Archiv - Schreiben

Wiederbesetzungssperre der Beigeordnetenstelle Dezernat I und der Leitung des Rechnungsprüfungsamtes

Wiederbesetzungssperre der Beigeordnetenstelle Dezernat I und der Leitung des Rechnungsprüfungsamtes 02.06.2008
W.i.R.-Fraktion an die Bezirksregierung Düsseldorf

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident Büssow,
sehr geehrte Frau Binder-Falke,

sicher sind auch Sie über die am 27.05.2008 erfolgte Abwahl von Stadtdirektor Jürgen Müller sowie die Abberufung des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes Karl Bernhard Wiedenhoff durch die Mehrheit des Remscheider Stadtrates informiert. Weiterlesen »

Neuer Mitarbeiter im Stadtmarketing

Neuer Mitarbeiter im Stadtmarketing 11.04.2008
W.i.R.-Fraktion an Frau Oberbürgermeisterin Beate Wilding

Sehr geehrte Frau Wilding,

aus der Presse haben wir erfahren, dass Sie im Bereich Stadtmarketing einen neuen Mitarbeiter eingestellt haben.

Für uns stellt sich die Frage, welcher Mitarbeiter das Stadtmarketing-Team verlassen hat bzw. in welchem Bereich innerhalb der Stadtverwaltung diese/r Mitarbeiter/in heute arbeitet. Des Weiteren bitten wir um Information, aus welchem Budget der neue Mitarbeiter bezahlt wird, da er bis dato von der ARGE mit 93 % finanziert wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Anfrage der W.i.R. Fraktion zum Kumulieren und Panaschieren

Antwort auf die Anfrage der W.i.R. Fraktion zum Kumulieren und Panaschieren 09.04.2008
MdL Elke Rühl an die W.i.R.-Fraktion

Sehr geehrter Damen und Herren,

vielen Dank für Ihr Schreiben zum Thema Kumulieren und Panaschieren.

Die Koalition aus CDU und FDP hat sich in der Koalitionsvereinbarung verpflichtet, die Möglichkeit einer Aufnahmen des Kumulierens und Panaschierens in das nordrhein-westfälische Kommunalwahlrecht zu überprüfen.

Diese Prüfung ist negativ ausgefallen.

Nordrhein-Westfalen unterscheidet sich in wichtigen Strukturmerkmalen von Ländern wie Baden-Württemberg, Bayern, Hessen oder Rheinland-Pfalz, in denen nach dem "süddeutschen Modell" kumuliert und panaschiert wird. Weiterlesen »

Wahlversprechen: Kumulieren und Panaschieren

Wahlversprechen: Kumulieren und Panaschieren 02.04.2008
W.i.R.-Fraktion an MdL Elke Rühl

Sehr geehrte Frau Rühl,

im Rechenschaftsbericht der CDU von 2004 versprach Ihre Fraktion auf Seite 26:

Die CDU-Landtagsfraktion will das Kumulieren und Panaschieren in das Kommunalwahlrecht aufnehmen und damit den Wählern die Möglichkeit geben, von Parteilisten abzuweichen und sich ihre Kandidaten für Räte und Kreistage selbst auszusuchen.

Der Verein "Mehr Demokratie" sammelte unermüdlich Unterschriften, um durch einen Bürgerentscheid ein demokratischeres Kommunalwahlrecht durch zu setzen. Auch W.i.R. haben die Volksinitiative unterstützt und fleißig Unterschriften gesammelt. Inzwischen liegen mehr als die notwendigen 66.152 Unterschriften vor. Fast 70.000 Bürger haben für "Mehr Demokratie beim Wählen" unterschrieben.

Jetzt kann das Ziel, dass die Wähler bei Kommunalwahlen in NRW zukünftig bis zu drei Stimmen auf einen Kandidaten konzentrieren oder Stimmen auf Bewerber verschiedener Parteien verteilen können, realisiert werden. Die erforderlichen Unterschriften sind vorhanden. Weiterlesen »

Remscheid braucht keinen vierten Beigeordneten

Remscheid braucht keinen vierten Beigeordneten 26.02.2008
W.i.R.-Fraktion an die Bezirksregierung Düsseldorf
Herr Regierungspräsident Büssow
Frau Binder-Falcke

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident Büssow,
sehr geehrte Frau Binder-Falke,

sicher verfolgen auch Sie die laufende Berichterstattung der Medien in Remscheid. Weiterlesen »

Untersuchung der Zinsgeschäfte der Stadt Remscheid

Untersuchung der Zinsgeschäfte der Stadt Remscheid 22.02.2008
W.i.R.-Fraktion an den Leiter des Rechnungsprüfungsamtes

Sehr geehrter Herr Wiedenhoff,

ausdrücklich begrüßen wir Ihren Vorschlag die Zusammenhänge der "Remscheider Zinsgeschäfte" durch das Rechnungsprüfungsamt aufarbeiten zu lassen. Weiterlesen »

Bitte um Akteneinsicht zum Bauantrag der Firma Bornemann

Bitte um Akteneinsicht zum Bauantrag der Firma Bornemann 21.02.2008
W.i.R.-Fraktion an Frau Oberbürgermeisterin Beate Wilding

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Wilding,

hiermit stellen wir einen Antrag auf Akteneinsicht zum Bauantrag der Firma Bornemann GmbH, Signiertechnik, Dicke Eiche 62, 42859 Remscheid. Dabei bitten wir um Einsicht in alle mit dem Bauantrag zur Erweiterung der Betriebsstätte im Zusammenhang stehenden Unterlagen.
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Personalreferent im Tausch gegen geringfügige Beschäftigung

Personalreferent im Tausch gegen geringfügige Beschäftigung 21.12.2007
W.i.R.-Fraktion an die Oberbürgermeisterin Beate Wilding

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Wilding,

in der Mitarbeiterzeitung "wir" der Stadtverwaltung Remscheid vom 03.12.2007 wird die Stelle eines/r Pressereferentin/Pressereferenten intern ausgeschrieben. Die Stelle ist nach Bes.Gr. A 12, Alternativ nach Verg.Gr. BAT IVa/III bewertet, was nach dem TVöD der Entgeltgruppe 11 entspricht.

Für die W.i.R. - Fraktion erschließt sich nicht, warum diese zusätzliche Stelle im Büro der Oberbürgermeisterin in Anbetracht der Haushaltslage unverzichtbar ist, betreibt doch Ihr persönlicher Referent seit Jahren eine gute und überaus erfolgreiche Pressearbeit. Weiterlesen »

Werkstattsitzung zum Thema Hauptbahnhof

Werkstattsitzung zum Thema Hauptbahnhof 12.12.2007
W.i.R.-Fraktion an die Oberbürgermeisterin Beate Wilding

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Wilding,

Ihre Mitteilungen in der gestrigen Werkstattsitzung zum Thema Hauptbahnhof haben uns schockiert. Sie informierten über die mögliche Anfechtbarkeit des Städtebaulichen Vertrages mit HBB, aufgrund von EU - rechtlichen Versäumnissen im Ausschreibungsverfahren durch die handelnden Personen in der Stadtverwaltung. Weiterlesen »

Bitte um schriftliche Stellungnahme

Bitte um schriftliche Stellungnahme 27.11.2007
W.i.R.-Fraktion Elke Rühl (MdL)

Sehr geehrte Frau Rühl,

in der letzten Hauptausschusssitzung haben W.i.R. Sie zu Ihrer Einstellung zu den Vorlagen B 25/28 "Zweites Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen... Weiterlesen »

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