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Positionspapier der W.i.R. - nach einem halben Jahr Ratsarbeit haben W.i.R. uns gefunden

Positionspapier der W.i.R. - nach einem halben Jahr Ratsarbeit haben W.i.R. uns gefunden

01/2015

1. Start der neuen Ratsgruppe

• Trotz Wahlniederlage sind wichtige strategische Entscheidungen im Sinne der WiR gefallen: Während der ernsthafte Verbleib im Stärkungspakt Ziel aller Parteien der Mitte war, ist das System, sachbezogen wechselnder Mehrheiten, die Form der „Mehrheitsfindung“ die WiR schon im Wahlprogramm angestrebt haben.
• Der Nutzen wird zunehmend sichtbar werden, schon die Grundsteuererhöhung wäre ohne Aufnahme der Vorschläge von CDU und WiR höher gewesen. Es ist also gut, dass die CDU mit am Tisch sitzt. Genauso positiv halten wir es, dass z.B. auch Vorschläge der Linken (wie z.B. die Krankenkassenmitgliedschaft für Flüchtlinge und Asylbewerber) vorbehaltlos sachlich in den Ausschüssen geprüft werden.
• Auch für die WiR zahlt sich das System der wechselnden Mehrheiten aus: als kleine Gruppe wollen WiR vor allem im Ideenwettbewerb punkten. Das ist u.E. bisher gang gut gelungen:

  1. Befristung der Grundsteuererhöhung
  2. Kürzung der Fraktionszuwendung
  3. Diskussion um Zusammenführung der offenen Jugendkunstschule mit dem Galeriebetrieb
     

2. DOC

• Grundposition bleibt: Grundsätzlich begrüßen WiR ein gut geplantes DOC, wenn die entsprechenden Probleme gelöst werden, wollen aber am Ende der Planung einen bindenden Bürgerentscheid
• Das Parkraumgutachten halten WiR für nicht ausreichend:

  1. eine einzelne Messung an einem Kirmeswochenende im Anschluss an die Sommerferien halten WiR für die Messung eines Sonderfalles (ausweichen möglich): DOC heißt 52 Kirmeswochenenden im Jahr!
  2. Die Zukunft des Parkhauses Bergstraße muss belastbar geklärt werden.
  3. Das Gutachten wirft den Fokus auf die Altstadtgarage. Hier wird man eine ausgewogene Lösung entwickeln müssen, die für eine höhere Auslastung sorgt.

• Bezüglich des Gewerbegebietes „Erdbeerfelder“ (das gilt im Prinzip auch für das Gleisdreieck) muss man aufpassen, das Verkehrsgleichgewicht speziell an der Trecknase nicht kippen zu lassen – auch um den Erfolg des DOC nicht mittelfristig zu gefährden. Wünschenswert wäre es, den „point of no return“ für die Gewerbegebiete zeitlich nach ersten praktischen Erfahrungen mit dem DOC zu haben, ansonsten muss der zusätzliche Verkehr in eine weitere Simulationsvariante einfließen.

3. Galerie

• WiR gehen ergebnisoffen in die Gespräche um die Zukunft der Galerie. WiR suchen die beste Lösung für Remscheid.
• Ausgangspunkt ist die fehlende Verwertungsmöglichkeit des Ensembles „Scharffstraße“. Insofern ist eine der entscheidenden Fragen die der zukünftigen Nutzung.
• WiR bleiben dabei, dass WiR die interessanteste Lösung in einer Kombination aus einem wie auch immer definierten ehrenamtlichen Betrieb und einer Jugendkunstschulnutzung als Teil der offenen, kreativen Jugendarbeit sehen. Das entspricht auch unserer Linie, bürgerschaftliches Engagement grundsätzlich zu begrüßen und kommunalem Handeln vorzuziehen.
• WiR gehen nach den vorliegenden Haushaltszahlen und den Aussagen der Verwaltung davon aus, dass ein Leerstand genauso teuer wie ein ehrenamtlicher Betrieb ist: neben den originären Kosten, die z.B. ProArte ja teilweise übernehmen will, entstehen in der ILV (internen Leistungsverrechnung) der Stadt Kosten in Höhe von 50 T€. Ein Leerstand kostet dagegen (laut Verwaltung) 20 T€, wobei die Rückzahlung von 30 T€ Fördermitteln pro Jahr droht. Könnten durch den Umzug der Jugendkunstschule aus dem Terrapart-Gebäude (nicht Bökervilla) dort Anschlussnutzungen ermöglich werden, ist der kombinierte Galeriebetrieb sogar günstiger als der Leerstand.
• Ein Verkauf der Bökervilla ohne physische Nachfolgeheimstätte der JMKS lehnen wir ab: die JMKS muss eine Heimat haben. Hier muss der wirtschaftliche Nachweis durch die Verkaufsbefürworter erfolgen.

[1] Übrigens liegt die Wege-Differenz zwischen Terrapart-Gebäude und Galerie von der Bökervilla aus bei 50 Meter!

4. Integration

• Die neue Situation im Rat hat den Umgang mit dem Thema „Integration“ schwieriger gemacht. Es darf aber nicht tabuisiert werden.
• WiR halten es für richtig und wichtig, dass reale Probleme weiterhin benannt werden. Die Politik muss Bürgerängste ernst nehmen, ohne Ihnen hinterherzulaufen. Probleme sind dafür da, dass man sie löst. WiR sind daher für Gespräche mit allen Seiten offen, bevor ungelöste kleine Probleme zu Konflikten werden.
• WiR halten deswegen auch für wichtig und haben darüber hinaus auch keinen Zweifel, dass die Zusagen der DITIB bezüglich ihres Moscheebaues halten.
• Eine wichtige Maßnahme ist die weitere Wohnumfeldverbesserung am Honsberg. Hier erhoffen WiR uns durch mehr Standortqualität einen besseren Mix in der Bevölkerungsstruktur.

5. Förderung Wohnungsstandort

• Remscheid braucht eine Doppelstrategie: Neben Gewerbe- und Einkaufsstandort bietet Remscheids Lage schon heute einen attraktiven Wohnstandort für Pendler in die Ballungsräume.
• WiR sehen Remscheid als Tor zum Naturpark Bergisches Land mit seiner hervorragenden Mitmach-Kultur und seinem guten Schulangebot bei gleichzeitig moderaten Immobilienpreisen als einen interessanten Wohnort speziell für Familien an.
• Wichtig sind funktionierende öffentliche Verkehrsanbindungen. Heute können wir dies nur Pendlern Richtung Düsseldorf anbieten. Remscheid muss aber auch Köln und das Ruhrgebiet in den Blick nehmen. Möglichkeiten:

 

  1. Verlängerung S7 (Köln und/oder Ruhrgebiet)
  2. Schnellbusse im Rahmen VRR bzw. VRS
  3. oder alternativ bessere Verbindungsanschlüsse der Bahn zwischen SG und Köln

• Werbung für den Wohnungsstandort muss in Zielmärkten betrieben werden (z.Zt. nur Düsseldorf – s.o.). Gerne auch mit den anderen beiden Großstädten zusammen (die das schon betreiben). Eventuell ein Fall für die neue Bergische Strukturentwicklungsgesellschaft.

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