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Sparkommissar (k)eine Lösung?

Sparkommissar (k)eine Lösung? 19.12.2008

Offener Brief der W.i.R. an

an Frau Oberbürgermeisterin Beate Wilding
und Herr Stadtkämmerer Mast-Weisz

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Wilding,
sehr geehrter Herr Stadtkämmerer Mast-Weisz,

natürlich ist es unstrittig, dass das Land und der Bund laufend Aufgaben an die Kommunen weiterleitet ohne diese ausreichend zu finanzieren und obwohl es zahlreiche Resolutionen und Aktivitäten gegeben hat, es weiterhin gängige Praxis ist. Natürlich ist es auch richtig, dass die Soziallasten die Städte finanziell strangulieren. Daher haben Sie auch weiterhin unsere volle Unterstützung, wenn Sie dagegen angehen und auch anlässlich geeigneter Aktionen entsprechende Öffentlichkeitsarbeit leisten wie zuletzt zusammen mit dem Ruhrgebiet.

Es fällt auf, dass der sogenannte "Sparkommissar" der Bezirksregierung zunehmend als Schreckensvision aufgebaut wird.

Was kann der Sparkommissar in einer Kommune bewirken, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Wilding, sehr geehrter Herr Mast-Weisz, was nicht auch Sie bewirken können?

Auch der Sparkommissar kann sich nicht auf die Mehrheit der Remscheider Politik verlassen genauso wenig wie Sie sich auf den Zukunftspakt verlassen können, wenn es wirklich ums Sparen geht. Der einzige Unterschied ist, dass Sie sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Wilding, sehr geehrter Herr Stadtkämmerer Mast-Weisz, die schmerzlichen Entscheidungen selbst fällen müssen. Dafür wurden Sie jedoch gewählt. Sicher ist es einfacher für Sie und die Politik, bei schwierigen Entscheidungen auf den Sparkommissar zu zeigen.

W.i.R. bieten Ihnen an, Sie auf dem schwierigen Weg konstruktiv zu begleiten.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Wieland Gühne
Fraktionsvorsitzender
gez.
Roland Kirchner
Fraktionsgeschäftsführer




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