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DOC Lennep: Verträge nur auf Basis von belastbaren Daten und Fakten

DOC Lennep: Verträge nur auf Basis von belastbaren Daten und Fakten 27.08.2013

Die geplanten Verträge zum DOC Lennep haben in vielen Bereichen weitgehende Folgen für Remscheid, insbesondere für die Lenneper Bevölkerung. Grund genug diese nur auf einer gesicherten Basis von Daten und Fakten aufzubauen, Weiterlesen »

Bürgerinformationsveranstaltung zum DOC in RS-Lennep

Bürgerinformationsveranstaltung zum DOC in RS-Lennep 22.07.2013

Lesen Sie hier die kompletten Präsentationen der Bürgerinformationsveranstaltung im Forum Hackenberg

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Schulwege

Schulwege 27.06.2013

Mögliche Einflüsse auf Schulwege sind darzustellen. Evtl. Kosten für Sicherungsmaßnahmen sind vom Investor zu tragen.

 

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Bebauungsplan Hackenberg

Bebauungsplan Hackenberg 27.06.2013

Die möglichen Risiken eines Bebauungsplanverfahrens insbesondere für das Badeparadies H2O sind umfänglich darzustellen. Es ist die Frage zu beantworten, warum der Bebauungsplan bis dato noch nicht initiiert wurde, obwohl dort deutlich früher als am eigentlichen Designer Outlet Center-Standort die Arbeiten beginnen müssten.

 

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Rückabwicklung

Rückabwicklung 27.06.2013
  • Vertraglich ist festzulegen, was geschieht, wenn das Designer Outlet Center nicht gebaut wird oder was bei einer späteren Schließung mit dem Areal geschieht.
  • Entsprechende Rückabwicklungen der Grundstückskäufe an die Stadt Remscheid sowie die Frage, wie mit den vorhandenen Aufbauten umzugehen ist, sind vertraglich festzulegen.

 

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Autobahnanschluss Lennep / Lüttringhausen

Autobahnanschluss Lennep / Lüttringhausen 27.06.2013

Alle evtl. verkehrstechnischen Maßnahmen sind vom Investor zu tragen.

 

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Knotenpunkt Hackenberger Straße / Ringstraße, Lüttringhauser Straße / Ring-straße und Kreuzung Eisernstein sowie die Zufahrtsregelungen zu möglichen Einmündungen von Nebenstraßen auf die Ringstraße (z.B. Christhauser Straße, Fontanestraße)

Knotenpunkt Hackenberger Straße / Ringstraße, Lüttringhauser Straße / Ring-straße und Kreuzung Eisernstein sowie die Zufahrtsregelungen zu möglichen Einmündungen von Nebenstraßen auf die Ringstraße (z.B. Christhauser Straße, Fontanestraße) 27.06.2013

Das Verkehrsgutachten muss eine akzeptable Verkehrssituation für die Remscheider Bürger trotz des zusätzlichen Designer Outlet Center-Verkehrs nachvollziehbar darstellen. Alle verkehrsregelnden Maßnahmen, die durch das Designer Outlet Center und die Verlagerung der Sportstätten nötig werden, sind vom Investor zu tragen.

 

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Partieller Wegfall der Wupperstraße

Partieller Wegfall der Wupperstraße 27.06.2013

Alle Folgekosten (Straßenbaumaßnahmen etc.), welche durch den partiellen Wegfall der Wupperstraße entstehen, sind vom Investor zu tragen.

 

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Verkaufspreis der städtischen Grundstücke

Verkaufspreis der städtischen Grundstücke 27.06.2013

Von den Erlösen müssen alle städtischen Leistungen, die durch das Designer Outlet Center-Projekt ausgelöst werden, gedeckt werden. Der Restbetrag, der zur Sanierung des städtischen Haushaltes genutzt werden soll, muss deutlich über den von Oberbürgermeisterin Wilding in der Öffentlichkeit genannten 20 bis 30 % liegen, da über 72.000 qm an Grundvermögen mit funktionsfähigen Aufbauten in bester Lage veräußert werden sollen.

 

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Veröffentlichung des Bebauungsplanes 657

Veröffentlichung des Bebauungsplanes 657 27.06.2013

Die vom Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Remscheid in seiner Sitzung am 06.12.2012 gefassten Aufstellungsbeschlüsse zum Bebauungsplan Nr. 657 und zur 5. Änderung des Flächennutzungsplanes - Gebiet Röntgen-Stadion, Jahnplatz und Kirmesplatz in Remscheid-Lennep – müssen im Sinne der Entscheidung des 10. Senates des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 08.02.2013 zur Frage der Anwendbarkeit der Bekanntmachungsverordnung auf die Bekanntmachung von Aufstellungsbeschlüssen rechtssicher sein oder entsprechend korrigiert werden.

 

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