Archiv - Mai 2009 - Presseartikel

WiR fordert Rat und Verwaltung auf zu sparen

WiR fordert Rat und Verwaltung auf zu sparen
RGA - Remscheider General-Anzeiger vom 30.05.2009

Man könnte sich den Vorschlag vorstellen wie den Warnaufdruck der EU-Gesundheitsminister auf der Tabakschachtel. Dann würde auf Beschlussvorlagen im Rat und seinen Ausschüssen künftig beispielsweise ein roter Aufkleber mahnen: "Die Stadtkämmerin: Geldausgeben gefährdet unsere Zahlungsfähigkeit!"Doch natürlich ist der Vorschlag angesichts der drohenden Pleite der Stadt sehr ernst gemeint: "Lassen wir uns in Remscheid doch so stringent verhalten wie ein Sparkommissar", fordert WiR-Fraktionschef Wieland Gühne.

Schon jetzt solle die Verwaltung bei jeder zu beschließenden Ausgabe den Kriterien-Katalog des Innenministers anlegen, den auch ein amtlicher Sparkommissar anwenden würde. Der käme nämlich spätestens zum Zeitpunkt der Überschuldung. "Wir schaffen uns so einen längeren Entscheidungsspielraum", meint Gühne. Weiterlesen »

Lenneps Politik ärgert sich übers Ordnungsamt

Lenneps Politik ärgert sich übers Ordnungsamt
RGA - Remscheider General-Anzeiger vom 30.05.2009

Man könnte sagen: Im Hardtpark finden regelmäßig Trinkgelage statt. Das Ordnungsamt drückt es verschwurbelter aus: "In einem Teil der installierten Abfallbehälter befanden sich jedoch leere Schnapsflaschen. Das deutet darauf hin, dass sehr wahrscheinlich im Hardtpark zumindest zeitweilig Alkohol konsumiert wird", schreiben die Ordnungshüter - obwohl sie selbst bei ihren Kontrollgängen in der Lenneper Grünanlage nie trinkende oder lärmende Personen angetroffen haben wollen.

Eben jene Feststellung brachte Bibiana Martz (Grüne) und auch Dr. Heinz-Dieter Rohrweck (CDU) erneut auf die Palme. "Wenn ich soetwas lese, schwillt mir der Kamm", polterte Martz: "Gute Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung sieht anders aus." Denn komischerweise treffe jeder, der mit offenen Augen durch den Hardtpark gehe, auf trinkende Besucher, wenn's nicht gerade regnet - nur das städtische Ordnungsamt nicht. Weiterlesen »

"Blume" dem Markt überlassen

"Blume" dem Markt überlassen
RGA - Remscheider General-Anzeiger vom 30.05.2009

Mit zwei Anträgen zum Thema Gewerbegebiete will die Wählergemeinschaft WiR das Streit-Potenzial aus den Debatten um die Lüttringhauser "Blume" und das "Gleisdreieck" in Bergisch Born nehmen. "Wir hoffen, damit allen eine Brücke zu bauen", sagt Wieland Gühne, WiR-Fraktionschef im Stadtrat, zum Vorschlag für Bergisch Born: Seine Partei könne einem Gewerbegebiet dort zustimmen, wenn der Beginn der Erschließung an den Baubeginn der Umgehungsstraße B 51n gekoppelt werde. "Die Bürger haben ein Recht auf diese Straße, sie ist ihnen lange genug versprochen worden."

An der Blume sei dagegen inzwischen klar, dass die Stadt mit dem Ankauf der Grundstücke niemals weiterkomme. Also solle die Entwicklungssatzung dort aufgehoben und der Vertrag mit dem Planer LEG gekündigt werden. Hintergedanke der WiR: Da Baurecht bestehe, finde sich sicher ein privater Investor, dem die Eigentümer den Boden dann vielleicht zu Marktpreisen verkaufen würden.

Brücke zu Born und Blume

Brücke zu Born und Blume
RP - Bergische Morgenpost vom 30.05.2009

Die Wählergemeinschaft will noch vor der Kommunalwahl im August Bewegung in die stockende Gewerbeflächenpolitik bringen. Der Vorstoß gibt Signale an alle Ratsfraktionen. "Gleisdreieck Bergisch Born" oder doch lieber "Blume"? Für die Wählergemeinschaft in Remscheid (W.i.R.) ist das keine Frage. Weiterlesen »

BM-AKTION REDEN SIE MIT! - Hertie - Bürger diskutieren mit Experten

BM-AKTION REDEN SIE MIT! - Hertie - Bürger diskutieren mit Experten
RP - Bergische Morgenpost vom 30.05.2009

Bei einem Treffen in der Unternehmenszentrale in Essen haben die Betriebsräte des Warenhaus-Konzerns Hertie jetzt Eckpunkte für einen Sozialplan festgelegt. Das berichtet Roland Lackermeier, Betriebsrat von Hertie in Lennep, auf BM-Anfrage. Auch er war bei der Zusammenkunft dabei. Termine seien noch nicht genannt worden. Weiterlesen »

Kräwi-Bus statt Werbemüll

Kräwi-Bus statt Werbemüll
RGA - Remscheider General-Anzeiger vom 29.05.2009

Papier oder Jugendliche? Für die Politiker in Lennep ist die Entscheidung eindeutig: Sie fordern die Stadtwerke auf, ihre neueste Werbe-Aktion zu beerdigen - und mit dem Geld einen Jugend-Bus zum Freizeitpark Kräwinkel einzurichten. Aus Kostengründen, so hatten die Verkehrsbetriebe dem Jugendrat geantwortet, rentiere sich ein solcher Bus nicht. Weiterlesen »

Bezirksvertretung will Bus nach Kräwinkel

Bezirksvertretung will Bus nach Kräwinkel
RP - Bergische Morgenpost vom 29.05.2009

Die Nahverkehrspauschale sorgte in der Lenneper Bezirksvertretung für Diskussionsstoff. Das Geld wird vom Land NRW an die Aufgabenträger des Öffentlichen Personennnahverkehrs (ÖPNV) ausgeschüttet. Dazu gehört auch die Stadt, die zurzeit etwas mehr als 276000 Euro jährlich erhält. Dieses Geld wird beispielsweise für die Instandhaltung von Haltestellen ausgegeben.

Satte 48000 Euro sollen aber auch dafür verwendet werden, jedem Remscheider Haushalt ein Fahrplanbuch zu übersenden - kostenlos. So will die Stadt ihre Bürger davon überzeugen, statt mit dem Auto mit dem Bus zu fahren, erläuterte Hans-Otto Heming vom Amt für Straßen und Brückenbau.

Daran stießen sich die Lenneper Bezirksvertreter. "Die Idee ist naiv", sagte Hilmar Somborn (CDU). "Das ist rausgeschmissenes Geld", kommentierte Hans-Ferdinand Enk (SPD). Die Fahrpläne landen ungelesen im Altpapier, fürchten die Politiker. Vor allem junge Leute würden sich ihre Informationen im Internet zusammensuchen. Da brauche es keine Gratis-Fahrpläne. Weiterlesen »

Remscheid verwildert

Remscheid verwildert
RP - Bergische Morgenpost vom 29.05.2009

Die Stadt hat kein Geld mehr, die städtischen Grünflächen ausreichend zu pflegen. Die Folge: Das Stadtbild wird zusehends unansehnlich. Jetzt soll der Bürger in die Pflicht genommen werden. Ob Parks, Blumenbeete oder Grünstreifen entlang von Straßen - dass die Kommune kein Geld hat, sehen die Remscheider immer deutlicher am Erscheinungsbild ihrer Stadt. Unkraut und Müll verschandeln das Grün, und die städtischen Gärtner kommen mit ihrer Arbeit kaum noch nach. Was sich vielen schon seit geraumer Zeit als subjektiver Eindruck aufdrängt, bestätigen jetzt auch objektive Zahlen, die das Grünflächenamt auf eine Anfrage der CDU veröffentlichte. Weiterlesen »

Neues Zentrum für den Handel

Neues Zentrum für den Handel
RP - Bergische Morgenpost vom 29.05.2009

In unmittelbarer Nähe des Lüttringhauser Rathauses soll ein Frischemarkt mit 2300 Quadratmetern Verkaufsfläche entstehen. In der Bezirksvertretung wurde das Thema kontrovers diskutiert. Ein neues Bauprojekt zwischen Schulstraße, Richard-Koenigs-Straße und Kreuzbergstraße stößt bei allen Fraktionen der Lüttringhauser Bezirksvertretung (BV) auf Interesse. Auf dem derzeit gewerblich genutzten Gelände ist die Errichtung eines Gebäudekomplexes mit einem Einzelhandelsbetrieb und Wohnungen mit einem Betreuungsangebot geplant. Weiterlesen »

Gleisdreieck: Kollision mit B 237-neu?

Gleisdreieck: Kollision mit B 237-neu?
RGA - Remscheider General-Anzeiger vom 28.05.2009

"Wir sind ausdrücklich für ein Gewerbegebiet Gleisdreieck", betont Wieland Gühne. Gleichwohl sieht der Fraktionschef der Wählergemeinschaft WiR mögliche Probleme kommen: Die Planungen für die B 237-neu könnten mit den Planungen für das Gewerbegebiet kollidieren. Um böse Überraschungen oder gar einen Planungsstopp bereits im Vorfeld zu vermeiden, will die WiR nun wissen, wann der Landesbetrieb Straßen die Linie für die B 237 n verbindlich festlegt.

Thema wird das Gleisdreieck im Hauptausschuss des Stadtrates, der am 10. Juni tagt.

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