Archiv - 2005 - Wasser predigen

W.i.R. zahlen einen Teil unserer Fraktionszuwendungen zurück

W.i.R. zahlen einen Teil unserer Fraktionszuwendungen zurück 01.11.2005

November 2005

Wasser predigen- Wein trinken (1)

Die Fraktionen im Rat der Stadt Remscheid haben gem. §56 Abs.3 der Gemeindeordnung einen Rechtsanspruch auf die Gewährung von Zuwendungen aus Haushaltsmitteln zu den sächlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung. Die Höhe der Zuwendungen wird vom Rat der Stadt festgelegt und hatte bisher als Richtwert den Bundesangestelltentarif (BAT). Da es nun die neue Tarifstruktur im öffentlichen Dienst (TVöD) gibt, muss die Hauptsatzung der Stadt Remscheid geändert werden. Hier wird festgelegt, auf welcher Basis, BAT oder in Zukunft eben der TVöD die Personalzuwendungen von der Stadt an die Fraktionen gezahlt werden. Hier wird Weiterlesen »

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