetzwerkes unterstützt, sofern dies finanzierbar wäre. Unter Umständen reicht ein Anfang mit einer geringfügigen Beschäftigung.
     
  • W.i.R. unterstützen auch die Initiative, studentisches Leben in Remscheid zu verankern. Ein Klima von Kreativität, Kultur und Innovation ist dafür eine wichtige Voraussetzung. Bezahlbarer Wohnraum ein anderer – wobei Remscheid hier schon heute punkten kann. Aber dritte Voraussetzung ist die ÖPNV-Anbindung an die Hochschulstandorte Wuppertal (gut erreichbar, dort ist aber genug Wohnraum vorhanden), Düsseldorf und Köln. Insbesondere diese Anbindung muss weiter eingefordert werden. Als kurzfristige Maßnahmen sehen W.i.R. eine standardisierte Fortführung des Müngsteners als S-Bahn zum Düsseldorfer Hauptbahnhof und eine Umwandlung der VRS-Linie 260 in einen Schnellbus.
     
  • W.i.R. halten mittelfristig die Positionierung der Bergischen 3 und damit Remscheid als Schnittstelle zwischen Rheinland und Ruhrgebiet für erfolgversprechend – eine Mischung aus Köln ohne Klüngel und Dortmund ohne Filz. So kann aus einer doppelten Randlage eine zukünftige Zentrumslage entstehen – die wollen W.i.R. ermöglichen.

 

  1. Finanzielle Selbständigkeit konsequent erarbeiten

    2016 ist für Remscheid ein wichtiges Jahr: Hier soll nach langen Jahren erstmalig ein Haushaltsausgleich erfolgen. Aber dieser Haushaltsausgleich ist ein aus dem Stärkungspakt geförderter Haushaltsausgleich – eine Förderung, die bis 2020 systematisch abschmilzt: 2021 soll dann das erste Jahr werden, in dem Remscheid wieder auf eigenen Beinen stehen soll.

    Um diese Ziel zu erreichen, müssen Rat und Verwaltung diesem alles andere weitgehend unterordnen. Schon heute ist wahrnehmbar, dass der genehmigte Haushalt auch zu einer beginnenden gelockerten Haushaltsdisziplin führen kann. Dem gilt es frühzeitig entgegenzutreten, um die nachhaltige auch finanzielle Gesundung der Stadt nicht mittelfristig zu gefährden.

    Für die W.i.R. heißt das konkret:

  • Fokussierung auf Kernthemen mit hoher Bedeutung für Stadtentwicklung und Stadtleben sowie auf die Haushaltssanierung – und nur eingeschränkte Aufmerksamkeit für Randthemen (insbesondere bei Anfragen und Prüfaufträge);
     
  • Weiter aufmerksame Kontrolle der Sparaktivitäten der öffentlichen Verwaltung, insbesondere beim vereinbarten Personalabbau, wie für die Bergischen Symphoniker, deren Finanzierungslimit auch mittelfristig nicht aufgeweicht werden darf;
     
  • Priorisierung von Projekten mit positiver, auch finanzieller, Auswirkung für die Stadt (Arbeitsplätze, Gewerbesteuer, öffentliche Kostenreduktion), Stadtentwicklungsprojekte wie das DOC müssen optimal genutzt werden, um z.B. Langzeitarbeitslosigkeit und damit auch die Soziallasten zu senken;
     
  • W.i.R. unterstützen die Stadt bei ihren Bemühungen, betriebswirtschaftlich sinnvolle Investitionen auch aus Krediten zu tätigen, wenn dadurch die konsumtiven Einsparungen überwiegen. Allerdings erwarten W.i.R. ein institutionalisiertes Kosten- und Nutzencontrolling, um betriebswirtschaftliche Gewinne sicher zu stellen;
     
  • Genauso wichtig wie die Erreichung der finanziellen Selbständigkeit, ist die Rückführung der Grundsteuer B auf ihren früheren Satz. Auch deswegen schließen sich Leistungserweiterungen für die nächsten faktisch selber aus.

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