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Haushalt der Stadt Remscheid Finanzielle Auswirkungen der Errichtung eines „Designer-Outlet-Center"

Haushalt der Stadt Remscheid Finanzielle Auswirkungen der Errichtung eines „Designer-Outlet-Center" 03.01.2012

Bezirksregierung Düsseldorf, Frau Binder-Falcke, an die

W.i.R.-Fraktion

Sehr geehrter Herr Gühne,
sehr geehrter Herr Kirchner,

mit Ihrem oben genannten Schreiben thematisieren Sie die finanziellen Risiken, welche der von der Stadt Remscheid angestoßene weitere Planungsverlauf für die beabsichtigte Ansiedlung eines "Designer-Outlet-Center" im Bereich "Blume" in Remscheid bergen würde.

Konkret beziehen Sie sich auf die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für vorbereitende Beratungsleistungen in Höhe von 300.000 Euro sowie die mit dem Investor getroffenen Vorvereinbarungen.

Zwischenzeitlich hat in der Angelegenheit ein Gespräch mit der Stadt Remscheid stattgefunden.

Ich gehe davon aus, dass Ihnen mittlerweile die Verfügung der Bezirksregierung Düsseldorf an die Oberbürgermeisterin der Stadt Remscheid vom 08.12.2011 vorliegt, mit der ich dargelegt habe, dass ich weitere freiwillige Aufwendungen im Zusammenhang mit der Ansiedlung eines DOC zur Zeit für nicht vertretbar halte. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Stadt Remscheid als Teilnehmerin an Stufe 1 des am 08.12.2011 Stärkungspaktgesetzes verpflichtet ist, 2012 einen Haushaltssanierungsplan aufzustellen, der perspektivisch den Haushaltsausgleich darstellt. Mit der Genehmigung eines solchen Sanierungsplanes hätte die Stadt wieder die Möglichkeit, rechtmäßig freiwillige Aufwendungen darzustellen, so lange der langfristige Haushaltsausgleich sichergestellt wird.

Die Oberbürgermeisterin der Stadt Remscheid hat die von Ihnen kritisierte Beschlussvorlage 14/1304, welche unter anderem die kritisierten außerplanmäßigen Aufwendungen für externe Planungs- und Beratungsleistungen zum Gegenstand harte, daraufhin zurückgezogen und am 15.12.2011 im Rat der Stadt Remscheid nicht zur Abstimmung gestellt.

Insgesamt ist jedoch festzuhalten, dass es aktuell noch keine Aussagen der Bezirksregierung zur Zulässigkeit des Gesamtvorhabens gibt und dass erst nach Feststellung der planungsrechtlichen Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit und der dann bestehenden Haushaltssituation sowie der mit dem Vorhaben konkret verbundenen Investitionsbedarfe, Aufwendungen und Erträge entschieden werden kann.

In diesem Lichte ist aus finanzaufsichtlicher Sicht auch die von Ihnen kritisierte Vorvereinbarung zu betrachten. Sollte sich das Vorhaben insgesamt als rechtlich nicht zulässig erweisen, kämen die von Ihnen befürchteten Risiken aus der Vorvereinbarung mit dem potentiellen Investor nicht zum Tragen. Sollte es allerdings sowohl planungs- als auch haushaltsrechtlich zulässig sein, so kann die Stadt Remscheid im Rahmen ihrer Vertragshoheit auch die erforderlichen Vereinbarungen treffen. Eine aufsichtliche Überprüfung kann sich nur auf die Rechtmäßigkeit, nicht aber auf die Zweckmäßigkeit dieser Vereinbarungen beziehen. Maßgeblich ist dann jedoch der beabsichtigte städtebauliche Vertrag. Von daher sehe ich zurzeit keinen Anlass, auf aufsichtlicher vorzugehen. Grundlage gegen eine solche Vorvereinbarung.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Ausführungen mein aufsichtliches Vorgehen und die zugrundeliegenden Überlegungen erläutern konnte.

Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag

gez.
Binder-Falcke






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