Archiv - 2009 - Presseartikel

Fragen zu Abholzungen am Forstgut Ehringhausen

Fragen zu Abholzungen am Forstgut Ehringhausen
RP - Bergische Morgenpost vom 17.10.2009

Auf der Allee zum Forstgut Ehringhausen im Südbezirk sind in den vergangenen Tagen viele alte Bäume gefällt worden. Die Wählergemeinschaft (W.i.R.) fordert nun einen Bericht des Grünflächenamtes zu den Rodungen. Es geht unter anderem um die Frage, ob die Stadt die Fällungen genehmigt hat und ob dort ein Bauvorhaben geplant ist, über das die Politik nicht informiert wurde. Reinhard Bauer vom Grünflächenamt sagte gestern auf BM-Anfrage, dass die Stadt nicht der Auftraggeber der Fällungen sei. "Wir recherchieren gerade, was dahinter steckt."

Zusätzlicher OB-Stellvertreter für 6000 Euro

Zusätzlicher OB-Stellvertreter für 6000 Euro
RGA - Remscheider General-Anzeiger vom 16.10.2009

Genau 6.156 Euro kostet es die Stadt pro Jahr zusätzlich, wenn SPD, FDP und Grüne wie angekündigt einen dritten Bürgermeister installieren. So viel wird der ehrenamtliche Stellvertreter von Oberbürgermeisterin Beate Wilding (SPD) an Aufwandsentschädigungen erhalten. Dafür hagelt es Kritik aus den Reihen der anderen Fraktionen.

Die Höhe des Betrags ist in der Entschädigungsverordnung des Landes NRW festgelegt. Demnach bekommt der 1. Bürgermeister den dreifachen Satz eines Ratsmitglieds. Im Falle Remscheids sind dies 1026 Euro pro Monat. Die zweiten und dritten Stellvertreter der OB bekommen halb soviel.

Derzeit repräsentieren mit Monika Hein (CDU) und Lothar Krebs (SPD) zwei ehrenamtliche Bürgermeister die Stadt bei Vereinsfesten, Feierstunden und ähnlichen Anlässen. Sprecher der "Gestaltungsmehrheit" von SPD, FDP und Grünen verteidigen die Schaffung des neuen Postens in erster Linie damit, dass sie stattdessen bei der Arbeit der politischen Ausschüsse sparen. Weiterlesen »

Sparen ist immer Definitionssache - Das falsche Signal an die Bürger

Sparen ist immer Definitionssache - Das falsche Signal an die Bürger
RGA - Remscheider General-Anzeiger vom 16.10.2009

Die einen (SPD, FDP, Grüne und die Oberbürgermeisterin) halten es für einen Erfolg, wenn bei den Ausgaben für die politische Arbeit bei der Stadt künftig eine etwas geringere Summe steht. Dass es dazu kommt, muss man ihnen glauben, bis zum Beweis des Gegenteils.

Einen echten politischen Neuanfang hätte es aber besser zu Gesicht gestanden, wenn man den Sparerfolg nicht durch die Ausgaben für einen weiteren ehrenamtlichen Bürgermeister geschmälert hätte. Das nährt den Verdacht, dass die Bündnispartner eine Person aus ihren Reihen zusätzlich mit einem Amt versorgen wollen. Weiterlesen »

SPD, FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vereinbaren Zusammenarbeit

SPD, FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vereinbaren Zusammenarbeit
LA - Lüttringhauser Anzeiger vom 14.10.2009

"SPD, FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN kommen mit dieser Vereinbarung überein, für die Dauer der am 21. Oktober 2009 beginnenden 14. Wahlperiode des Rates der Stadt Remscheid (Anmerkung: bis 2014) eine Gestaltungsmehrheit zu bilden, um eine verlässliche, zielgerichtete, sachorientierte und vernünftige Kommunalpolitik für Remscheid zu verwirklichen.

Die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Stadt Remscheid erfordert die Bündelung der politischen und gesellschaftlichen kreativen Kräfte, um gemeinsam mit Oberbürgermeisterin Beate Wilding die Erneuerung von städtischem Gemeinwesen und städtischer Verwaltung voranzubringen. Weiterlesen »

Die neue Macht braucht Kräfte, die sie kontrollieren

Die neue Macht braucht Kräfte, die sie kontrollieren
RGA - Remscheider General-Anzeiger vom 13.10.2009

Jetzt ist auch die Opposition gefragt

Remscheid braucht einen Neuanfang. Es braucht nicht nur neue Ziele, neuen Schwung und eine neue politische Mehrheit, die das Nötige auf den Weg bringt. Die Grundlage dafür haben SPD, FDP und Grüne mit ihrer "Gestaltungsmehrheit" geschaffen. Fast genauso wichtig ist aber auch eine funktionierende Opposition, die diejenigen Akteure kontrolliert, die sich jetzt einmal in der Woche bei der Oberbürgermeisterin treffen, um das weitere Vorgehen abzuklären.

Dass die Wählergemeinschaft WiR fähig ist, die Verwaltung zu kontrollieren, weiß man nicht erst seit Wieland Gühnes Ausflug in die städtischen Papiermüllbehälter. Aber eine - bisweilen etwas übereifrige - WiR allein macht noch keine Opposition aus. Zumal auch die Linken ihre Politikfähigkeit noch unter Beweis stellen müssen. Weiterlesen »

W.i.R.: "Keine Probleme mit der Ampel"

W.i.R.: "Keine Probleme mit der Ampel"
RP - Bergische Morgenpost vom 12.10.2009

Anders als die CDU-Ratsfraktion sieht die Wählergemeinschaft die neuen Mehrheitsverhältnisse im Rat grundsätzlich nicht als Problem an. "Wenn SPD, FDP und Grüne diese Mehrheit im Sinne Remscheids benutzen, ist das völlig in Ordnung, sagte Fraktionschef Wieland Gühne der BM. Wichtig sei, dass etwas passiere. Wenn das Bündnis wie angekündigt Einsparungen erreichen könne, sei das gut für die Stadt. Es zähle immer die Qualität der Idee und nicht das Parteibuch, sagt Gühne. Gleichwohl will die W.i.R. kritisch verfolgen, ob die Ampel mit ihrer Nähe zur Verwaltung auch verantwortlich umgehe.

WiR: Kreisel würde nicht teurer als Ampel

WiR: Kreisel würde nicht teurer als Ampel
RGA - Remscheider General-Anzeiger vom 10.10.2009

Warum an der viel befahrenen Kreuzung in Müngsten eine Ampel und kein Kreisverkehr entstehen soll, können Wieland Gühne und Roland Kirchner von der Wählergemeinschaft WiR immer weniger verstehen. Nach neuesten Informationen, die ihnen vorliegen, ist eine Signalanlage nicht einmal mehr günstiger als der von der Remscheider Politik immer wieder geforderte Kreisel. Laut Gühne liegt jetzt eine neue Situation vor. Denn die Errichtung der Ampelanlage komme nicht mehr, wie ursprünglich vom zuständigen Landesbetrieb Straßenbau angegeben, auf 300 000, sondern mit allen Umbaukosten auf fast eine Million Euro.

Zum Vergleich: Der Kreisverkehr war mit 1,3 Millionen Euro veranschlagt worden. Nach Gühnes Rechnungen wäre eine Ampel mit den Folgekosten demnach sogar teurer als der Kreisel - zumal eine Ampel eine Lebensdauer von 20, ein Kreisverkehr von 50 Jahren habe. Berechnet hat Gühne dies auf Basis einer Untersuchung des Remscheider Rechnungsprüfungsamtes zu einem Kreisel an der Einmündung der Hans-Potyka- in die Hackenberger Straße. Weiterlesen »

Wählergemeinschaft: Kreisverkehr ist billiger

Wählergemeinschaft: Kreisverkehr ist billiger
RP - Bergische Morgenpost vom 10.10.2009

Die Wählergemeinschaft in Remscheid (W.i.R.) nimmt einen neuen Anlauf, um die geplante Lichtzeichen-Anlage mit mehreren Ampeln im Kreuzungsbereich L74/Solinger Straße in Müngsten noch zu verhindern. Die W.i.R. kämpft seit langem dafür, dass dort ein Kreisverkehr gebaut wird, hat sogar schon an den Petitionsausschuss des Landtags geschrieben - ohne Erfolg.

Neue Zahlen aus Wuppertal

Der für die Einmündung zuständige Landesbetrieb Straßen NRW hält den Kreisverkehr verkehrstechnisch zwar auch für sinnvoll, hat bisher aber immer argumentiert, dass Ampeln die preisgünstigere Lösung für den Unfallschwerpunkt an der Nahtstelle der drei Städte sind. Für die Lichtzeichen-Anlage wurden in einer Vergleichsrechnung Kosten von 320 000 Euro angegeben, der Kreisverkehr war dagegen mit 1,3 Millionen Euro veranschlagt. Weiterlesen »

Presseclub - Sparen bleibt Thema Nummer eins

Presseclub - Sparen bleibt Thema Nummer eins
RP - Bergische Morgenpost vom 09.10.2009

Südbezirk Rund zwei Dutzend Gäste interessierten sich für die "Neuigkeiten aus der Politik", die in dieser Woche in der Denkerschmette Thema des Presseclubs waren. "Weniger als Ratsmitglieder", fand Roland Kirchner (WiR) einen passenden Vergleich. Denn der Rat und seine womöglich neuen Ideen hätten die Anwesenden auf jeden Fall sehr interessiert. Umso bedauerlicher war, dass der Rat nur durch die Wählergemeinschaft und die Linken Fritz Beinersdorf und Wolfgang Bluhm vertreten war.

Die beiden Neulinge im Remscheider Stadtrat hatten so die Gelegenheit, sich gemeinsam mit der WiR zu profilieren. Allerdings nominierte die SPD an diesem Abend ihren neuen Landtagskandidaten, sodass man in der Denkerschmetten-Runde Verständnis für ihr Verbleiben hatte. Aber die anderen? "Jetzt stehen keine Wahlen mehr an, da lohnt es sich wohl nicht", vermutete ein Gast, auf Erholungsbedarf nach hartem Wahlkampf tippten andere. Oder lag es gar am Thema?

Neue Aufgabenzuweisungen Weiterlesen »

Gehaltserhöhung für Remscheids Politiker

Gehaltserhöhung für Remscheids Politiker
RP - Bergische Morgenpost vom 06.10.2009

Remscheids Politiker dürfen sich zum Start der neuen Ratsperiode über eine "Gehaltserhöhung" freuen. Wie das Innenministerium in Düsseldorf gestern bekannt gab, werden die Aufwandsentschädigungen für Kommunalpolitiker zum 1. November 2009 um 1,8 Prozent erhöht. Weiterlesen »

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