Archiv - Pressemitteilung

Rückzahlung der Fraktionszuwendungen für 2009

Rückzahlung der Fraktionszuwendungen für 2009 12.05.2010
Pressemitteilung der Ratsgruppe der W.i.R.

Das 10. Jahr in Folge haben wir einen Teil unserer Fraktionszuwendungen zurückgezahlt. Für das vergangene Jahr beläuft sich die Summe auf 2.652,53 Euro. Das sind rund 5 % der Fraktionszuschüsse, welche die W.i.R. Fraktion vom Bürger im Jahr 2009 bekommen hat. Weiterlesen »

Wasser predigen - Wein trinken (10) - Blumen für die Politik

Wasser predigen - Wein trinken (10) - Blumen für die Politik 23.04.2010
Pressemitteilung der Ratsgruppe der W.i.R.

Jeder Bürger sieht es: Es ist Frühling in Remscheid, jedoch sieht man keine Blumen auf den öffentlichen Flächen. Wo gespart werden muss, gibt es nun einmal keine Blumen. Eine Erkenntnis, welche eigentlich selbstverständlich sein sollte. Gilt das auch für die Remscheider Politiker? Wir erinnern uns: Der Rat fasste am 25. Weiterlesen »

Klarstellung des Sachverhalts zum Bebauungsplan 619 - Dreiangelstraße

Klarstellung des Sachverhalts zum Bebauungsplan 619 - Dreiangelstraße 22.04.2010
Pressemitteilung der Ratsgruppe der W.i.R.

Zur Klarstellung des in der Presse veröffentlichten Abstimmungsverhaltens zum Bebauungsplan 619 - Gebiet Dreiangelstraße (Ratssitzung am 12.02.2009 TOP 23,) möchten W.i.R folgendes mitteilen:

1. Unser Antrag vom 27.01.2009 "Bestandsschutz für die vorhandene Wohnbebauung im B-Plan verbindlich sichern" wurde mit 6 Ja-Stimmen zu 42 Nein-Stimmen abgelehnt. Damit wurde sich gegen die Beibehaltung der Baufelder 2a, 2b, 3 und 4 als Mischgebiet und für die Ausweisung als Gewerbegebiet entschieden.

2. Der Bebauungsplan ist mit 41 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung beschlossen worden. Danach wurde vom Rat über die während der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen, den Stellungnahmen aus der Behördenbeteiligung, den Aufstellungsbeschluss und die erneute Offenlage des B-Plans mit großer Mehrheit beschlossen. Im Punkt 5 des Beschlusses wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob die unter Denkmalschutz stehenden 3 Wohngebäude im Bebauungsplan als Mischgebiet ausgewiesen werden können. Weiterlesen »

Dritte Gesamtschule in Remscheid - ist das wirklich die Lösung?

Dritte Gesamtschule in Remscheid - ist das wirklich die Lösung? 16.04.2010
Pressemitteilung der Ratsgruppe der W.i.R.

Elternwille wird nicht ernst genommen - 209 Kinder sind an den beiden vorhandenen Gesamtschulen abgewiesen worden!

Der Ruf nach einer dritten Gesamtschule hallt zur Zeit durch Remscheid. Angesichts der bevorstehenden Landtagswahl im Mai gehen die Wahlkämpfer nun mit ihren unterschiedlichen Ideologien und bildungspolitischen Zielen aufeinander los. Weiterlesen »

Akropolis wird geschlossen

Akropolis wird geschlossen 01. April 2010
Pressemitteilung der Ratsgruppe der W.i.R.

Viele Bürger haben sich in den letzten Tagen die Frage gestellt: Wo ist die Gestaltungsmehrheit? Man hört und sieht nichts. Wo sind die Sparmotoren Meinecke, Schlieper und Lüttinger? Arbeiten sie am zweiten Sparpaket? Mitnichten, wie wir aus sogenannten gut unterrichteten Kreisen hören, sind sie in Griechenland. Bundesaußenminister Westerwelle persönlich hat den Deal eingefädelt. Weiterlesen »

Meckern ja - aber bitte nicht über die W.i.R.

Meckern ja - aber bitte nicht über die W.i.R. 16.03.2010
Pressemitteilung der Ratsgruppe der W.i.R.

Es geht los in Müngsten, die Ampelanlage wird gebaut. Alle unsere Einwände und Argumente haben nichts genutzt. Ein Kreisverkehr kommt nicht. Der Landesbetrieb Straßenbau NRW hat selbstherrlich wider jeder wirtschaftlichen Vernunft und wider aller modernen Verkehrskonzepte entschieden. Die Ewiggestrigen haben sich durchgesetzt. Weiterlesen »

Wasser predigen - Wein trinken

Wasser predigen - Wein trinken 08.03.2010
Pressemitteilung der Ratsgruppe der W.i.R.

1. Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder und BV-Mitglieder

In der laufenden Diskussion um Einsparungen ist (fast) völlig untergegangen, dass CDU, SPD, FDP, B90/Die Grünen und Die Linke unseren Antrag auf Reduzierung der Fraktionszu-wendungen um 10% abgelehnt haben. W.i.R. werden im Juli 2010 den Antrag wieder einbringen.

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Zusätzliche Vorschläge und Ideen zur Konsolidierung des Remscheider Haushaltes

Zusätzliche Vorschläge und Ideen zur Konsolidierung des Remscheider Haushaltes 19.02.2010
Pressemitteilung der Ratsgruppe der W.i.R.

Die W.i.R.-Fraktion legt heute ihre über 150 zusätzlichen Vorschläge und Ideen zur Konsolidierung des Remscheider Haushaltes vor. Im Haushaltssicherungskonzept der Stadt Wuppertal steht in der "Präambel:

Wer eine Maßnahme ablehnt, muss einen gleichwertigen, realistischen Alternativvorschlag machen. Weiterlesen »

Neue Bagatellegrenze für Kommunen im Nothaushalt

Neue Bagatellegrenze für Kommunen im Nothaushalt 08.01.2010
Pressemitteilung der Ratsgruppe der W.i.R.

Erfolg der Gestaltungsmehrheit! In konstruktiver Zusammenarbeit mit dem Regierungspräsidenten Jürgen Büssow haben SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen für Remscheid eine Bagatellegrenze geschaffen, die in Zukunft bei finanzpolitischen Entscheidungen die Abstimmung mit der Bezirksregierung entscheidend entbürokratisiert. Weiterlesen »

2009 - ein verlorenes Jahr für die Gewerbeflächenpolitik in Remscheid - 2010 - wie könnte es weitergehen

2009 - ein verlorenes Jahr für die Gewerbeflächenpolitik in Remscheid - 2010 - wie könnte es weitergehen 18.12.2009
Pressemitteilung der Ratsgruppe der W.i.R.

Das Jahr 2009 neigt sich dem Ende zu und wieder wurde ein Jahr lang nichts für die mögliche Ansiedlung und die Sicherung von Arbeitsplätzen in Remscheid unternommen. Keine Initiative führte in diesem Jahr zu einem Erfolg bezüglich der Bevorratung von Gewerbegrundstücken. Weiterlesen »

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