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Klarstellung des Sachverhalts zum Bebauungsplan 619 - Dreiangelstraße

Klarstellung des Sachverhalts zum Bebauungsplan 619 - Dreiangelstraße 22.04.2010

Pressemitteilung der Ratsgruppe der W.i.R.

Zur Klarstellung des in der Presse veröffentlichten Abstimmungsverhaltens zum Bebauungsplan 619 - Gebiet Dreiangelstraße (Ratssitzung am 12.02.2009 TOP 23,) möchten W.i.R folgendes mitteilen:

1. Unser Antrag vom 27.01.2009 "Bestandsschutz für die vorhandene Wohnbebauung im B-Plan verbindlich sichern" wurde mit 6 Ja-Stimmen zu 42 Nein-Stimmen abgelehnt. Damit wurde sich gegen die Beibehaltung der Baufelder 2a, 2b, 3 und 4 als Mischgebiet und für die Ausweisung als Gewerbegebiet entschieden.

2. Der Bebauungsplan ist mit 41 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung beschlossen worden. Danach wurde vom Rat über die während der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen, den Stellungnahmen aus der Behördenbeteiligung, den Aufstellungsbeschluss und die erneute Offenlage des B-Plans mit großer Mehrheit beschlossen. Im Punkt 5 des Beschlusses wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob die unter Denkmalschutz stehenden 3 Wohngebäude im Bebauungsplan als Mischgebiet ausgewiesen werden können.

Leider gibt es bis heute zu Punkt 5 keine Aussage der Verwaltung. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat nun durch sein Urteil unseren Ansatz, zum erhalt des Mischgebietes bestätigt. W.i.R. hoffen, auch im Interesse der Fa. Gommann, dass ein langwieriger Weg durch die gerichtlichen Instanzen vermieden werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Wieland Gühne
Fraktionsvorsitzender
gez.
Roland Kirchner
Fraktionsgeschäftsführer

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