Archiv - 2009 - Presseartikel

Stadtkämmerin soll ihre Rede nicht nachholen

Stadtkämmerin soll ihre Rede nicht nachholen
RGA - Remscheider General-Anzeiger vom 28.11.2009

Sie war mit Spannung erwartet worden, die Haushaltsrede von Bärbel Schütte. Zumal im Vorfeld schon gemunkelt wurde: Die Rede der Kämmerin werde wohl nicht in allen Punkten konform gehen mit den Ansichten der ihr vorgesetzten Oberbürgermeisterin. Dann aber stürzte die Hüterin der mageren Remscheider Stadtfinanzen eine Rathaustreppe herab, ward krank geschrieben und ihre für den 12. November angekündigte Haushaltsrede fiel aus. Im Hauptausschuss des Rates folgte nun die Überraschung: Die genesene Bärbel Schütte wird ihre Rede nicht nachholen, die Rede wird auch nicht verteilt.

Verärgert reagierte darauf gestern die Opposition. "Die so genannten gut unterrichteten Kreise berichten, dass Sie in Ihrer Rede einige Wahrheiten ansprechen wollten, welche einem Teil der Politik und der Verwaltungsspitze nicht in das Wohlfühlprogramm passten", schreibt die Wählergemeinschaft WiR in einem offenen Brief an Schütte. Diese Wahrheiten, schreibt die WiR weiter, "sind offensichtlich so störend, dass spekuliert wird, Ihnen wäre ein Maulkorb verordnet worden." Weiterlesen »

Haushalt - Stadtspitze schweigt

Haushalt - Stadtspitze schweigt
RP - Bergische Morgenpost vom 28.11.2009

103 Millionen Euro fehlen 2010 in der Stadtkasse. Für 2011 sehen die Prognosen fast das gleiche Defizit vor. Alle Finanzplanungen der Stadt sind durch die Wirtschaftskrise und wegbrechende Steuereinnahmen Makulatur geworden. Mit welchem Konzept will Oberbürgermeisterin Beate Wilding (SPD) der für 2012 drohenden Pleite der Stadt begegnen? Der Rat und die Bürger dieser Stadt werden wohl bis zum nächsten Jahr warten müssen, bis es darauf eine konkrete Antwort gibt.

In der Sitzung des Hauptausschusses am Donnerstag sagte Wilding auf Nachfrage, dass das von der Kommunalaufsicht geforderte Haushaltssicherungs-Konzept, mit dem Städte ihre Ziele zum Weg aus der Krise beschreiben müssen, erst im Januar fertig sein soll. Einfließen sollen darin die Ergebnisse der Haushaltsplan-Beratungen mit denen der Rat bald beginnen will. Aufschlüsse über die Sparziele der Stadt hatte sich die Opposition aus der Haushaltsrede der Kämmerin Bärbel Schütte am 12.November erwartet. Wie berichtet, stürzte Schütte vor der Sitzung und ist seitdem krank geschrieben. Weiterlesen »

WiR fragt nach Ärztezentren

WiR fragt nach Ärztezentren
RGA - Remscheider General-Anzeiger vom 25.11.2009

Die Fraktion der Wählergemeinschaft WiR bittet die Verwaltung um einen Bericht zum Bau der Fachärztezentren am Hauptbahnhof und in Lennep. Die Verwaltung soll sich in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am morgigen Donnerstag dazu äußern. Die WiR erwarte Aussagen über den Zeitplan der Umsetzung, heißt es in einer Pressemitteilung. Außerdem möchte die Fraktion wissen, ob örtliche Ärztevertreter zugesagt haben, sich in die Zentren einzubringen. Im August diesen Jahres hatte Oberbürgermeisterin Wilding erklärt, es gebe einen Investor für das Projekt.

EWR dürfen bei "Green Gecco" einsteigen

EWR dürfen bei "Green Gecco" einsteigen
RP - Bergische Morgenpost vom 16.11.2009

Gegen die Stimmen von Wählergemeinschaft und Linken hat der Rat der Stadt am Donnerstagabend die Beteiligung der Stadtwerke-Tochter EWR an dem Projekt "Green Gecco" des Essener Energiekonzerns RWE beschlossen. Bis 2010 wollen die Stadtwerke zehn Millionen Euro investieren. Das Geld soll über Kredite finanziert werden.

Ziel von "Green Gecco" ist die Produktion von Strom und Wärme aus regenerativer Energie. Viele Stadtwerke und regionale Energieversorger haben sich dem Projekt schon angeschlossen. 50 Prozent der Anteile liegen bei der RWE, der Rest entfällt auf die kommunalen Partner. Bereits bis 2012 sollen 400 Millionen Euro investiert werden, bis 2020 soll es sogar eine Milliarde Euro sein. Mit den Investitionen soll nach und nach ein Pool von zahlreichen Erzeugungsanlagen in den Bereichen Biomasse, Windkraft, Geothermie und Biogas entstehen. Bedingung: alle Projekte sollen eine Rendite von mindesten sieben bis acht Prozent bringen. Weiterlesen »

FAKTEN ZUM RAT UND SEINEN AUSSCHÜSSEN

FAKTEN ZUM RAT UND SEINEN AUSSCHÜSSEN
RGA - Remscheider General-Anzeiger vom 13.11.2009

Sechs Ausschüsse sind Pflicht Nach der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen muss der Stadtrat einen Haupt-, einen Finanz-, einen Integrations- und einen Rechnungsprüfungsausschuss bilden. Haupt- und Finanzausschuss können - wie jetzt beschlossen - zusammengelegt werden.

Laut NRW-Eigenbetriebsverordnung muss es einen Werksausschuss für die Entsorgungsbetriebe geben. Darüber hinaus sieht das Kinder- und Jugendhilfegesetz des Bundes einen Jugendhilfeausschuss vor. Das NRW-Kommunalwahlgesetz fordert die Bildung eines Wahlprüfungsausschusses.Sport ist jetzt bei der Schule Der Rat hat am Donnerstagabend beschlossen, dass es über die Pflichtausschüsse hinaus fünf weitere Fachausschüsse geben soll - einen weniger als bisher: Dies sind der Ausschuss für Kultur und Weiterbildung, der Bauausschuss, der Ausschuss für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung, der Sozialausschuss und der Ausschuss für Schule und Sport. Schule und Sport hatten bisher eigenständige Ausschüsse. Weiterlesen »

EWR steigen in grüne Stromproduktion ein

EWR steigen in grüne Stromproduktion ein
RGA - Remscheider General-Anzeiger vom 13.11.2009

Die EWR wollen künftig aus Gülle und Hühnerkot Geld machen: Mit 6,7 Millionen Euro beteiligt sich der Energieversorger an "Green Gecco". Es ist der nächste Schritt, mit dem der Energie-Versorger selbst zum Energie-Produzenten wird: "Gecco" wird als Gemeinschaftsprojekt von RWE und rund 40 Stadtwerken "grüne" Kraftwerke betreiben. Aktuell sind eine 45-Millionen-Euro-Biogasanlage in Sachsen-Anhalt und ein Windpark in Schottland geplant; ein Biomasse-Heizkraftwerk in Siegen sei bereits in Betrieb.

"Gecco ist eine sehr gute Grundlage, um Ökologie und Ökonomie zu vereinen", erklärte Prof. Thomas Hoffmann, Geschäftsführer der EWR, im Stadtrat. Hühnerkot-Trockensubstrat, Rindergülle oder auch Grassilage seien die Rohstoffe, aus denen künftig Gas, Strom und Wärme entstehen sollen. Weiterlesen »

"Ampel" sichert Mehrheit im Rat

"Ampel" sichert Mehrheit im Rat
RGA - Remscheider General-Anzeiger vom 13.11.2009

Auch in den Fachausschüssen des Rates hat das Bündnis aus SPD, FDP und Grünen eine Mehrheit. Dies ist mit der Entscheidung vom Donnerstagabend gesichert, dass die Ausschüsse 17 Mitglieder haben sollen. Die Mehrheit in den politischen Fachgremien ist deswegen wichtig, weil SPD, FDP und Grüne Kompetenzen vom Rat auf die Ausschüsse übertragen wollen.

Im Rat erklärte SPD-Fraktionssprecher Hans Peter Meinecke, dass dies ein Grund dafür war, sich für die größeren Ausschüsse auszusprechen. Bei den Elfer-Gremien, die die Wählergemeinschaft WiR mit Unterstützung der CDU gefordert hatte, wäre die Mehrheit verloren gewesen. Weiterlesen »

Kreuzung Müngsten: W.i.R. schreibt an Abgeordnete

Kreuzung Müngsten: W.i.R. schreibt an Abgeordnete
RP - Bergische Morgenpost vom 13.11.2009

In ihrem Bemühen, die geplante Ampelanlage im Einmündungsbereich der L74 in Müngsten noch zu verhindern, hat sich die Wählergemeinschaft in Remscheid (W.i.R.) jetzt mit einem Brief an die Landtagsabgeordneten im Städtedreieck gewandt. Sie sollen sich in Düsseldorf dafür stark machen, dass der Unfallschwerpunkt mit einem Kreisverkehr sicherer gemacht wird. Der ist nach Berechnungen der W.i.R. effektiver und preiswerter als Ampeln. Mit diesen Argumenten hatte sich die W.i.R. zuvor auch an den Landesrechnungshof gewandt. Der ließ die W.i.R. aber abblitzen. Selbst wenn man das Thema prüfe, werde man dazu "keine Informationen an Dritte" geben, heißt es einem Brief. Am Dienstag hatte es an der Einmündung in Müngsten wieder einen Unfall gegeben.

Müngsten: Lkw kracht in Auto

Müngsten: Lkw kracht in Auto
RGA - Remscheider General-Anzeiger vom 12.11.2009

Wieder "krachte" es an der unfallträchtigen Kreuzung in Müngsten. Wie die Polizei mitteilte, wollte ein 62-Jähriger gestern Morgen gegen 10 Uhr von der Kohlfurther Straße (L 74) nach links in die Solinger Straße (B 229) in Richtung Remscheid einbiegen. Dabei übersah er offenbar einen Sattelzug, der aus Richtung Remscheid kam. Bei dem folgenden Zusammenstoß wurde der 62-Jährige leicht verletzt. Den Sachschaden schätzt die Polizei auf 35 000 Euro.Der Knotenpunkt in Müngsten gilt seit Jahren als Unfallschwerpunkt. Deswegen will der Landesbetrieb Straßenbau NRW dort - wohl im Laufe des nächsten Jahres - eine Ampel aufstellen lassen.

Die Remscheider Politik hatte zwar einen Kreisverkehr gefordert, der wurde aus Kostengründen aber abgelehnt. Inzwischen gibt es Berechnungen der Wählergemeinschaft in Remscheid (WiR), nach denen der Kreisel langfristig günstiger kommt.

Linke entscheidet im Ausschuss-Poker

Linke entscheidet im Ausschuss-Poker
RP - Bergische Morgenpost vom 12.11.2009

Ausgerechnet der kleinsten und jüngsten Fraktion im Rat kommt in der heutigen Ratssitzung eine Schlüsselrolle zu. Die drei Ratsmitglieder der Linken werden heute mit ihrem Abstimmungsverhalten darüber entscheiden, ob die Mehrzahl der Vorsitze in den Fachausschüssen des Rates der "Ampel" zufällt oder ob es zumindest zahlenmäßig ein Gleichgewicht der Kräfte zwischen Opposition und Mehrheit gibt.

Hintergrund: Wie die BM gestern berichtete, stehen der Ampel nach der Wahl vom 30. August rein rechnerisch fünf, der CDU nur drei Vorsitzende zu. Wählergemeinschaft und Linke kommen in dieser Rechnung bislang gar erst nicht in den Genuss einer solchen Auswahl. Nun haben sich Wählergemeinschaft und CDU für den heutigen Tag kurzfristig zu einer Zählgemeinschaft entschlossen. Das ändert die Kräfteverhältnisse. Diesem Zweckbündnis stehen rechnerisch nun auch vier Fachausschüsse zu. Weiterlesen »

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