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Außerplanmäßige Mittelbereitstellung für das Designer-Outlet-Center an der Blume

Außerplanmäßige Mittelbereitstellung für das Designer-Outlet-Center an der Blume 18.11.2011

W.i.R.-Fraktion an die

Ratsmitglieder der Fraktionen von CDU, SPD und FDP

Sehr geehrtes Ratsmitglied der Fraktionen von CDU, SPD und FDP,

momentan erscheint es so, dass die

Beschlussvorlage 14/1304 „Bebauungsplan Nr. 642 und 1. Änderung des Flächennutzungsplanes, Gebiet nordwestlich der Autobahn A1, Buscher Hof, südöstlich der Straße Felder Höhe und der Lüttringhauser Straße - Designer-Outlet-Center (DOC) Blume, Außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 300.000,-- Euro, Bericht zum Planverfahren“

mit der Mehrheit von CDU, SPD und FDP beschlossen wird. Damit revidieren Sie Ihren eigenen Beschluss, welchen Sie zusammen mit der W.i.R.-Fraktion in der Ratssitzung am 13.10.2011 - drei Tage vor der Bürgerbeteiligung - beschlossen haben. Dieser Beschluss sollte den Bürgern eine sichere Entscheidungsgrundlage zu den finanziellen Folgen des DOC für den städtischen Haushalt geben. Mit diesem Beschluss wurde festgelegt, dass das DOC haushaltsneutral, also ohne Kosten für den Haushalt der Stadt Remscheid umgesetzt werden muss. Mit Ihrem neuerlichen Beschluss wird ein mögliches finanzielles Risiko von 300.000 € für den Remscheider Bürger möglich.

Diese Zusage der Kostenneutralität wird nun im Rat am 15.12.2011 von Ihnen zurückgenommen. Das ist ärgerlich, aber aufgrund der Mehrheiten offensichtlich nicht zu verhindern. Das müssen Sie gegenüber "Ihren Wählern“ verantworten.

Der oben genannte Beschluss beinhaltet jedoch weitere rechtlich unscharfe Vereinbarungen, welche der Stadt Remscheid Millionen kosten könnten.

Dieses gilt insbesondere für folgenden Punkt:

Zu 2. Der Investor wird bei der Umsetzung seines Bauvorhabens sämtliche Baukosten übernehmen, die durch das Projekt verursacht werden. Dies gilt im Rahmen des wirtschaftlich Vertretbaren, auch für eine Beteiligung an den Kosten der öffentlichen Erschließung.

NEU:

Zu 2. Der Investor wird bei der Umsetzung seines Bauvorhabens sämtliche Baukosten übernehmen, die durch das Projekt verursacht werden. Dieses gilt ausdrücklich auch für alle anfallenden Kosten im Umfeld des Bebauungsplanes.

Wenn dieser Passus unverändert beschlossen würde, ist es nicht zu vermeiden, dass die Stadt umfänglich an dem Bauvorhaben beteiligt wird. Da geht es schnell um Millionen und der Investor wird sagen können: "Das hat der Rat doch am 15.12.2011 so beschlossen."

Wir hoffen und bitten Sie eindringlich, zumindest diesen Passus in der Beschlussvorlage zu korrigieren.

Um Ihnen die Gelegenheit zu geben zumindest in diesem Punkt, Schaden von der Stadt Remscheid abzuwenden, werden W.i.R. in unserem Antrag "14/1331 Designer-Outlet-Center (DOC) Blume, Außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 300.000,-- Euro - NEIN" die Punkte einzeln zur Abstimmung stellen.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Wieland Gühne
Fraktionsvorsitzender
gez.
Waltraud Bodenstedt
Stellv. Fraktionsvorsitzende




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