Archiv - 2007 - Schreiben

Personalreferent im Tausch gegen geringfügige Beschäftigung

Personalreferent im Tausch gegen geringfügige Beschäftigung 21.12.2007
W.i.R.-Fraktion an die Oberbürgermeisterin Beate Wilding

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Wilding,

in der Mitarbeiterzeitung "wir" der Stadtverwaltung Remscheid vom 03.12.2007 wird die Stelle eines/r Pressereferentin/Pressereferenten intern ausgeschrieben. Die Stelle ist nach Bes.Gr. A 12, Alternativ nach Verg.Gr. BAT IVa/III bewertet, was nach dem TVöD der Entgeltgruppe 11 entspricht.

Für die W.i.R. - Fraktion erschließt sich nicht, warum diese zusätzliche Stelle im Büro der Oberbürgermeisterin in Anbetracht der Haushaltslage unverzichtbar ist, betreibt doch Ihr persönlicher Referent seit Jahren eine gute und überaus erfolgreiche Pressearbeit. Weiterlesen »

Werkstattsitzung zum Thema Hauptbahnhof

Werkstattsitzung zum Thema Hauptbahnhof 12.12.2007
W.i.R.-Fraktion an die Oberbürgermeisterin Beate Wilding

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Wilding,

Ihre Mitteilungen in der gestrigen Werkstattsitzung zum Thema Hauptbahnhof haben uns schockiert. Sie informierten über die mögliche Anfechtbarkeit des Städtebaulichen Vertrages mit HBB, aufgrund von EU - rechtlichen Versäumnissen im Ausschreibungsverfahren durch die handelnden Personen in der Stadtverwaltung. Weiterlesen »

Bitte um schriftliche Stellungnahme

Bitte um schriftliche Stellungnahme 27.11.2007
W.i.R.-Fraktion Elke Rühl (MdL)

Sehr geehrte Frau Rühl,

in der letzten Hauptausschusssitzung haben W.i.R. Sie zu Ihrer Einstellung zu den Vorlagen B 25/28 "Zweites Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen... Weiterlesen »

Tagesordnung zur nächsten Sitzung des Lenkungsausschusses zum Rödl - Gutachten

Tagesordnung zur nächsten Sitzung des Lenkungsausschusses zum Rödl - Gutachten 26.11.2007
W.i.R.-Fraktion an die Oberbürgermeisterin Beate Wilding

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Wilding,

in der letzten Lenkungsausschusssitzung diskutierten wir über die Zielvereinbarung zwischen Verwaltung und Rat zum Personalabbau. Auf die Nachfrage, ob in der Zielvereinbarung auch die Personaleinsparungen aufgrund des Rödl - Gutachtens beinhaltet sind, wurde dieses von Herrn Müller mit dem Hinweis - das sind jedoch nicht viele - bestätigt. Inzwischen haben wir die im Rat verabschiedeten Maßnahmen und die beschlossenen Prüfaufträge noch einmal gesichtet. Dabei kommen wir auf mögliche Personalreduzierung von 27,6 Stellen für die beschlossenen Maßnahmen und 10,6 Stellen für die Prüfaufträge. Das ist nach unserer Meinung ein nicht geringer Anteil an den von der Verwaltung vorgeschlagenen 60 Stellen bis 2012, zumal wir davon ausgehen, dass in naher Zukunft weitere Aufträge aus dem Rödl - Gutachten an die Verwaltung gehen.

Vor diesem Hintergrund bitten wir, die Zielvereinbarung erneut auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Fragen zur Sonderprüfung "Schaufenster der Wirtschaft"

Fragen zur Sonderprüfung "Schaufenster der Wirtschaft" 15.11.2007
W.i.R.-Fraktion an den Leiter Rechnungsprüfungsamt

Sehr geehrter Herr Wiedenhoff,

wir bitten zu der Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 22.11.2007 Ihre Liste über die Aufträge und Abrechnungen zum Schaufenster der Wirtschaft so zu erweitern, dass es klar ersichtlich ist, welche Position nach Meinung des Rechnungsprüfungsamtes förderungswürdig im Sinne des Förderungsgebers sind.

Diese Aussage ist zwingend notwendig, um zum einen der Wirtschaft eine Basis für Ihre weiteren Aktivitäten zu geben und zum anderen Voraussetzung dafür, ob die in den unterschiedlichen Bereichen handelnden Personen zur Verantwortung gezogen werden müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Infrastrukturmaßnahmen im Bereich Dicke Eiche - Fehlinvestition von 150.000 Euro ?

Infrastrukturmaßnahmen im Bereich Dicke Eiche - Fehlinvestition von 150.000 Euro ? 07.11.2007
W.i.R.-Fraktion an die EWR GmbH

Sehr geehrter Herr Dr. Hoffmann,

in den letzten Wochen wurde in der Öffentlichkeit, der Presse und den zuständigen Gremien der Stadt Remscheid die Problematik der Unternehmenserweiterung der Firma Bornemann im Bereich Dicke Eiche diskutiert. Zu dieser Angelegenheit besteht in der W.i.R. - Fraktion Informationsbedarf. Aus diesem Grund wenden wir uns mit der Bitte an Sie, uns folgende Fragen zu beantworten: Weiterlesen »

Weicht die Bezirksregierung von der Forderung eines kompromisslosen Sparkurses für die Stadt Remscheid ab?

Weicht die Bezirksregierung von der Forderung eines kompromisslosen Sparkurses für die Stadt Remscheid ab? 07.11.2007
W.i.R.-Fraktion an die Bezirksregierung Düsseldorf

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident Büssow,

sicher verfolgen auch Sie die laufende Berichtserstattung der Medien in Remscheid. Aktuell wird berichtet, dass die Bezirksregierung signalisiert, Remscheid bräuchte einen technischen Beigeordneten, da die ersten Sparbeschlüsse bei der Finanzaufsicht positiv bewertet werden. Außerdem wird der Eindruck erweckt, dass Sie einen neuen Baudezer-nenten mittragen würden, wenn die Mehrkosten durch Einsparungen auf der Ebene der Amtsleiter erreicht würden. Weiterlesen »

Antwort: Gewerbegebiet Blume zeitnah umsetzen

Antwort: Gewerbegebiet Blume zeitnah umsetzen 09.10.2007
Stadtdirektor Müller an die W.i.R.-Fraktion

1. Wurde die Anfrage der Bündnis 90/ Die Grünen an die Bezirksregierung Düsseldorf bezüglich der Formalitäten der europaweiten Ausschreibung zwischenzeitlich bearbeitet? Warum gab es hier einen offensichtlich enormen Zeitverzug? Wann wurde der Eingang der Anfrage bei der Bezirksregierung bestätigt? Wann hat sich die Bezirksregierung dazu gegenüber der Verwaltung geäußert? Wann hat die Oberbürgermeisterin die Fragen der Bezirksregierung beantwortet? Wir bitten um die genaue Chronologie incl. der Antworten.

Die Verfügung der Bezirksregierung Düsseldorf, mit der um Stellungnahme zur Beschwerde der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die vom 25. Juni 2007 stammt, gebeten wurde, datiert vom 18.07.2007 und ging bei der Stadt Remscheid am 01.08.2007 ein. Die Antwort der Stadt Remscheid stammt vom 24.08.2007. Einen "offensichtlich ernormen Zeitverzug" vermag ich hier nicht zu erkennen, vor allem nicht auf Seiten der Stadt Remscheid. Weiterlesen »

Festhalten an der Verfügung zum Nothaushaltsrecht

Festhalten an der Verfügung zum Nothaushaltsrecht 07.09.2007
W.i.R.-Fraktion an die Bezirksregierung Düsseldorf

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident Büssow,
sehr geehrter Herr Olbrich,

aus der Presse haben wir erfahren, dass Frau Oberbürgermeisterin Beate Wilding für die nächste Woche mit Ihnen einen Termin zum Thema Neubesetzung des "Baudezernats" vereinbart hat. Weiterlesen »

Unsere Stadt farbig gestalten - Vorschläge für Graffiti-Flächen

Unsere Stadt farbig gestalten - Vorschläge für Graffiti-Flächen 21.08.2007
W.i.R.-Fraktion an Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau Schlieper,
sehr geehrte Damen und Herren,

am 13.09.2006 brachten Sie Ihren Antrag "Unsere Stadt farbig gestalten" ein.Im Rat vom 26.04.2007 wurde dazu beschlossen, dass die Verwaltung beauftragt wird, geeignete öffentliche (städtische) Flächen, für eine künstlerische Gestaltung (z.B. Graffitis, Wandmalerei, Lichtkunst, etc.) durch Remscheid Bürger und Bürgerinnen freizugeben. Zusätzlich soll auch bei Remscheider Hauseigentümern für eine entsprechende Wandgestaltung geworben werden. Weiterlesen »

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