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Zusätzliche Vorschläge und Ideen zur Konsolidierung des Remscheider Haushaltes

Zusätzliche Vorschläge und Ideen zur Konsolidierung des Remscheider Haushaltes 19.02.2010

Pressemitteilung der Ratsgruppe der W.i.R.

Die W.i.R.-Fraktion legt heute ihre über 150 zusätzlichen Vorschläge und Ideen zur Konsolidierung des Remscheider Haushaltes vor. Im Haushaltssicherungskonzept der Stadt Wuppertal steht in der "Präambel:

Wer eine Maßnahme ablehnt, muss einen gleichwertigen, realistischen Alternativvorschlag machen.

Wir sind der Meinung, dass alle politischen Gruppierungen verpflichtet sind entsprechend zu handeln.

Die Vorschlagsliste beinhaltet keine zusätzlichen Belastungen für den Bürger. Davon gibt es aus unserer Sicht in der "Giftliste" von Gestaltungsmehrheit und Verwaltung mehr als genug. Die W.i.R.-Fraktion möchte mit ihren Vorschlägen erreichen, dass anders als bei der "Giftliste" deutliche Personaleinsparungen innerhalb der Verwaltung umgesetzt werden können.

Im Klartext: Die von Kämmerin Bärbel Schütte in Ihrer Haushaltsrede angesprochene "Überverwaltung" von bis zu 600 Mitarbeitern (30%) findet im von Gestaltungsmehrheit und Verwaltung vorgestellten "Fünf-Jahres-Plan zum Schuldenabbau" kaum Niederschlag. Es sollen nur 100 Stellen in den nächsten 5 Jahren abgebaut werden. Dies sind etwas über 1% pro Jahr. Das ist deutlich zu wenig. Zudem geht es überproportional um zusätzliche Belastungen für den Bürger.

Unsere Vorschläge haben das Ziel durch Veränderung der Abläufe, Einbindung von bürgerlichem Engagement, durch Reduzierung von Standards sowie durch Wegfall von Aufgaben deutliche Einsparungen, insbesondere im Personalbereich der Verwaltung, zu erzielen.

Des Weiteren schlagen wir vor, Anregungen aus Haushaltsicherungskonzepten anderer Städte für Remscheid zu analysieren und gegebenenfalls zu übernehmen.

Parallel schlagen W.i.R. vor den Vorschlag von Gestaltungsmehrheit und Verwaltung, einer 10%igen Reduzierung der Fraktionszuwendungen nicht wie geplant ab Juli 2010, sondern schon ab März 2010 umzusetzen.

W.i.R. sehen in der sofortigen Umsetzung des Vorschlags ein wichtiges Signal für die im März geplanten Bürgerforen. Eine gute Gelegenheit für die Politik mal wieder Vorbildverhalten zu zeigen.

Die Politik kann nur die Einsparungen von Dritten fordern, die sie bereits in den eigenen Reihen umgesetzt hat.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Wieland Gühne
Fraktionsvorsitzender
gez.
Roland Kirchner
Fraktionsgeschäftsführer

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