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Haushaltsrede 2008 der W.i.R. vom 19.06.2008

Haushaltsrede 2008 der W.i.R. vom 19.06.2008

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Wieland Gühne

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,

als Ratsmitglied der W.i.R. - Fraktion erlebe ich heute zum 9. Mal die Beratungen zum Haushalt der Stadt Remscheid. Jahr für Jahr hat der Rat über das Haushaltsdefizit lamentiert und ohne jeglichen Erfolg öffentlichkeitswirksame Beschlüsse gefasst. Geholfen hat es bis heute nichts. Wesentlich erfolgreicher war der Rat bei der Erhöhung von Steuern und Abgaben. Allein in den letzten 10 Jahren wurden zweimal die Hundesteuer, einmal die Grundsteuer A und zweimal die Grundsteuer B erhöht. Zusätzlich wurde 2002 die Zweitwohnungssteuer eingeführt. Dabei wurde nie vergessen, Eintrittsgelder und Gebühren für städtische Dienstleistungen nach oben anzupassen. Die Einnahmen aus Ordnungswidrigkeiten - also für "Knöllchen" - sollen in diesem Jahr um 200.000,- Euro konsequent gesteigert werden.

Obwohl es nur indirekt mit dem Haushalt zu tun hat, wurden die Aufsichtsratsbezüge in diesem Jahr um bis zu 290 % erhöht. Da war sich die Mehrheit des Rates einig. Es gab also immer mehr Belastungen für den Bürger bei gleichzeitiger Reduzierung der städtischen Angebote. Dieses Jahr sollte endlich alles besser werden. Vor 18 Monaten haben Sie, meine Damen und Herren von CDU, SPD, Grüne, FDP und Sie, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, feierlich den Zukunftspakt besiegelt. Darin haben Sie sich zu folgenden Aussagen hinreißen lassen:

  • Rat und Verwaltung verpflichten sich gleichermaßen zur Haushaltsdisziplin. Nur so kann ein kommunalpolitischer Handlungsspielraum für Remscheid wieder erlangt und auf Dauer gesichert werden.
  • Rat und Verwaltung der Stadt Remscheid (stehen) auch weiterhin in der Verantwortung, einen eigenen Beitrag zur Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit zu erbringen. Zu dieser Verantwortung bekennen sich die Unterzeichner dieser Erklärung.
  • Dabei sind sie sich im Klaren darüber, auch politisch unbequeme und schwierige Entscheidungen treffen zu müssen, um die Ausgaben der Stadt Remscheid spürbar zu senken und auf diesem Wege ein weit höheres Einsparvolumen als bisher zu erzielen.

Obwohl wir 165.000 Euro für das Rödl - Gutachten ausgegeben haben und uns ein eigenes Büro für die Abarbeitung der Vorschläge mit jährlichen Kosten von 80.000 Euro leisten, stehen wir heute mit leeren Händen da. Genau wie in den letzten Jahren. Das erste, was der Zukunftspakt gemacht hat - da hat der Rat ja einiges an Erfahrungen - war die Erhöhung der Grund- und der Hundesteuer. Immerhin ein Versprechen des Zukunftspaktes, das gehalten wurde. Da hat die W.i.R. nicht mitgemacht und wurden prompt aus dem Zukunftspakt ausgeschlossen. Steuererhöhungen ohne vorherige Einsparungen gibt es mit uns nicht.

Erinnern Sie sich noch daran, wie Sie der Öffentlichkeit - ohne rot zu werden- für 2008 8,5 Mio. Euro an Haushaltseinsparungen versprochen haben. Heute wissen wir, nicht einmal 10 % davon werden erreicht. Auch die W.i.R. - Fraktion hatte die Hoffnung, dass der Zukunftspakt seinen Ankündigungen Taten folgen lassen würde - aber wir (und sicher auch die Bürger) sind bitter enttäuscht worden. Die letzten 1,5 Jahre, fern der Kommunalwahl, wären wie geschaffen gewesen für unpopuläre Beschlüsse. Diese Zeit ist sinnlos verstrichen. Einzig die unpopulären Schließungen der Bürgerbüros in Lennep und in Remscheid - Süd sowie die Androhung der Schließung der Stadtteilbibliothek Lüttringhausen wurden beschlossen. Dagegen sind viele Ideen - ich erinnere hier an die Fusion von JMKS und VHS - ohne Begründung in der Versenkung verschwunden. Es ging dem Zukunftspakt nie um Argumente. Stattdessen wurde von Ihnen Hinterzimmerpolitik gemacht.

Schlimmer noch stellt es sich bei den Bergischen Symphonikern dar. Keiner von Ihnen hatte den Mut über Sparmöglichkeiten auch nur nachzudenken. Stattdessen wurden die Zuschüsse sogar um 185.000 Euro erhöht. Konsequenter Sparwille sieht unserer Meinung nach anders aus. Die W.i.R. - Fraktion hat bis heute alle Sparbeschlüsse, obwohl sie für uns zu gering ausfielen, mitgetragen. Ich betone noch einmal, alle Sparbeschlüsse, nicht die Steuer- und Gebührenerhöhungen.

Wo meine Damen und Herren von der CDU, SPD, Grüne und FDP ist das zweite Sparpaket? Hat Sie der letzte Mut inzwischen verlassen ihre vollmundigen Ankündigungen umzusetzen?

Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, was mit den nach den Sommerferien vorliegenden Vorschlägen des Gemeindeprüfungsamtes mit einem Volumen von ca. 15 Mio. Euro - passieren wird. Wieder wird von Verwaltung und Fraktionen der Sparwille betont werden. Wieder wird Besserung und Umsetzung gelobt. Wieder wird das ohne die unbequeme und "sparwütige" W.i.R. ablaufen. Und wieder wird wenig dabei rumkommen. Ich bin sicher, dass ich mich nicht irre. Eins ist jedoch schon heute sicher, die Kosten für das neue Gutachten in Höhe von mehreren hunderttausend Euro werden die Bürger wieder bezahlen müssen.

Nun zum Haushalt 2008. Es gab nach meiner Beobachtung in den letzten Jahren keinen Haushalt, der so lustlos und oberflächlich, ja ich sage sogar, so sträflich ungeprüft beraten wurde, wie der von 2008. Das, obwohl ein neues Rekorddefizit zu vermelden ist. Trotzdem wird es heute eine breite Mehrheit für die Verabschiedung geben. Wir alle müssen aus den Fehlern der letzten Jahre endlich lernen. Wir alle müssen endlich mit den städtischen Geldern so umgehen, als wenn es unser eigenes Geld wäre. Es darf nicht weiter so sein, dass der Rat mit breiter Mehrheit nach dem Motto "die Verwaltung wird es schon richten" handelt und sich dadurch seiner Verantwortung entzieht.

Es hat noch nie geklappt, dass ein Frosch seinen eigenen Teich trockenlegt.

Gerade zweimal hat der Zukunftspakt zum Thema Rödl in diesem Jahr getagt. Sparwille sieht anders aus. Sparen, sparen und nochmals sparen heißt die Devise. Auch uns ist klar, dass ein strukturelles Defizit von 65 Mio. Euro nicht über Nacht verschwindet. Deswegen muss der Rat, oder sollte ich besser sagen, der Zukunftspakt endlich damit anfangen. Wir müssen als Rat endlich mehr Verantwortung übernehmen und über alle Parteigrenzen hinweg der Verwaltung gemäß unseres vom Bürger geliehenen Amtes klare Vorgaben machen und diese konsequent kontrollieren. Halbherzige Aufträge - wie in der Vergangenheit geschehen - ohne konsequente Terminverfolgung und Kontrolle führen weiter zu den Ergebnissen wie wir sie kennen. Sie können auch in Zukunft abwählen, wen sie wollen, die eigentliche Erkenntnis aus den Derivatgeschäften muss sein, in Zukunft lieber einmal mehr nachfragen und sich nicht mit jeder Antwort zufrieden zu geben. Bitte setzen Sie einfach nur das um, was Sie, meine Damen und Herren, ankündigen und dem Bürger versprechen. Nicht mehr, aber bitte auch nicht weniger.

Zum Abschluss möchte ich noch für unseren Antrag werben. 5% pauschale Ausgabenkürzung ist keine zu hohe Anforderung an die Verwaltung. Insbesondere deshalb, da in der gesamten Haushaltsplanberatung - wenn man das, was abgelaufen ist, überhaupt so bezeichnen kann- kein Ansatz gekürzt wurde. Dafür wurde trefflich über die Repräsentationsansätze der Bezirksvertretungen gestritten. Das ist einfach nur peinlich. Wir wissen selbst, dass haushaltstellenscharfe Vorschläge einem Kahlschlag vorzuziehen sind. Das, so zeigt das Ergebnis des Zukunftspaktes, ist aber offensichtlich in Remscheid nicht möglich. Das kommt davon, wenn Sparen unter vier Fraktionen nur auf Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners geschieht. Sicher ist es für Sie, meine Damen und Herren von CDU, SPD, Grüne und FDP angenehmer und stressfreier Ihren Zukunftspakt ohne die W.i.R. durchzuführen. So ist man sich immer einig zum Schaden der Stadt und zum Vorteil der Lobbyisten.

Ich bin gespannt wie Sie Ihre Sparschaukelpolitik im nächsten Jahr Ihren Wählern erklären werden. Wie wäre es: Sie gründen die Initiative "Zukunft für alle" und leisten Ihre Unterschrift ein paar Tage vor der Kommunalwahl in einem Festakt auf der teuersten Bahnhofswiese Deutschlands. Dabei spielen die Symphoniker das Bergische Heimatlied.

Zeigen Sie bitte, dass der Rat noch einen kleinen Rest von Handlungsfähigkeit hat und unterstützen Sie unseren Antrag. Nur wenn wir konsequent sparen, bekommen wir in Zukunft wieder politischen Handlungsspielraum. Ohne Haushaltsausgleich werden wir zunehmend durch Düsseldorf fremdbestimmt und müssen weiterhin um jeden zusätzlichen Euro betteln um unser Remscheid weiterhin liebens- und lebenswert zu erhalten. Zur Information: Während Sie meinen Ausführungen gelauscht haben, haben sich die Schulden der Stadt Remscheid um rund 1.000 Euro erhöht.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

gez.
Wieland Gühne
Fraktionsvorsitzender

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