Archiv - Jun 2009 - Presseartikel

Die Rechnungsprüfer sind wieder gefragt

Die Rechnungsprüfer sind wieder gefragt
RGA - Remscheider General-Anzeiger vom 30.06.2009

Was den Politikern im Bund das Bundesverfassungsgericht ist dem kommunalen Volksvertreter in Remscheid das städtische Rechnungsprüfungsamt. Zugegeben der Vergleich hinkt. Wie aber die Parlamentarier die Bundesrichter in der Vergangenheit mit der Klärung strittiger Fragen beschäftigen, so vertrauen sie in Remscheid gern auf die mathematischen Fähigkeiten der Rechnungsprüfer, wenn es um strittige Finanzfragen ging. Also oft.

Und jetzt ein weiteres Mal. Wurden sich CDU-Ratsfrau Thea Jüttner und SPD-Oberbürgermeisterin Beate Wilding doch nicht einig: Hatte die OB, indem sie in der Sozialverwaltung Personal verschoben hatte, "am Rat vorbei" agiert? Und, schlimmer noch: Hatte die Verwaltungschefin damit den Personaletat um jährlich 161.000 Euro in die Höhe getrieben? Das mutmaßt Jüttner, doch die OB widerspricht. Weiterlesen »

Wieder ein Erfolg fürs Dorf

Wieder ein Erfolg fürs Dorf
RP - Bergische Morgenpost vom 29.06.2009

Glückwunsch an die Lüttringhauser! Einmal mehr haben sie gezeigt, was bürgerschaftliches Engagement und Zusammenhalt bewegen können. Der Erhalt der Stadtteilbücherei verdankt sich zum großen Teil dieser Tugend, mit der auch schon andere dicke Brocken wie das Beleuchtungs-Konzept für das Rathaus geschafft wurden. Wenn es eng wird, steht das Dorf zusammen und wird kreativ. Der Rest von Remscheid darf sich hieran gerne ein Beispiel nehmen.

Nicht zu vergessen ist aber, dass ein großer Teil der Einsparungen durch Umschichtungen im Bücherei-Betrieb erzielt werden. Dieser Vorschlag kam gleich zu Beginn der Diskussionen von der Wählergemeinschaft, wurde damals aber als unmachbar abgelehnt. Nun geht es also doch. Offenbar haben Rat und Verwaltung unter dem Eindruck des beeindruckenden Engagements der Lütteraten und des Heimatbundes doch noch mal genauer auf das Thema geschaut. Und auch die bevorstehende Kommunal-Wahl wird eine Rolle gespielt haben. Gute Stimmung in Lüttringhausen ist da besonders wichtig.

Rat macht sich für Bleiberecht stark

Rat macht sich für Bleiberecht stark
RGA - Remscheider General-Anzeiger vom 27.06.2009

Eins der Mädchen hat eine Ausbildung zur Arzthelferin begonnen, eine Junge wird Altenpfleger, zwei andere sind Stipendiaten an Remscheider Gymnasien. Warum sollten diese jungen Menschen, deren Eltern vor 17 Jahren aus Serbien, Ghana, Kosovo nach Remscheid kamen, nicht in Deutschland bleiben dürfen? Das fragte im Stadtrat Barbara Zirbes vom Arbeitskreis Asyl und forderte auch im Namen des evangelischen Superintendenten Hartmut Demski und des katholischen Stadtdechanten Thomas Kaster die Ratsmitglieder zur Verabschiedung einer Resolution auf.

Das Ergebnis: SPD, Grüne und FDP sagten Ja. Die WiR war gespalten. Dagegen votierte die CDU. Möglicherweise würde man "gegen ein Bundesgesetz verstoßen", warnte Fraktionschef Philipp Veit und verlangte ein rechtliche Prüfung. Barbara Zirbes zeigte dafür kein Verständnis: "Um humane Verantwortung zu übernehmen, braucht man keine rechtliche Prüfung."

Kein Geld zurück für Kita-Eltern

Kein Geld zurück für Kita-Eltern
RGA - Remscheider General-Anzeiger vom 27.06.2009

Die Eltern von Kindergarten-Kindern erhalten ihre während des Erzieherinnen-Streiks gezahlten Beitrage auch weiterhin nicht zurück. Einen entsprechenden Antrag der Wählergemeinschaft WiR nahm der Rat von der Tagesordnung. Er widerspreche geltendem Recht.

Kulturstadt am Scheideweg

Kulturstadt am Scheideweg
RP - Bergische Morgenpost vom 27.06.2009

Weitere Sparrunden werden die Remscheider Einrichtungen nicht ohne Schaden überstehen, warnt Kulturdezernent Henkelmann. Der Rat wird um Schließungen nicht herumkommen, sagt SPD-Fraktionschef Meinecke. "Als mittlerweile existenzbedrohend" hat Kulturdezernent Dr.Christian Henkelmann in einer Rede im Rat "die Situation der Remscheider Kultureinrichtungen" bezeichnet.

Henkelmann sieht wenig Chancen, weitere Einsparungen zu realisieren, ohne dass dies "die unweigerliche Schließung von Einrichtungen, die Aufgabe von kulturellen Einrichtungen" zu Folge hätte. In einer Auflistung, die der Presse vorliegt, zeigt Henkelmann auf, welche Folgen die Sparrunden der vergangenen Jahre bei den einzelnen Kultureinrichtungen hatten. So stehe etwa für den Betrieb des Stadtarchivs, immerhin eine Pflichtaufgabe der Stadt, jährlich nur noch eine Summe von 41000Euro zur Verfügung.

Auch bei anderen Einrichtungen wie der Musik- und Kunstschule oder dem Theater sei man an einem Punkt, wo jede weitere Beschneidung die grundsätzliche Funktionsfähigkeit in Frage stelle. Weiterlesen »

Blume - Stadt soll mit Eigentümern verhandeln

Blume - Stadt soll mit Eigentümern verhandeln
RP - Bergische Morgenpost vom 26.06.2009

Neue Gespräche mit den Grundstückseigentümern könnten Bewegung in das brach liegende Projekt "Blume" bringen. Das erhoffen sich zumindest CDU und FDP von ihrem gemeinsamen Antrag, der gestern vom Stadtrat bei drei Gegenstimmen verabschiedet wurde. Danach soll die Verwaltung selbst mit den Grundstückseigentümern, die Flächen im geplanten, seit Jahren umstrittenen Gewerbegebiet am Autobahnanschluss Lennep/Lüttringhausen besitzen, verhandeln. Bis jetzt will niemand seine Grundstücke verkaufen. Weiterlesen »

Diskussion mit OB-Kandidaten

Diskussion mit OB-Kandidaten
RGA - Remscheider General-Anzeiger vom 25.06.2009

"Die Verwaltung führen, die Wirtschaftsförderung aktiv betreiben und Remscheid nach vorne bringen." Das erwarten die IHK und die Wirtschaftsjunioren von der Oberbürgermeisterin oder dem Oberbürgermeister, der am 30. August gewählt wird. Sie hatten die Amtsinhaberin Beate Wilding (SPD), ihren CDU-Herausforderer Jochen Siegfried und Gunther Brockmann, dem Kandidaten der Wählergemeinschaft WiR in den Vaßbendersaal zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Alexandra Kemp, Wirtschaftsredakteurin der Bergischen Morgenpost, und Axel Richter, stellvertretender Chefredakteur des RGA, moderierten. Weiterlesen »

Friedlicher Schlagabtausch

Friedlicher Schlagabtausch
RP - Bergische Morgenpost vom 25.06.2009

Wer am Dienstagabend im Vaßbendersaal lautes Wahlkampfgetöse erwartet hatte, sah sich getäuscht. Weitgehend friedlich gingen die amtierende Oberbürgermeisterin und ihre beiden Herausforderer miteinander um. Statt offener Konfrontation waren die drei Diskutanten sichtlich bemüht, ihre eigenen Kompetenzen für die Lösungen der gravierenden Zukunftsprobleme Remscheids herauszustellen.

Auf Einladung der Industrie- und Handelskammer und der Remscheider Wirtschaftsjunioren trafen sich die Sozialdemokratin Beate Wilding, CDU-Spitzenkandidat Jochen Siegfried und Gunther Brockmann (W.i.R.), der ebenfalls den Chefsessel im Rathaus einnehmen möchte, zu einem munteren Gedankenaustausch und stellten sich Fragen von BM-Redakteurin Alexandra Kemp und Axel Richter vom Remscheider Generalanzeiger. Weiterlesen »

"Zukunftspakt" geplatzt

"Zukunftspakt" geplatzt
RGA - Remscheider General-Anzeiger vom 24.06.2009

Dabei war alles so schön vorbereitet. Sogar ein Platzkärtchen hatten fleißige Hände im Rathaus für Philipp Veit bereitgestellt. Dann aber ließ der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion den gemeinsamen Auftritt mit SPD, FDP und Grünen - die WiR gehört dem 2006 geschlossenen "Zukunftspakt" nicht an - überraschend platzen. Um "die Versäumnisse der Stadtspitze" nicht "im Nachgang zu sanktionieren", wie Veit erklärte. Oder war es doch nur "Wahlkampf auf Kosten der Stadt", wie seine Gegner schimpften?

Dabei planten die Fraktionschefs so etwas wie einen historischen Augenblick: Erstmals wollen sie im Rat am morgigen Donnerstag auf ihre sonst obligatorischen Reden zur Verabschiedung des städtischen Haushaltes verzichten. Aus gutem Grund: "Bei allen Sparbemühungen können wir den Haushalt nicht ausgleichen", erklärte Hans Peter Meinecke, Vorsitzender der SPD-Fraktion. "Wir haben ein aktuelles Defizit von 70 Millionen. Wir brauchen Hilfe." Weiterlesen »

Schlagabtausch der OB-Kandidaten

Schlagabtausch der OB-Kandidaten
RGA - Remscheider General-Anzeiger vom 24.06.2009

Zu einem ersten Schlagabtausch der OB-Kandidaten in Remscheid kam es gestern im Vaßbendersaal am Remscheider Markt: Auf Einladung von IHK und Wirtschaftsjunioren trafen am Abend die Bewerber um das Oberbürgermeisteramt in einer Podiumsdiskussion aufeinander. Amtsinhaberin Beate Wilding (SPD) setzte sich mit ihrem CDU-Herausforderer Jochen Siegfried und ihrem Gegenkandidaten von der Wählergemeinschaft WiR, Günter Brockmann, auseinander.

Berührt wurden die Themen Finanzen, Stadtentwicklung und Ansiedlung neuer Unternehmen. Ob es einen Sieger gab? Jochen Siegfried gab sich angriffslustig, doch Beate Wilding wusste zu kontern. Auch Günter Brockmann sammelte Punkte.

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