Archiv - 2006 - Presseartikel

Altenheime: Politiker raufen sich zusammen

Altenheime: Politiker raufen sich zusammen
RGA - Remscheider General-Anzeiger vom 18.02.2006

Der Streit um die städtischen Alten-und Pflegeheime ist vorerst beigelegt. In einem gemeinsamen Antrag fordern CDU, SPD und FDP, die 64 000 Euro für die ersten Planungen zum Neubau der Stockder-Stiftung freizugeben. Außerdem wollen sie gemeinsam beschließen, dass die Senioren für die Zeit des Neubaus ins ehemalige Klinikum in Lennep umziehen.

Über eine mögliche Privatisierung der Heime wollen die Parteien Mitte des Jahres entscheiden. Bis dahin soll die Verwaltung weiter mit möglichen Käufern verhandeln. Diese Vorschläge haben CDU und FDP in den vergangenen Tagen gemeinsam ausgehandelt und gestern mit der SPD abgestimmt. Den Antrag behandelt heute (14 Uhr im Haus Lennep) der zuständige Betriebsausschuss. Abschließend entscheidet am Montag der Rat. Weiterlesen »

Sparziel: zehn Millionen

Sparziel: zehn Millionen
RP - Bergische Morgenpost vom 18.02.2006

Die Parteien haben sich nach langen Beratungen auf die Eckdaten für den Haushalt 2006 geeinigt. Nun muss die Verwaltung sagen, wo genau sie den Rotstift ansetzen will.

Monatelang wurde hinter den Kulissen gefeilscht und gerungen, jetzt endlich steht der gemeinsame Sparbeschluss der Fraktionen für den Haushalt 2006. Zwar wurde gestern noch an den letzten Details der Formulierungen gefeilt, die wichtigste Aussage aber steht nach BM-Informationen mittlerweile fest: Die Ausgaben sollen um zehn Millionen Euro nach unten gedrückt werden.

Das geht weit über den Vorschlag hinaus, den Kämmerer Jürgen Müller bei der Einbringung des Haushaltsentwurfes ins Spiel gebracht hatte. Er wollte sechs Millionen einsparen. Aber auch die Politik hat nach intensiven Gesprächen mit der Kämmerei und der Oberbürgermeisterin ihre ehrgeizigen Ziele aus dem letzten Jahr korrigieren müssen. Damals wollte man die Ausgaben der Stadt noch um 17 Millionen Euro senken. Weiterlesen »

EMA vor der Entscheidung

EMA vor der Entscheidung
RP - Bergische Morgenpost vom 18.02.2006

Der lange Streit um die Umbenennung des Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasiums soll mit der Ratssitzung am Montag beendet werden. Entschieden wird über den Antrag der Schule, künftig den Namen "Richard von Weizsäcker" zu tragen. Die CDU ist gegen eine Umbenennung, SPD und Grüne sind dafür. Entscheidend werden die Stimmen von FDP und Wählergemeinschaft sein. Allerdings gibt es dort keine einheitliche Fraktionsmeinung, so dass es knapp werden kann. "Vier sind dafür, einer dagegen", sagte FDP-Fraktionschef Lüttinger. Er hoffe, dass die Angelegenheit am Montag vom Tisch ist. Das Thema spaltet auch die Wählergemeinschaft: zwei Stimmen für die Umbenennung, eine dagegen, eine unentschieden, so Sprecher Kirchner.

Große Koalition für die Heime

Große Koalition für die Heime
RP - Bergische Morgenpost vom 18.02.2006

SPD, CDU und FDP sind sich einig darüber, wie es mit den städtischen Alten- und Pflegeheimen weitergehen soll. Zur heutigen Sondersitzung legen sie einen gemeinsamen Antrag vor. Wichtigster Inhaltspunkt: Der Verkauf der Heime gilt nur noch als Plan B für den Fall, dass es die Heime nicht schaffen sollten, sich aus eigener Kraft wirtschaftlich zu konsolidieren. Der Neubau der Stockder Stiftung wird planerisch auf den Weg gebracht. Damit kehrt man zurück zu den Zielen des interfraktionellen Antrages aus den Frühjahr 2005, der den Heimen bis Ende Juni 2006 Zeit für die Restrukturierung gibt. Allerdings muss die Verwaltung rechtssicher nachweisen, dass sich die Bediensteten der Heime längerfristig zu einem Gehaltsverzicht bereit erklären. Die Wählergemeinschaft wird nicht zustimmen. Ihr geht der Antrag nicht weit genug. Die Grünen stoßen sich daran, dass über einen möglichen Verkauf weiter verhandelt werden soll.

Endlich ein Schlusspunkt

Endlich ein Schlusspunkt
RP - Bergische Morgenpost vom 18.02.2006

Ob die großen Lettern des Schulnamens von der Fassade des Gebäudes an der Elberfelder Straße entfernt werden oder nicht, scheint noch nicht klar. Es deutet alles darauf hin, dass es bei der Entscheidung über die Umbenennung des Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasiums am Montag im Rat eng werden kann. Das Kapitel zu diesem Politikum, das die Gemüter in der Stadt erregte wie kaum ein anderes Thema, dürfte aber am Montag geschlossen werden. Viel Energie und Zeit hat die heiße Diskussion über die heikle Namensfrage gekostet - zum wiederholten Male. Die Schule lechzt nach Klarheit, damit endlich Ruhe einkehrt. Weiterlesen »

Heime - Pause bis zum Sommer

Heime - Pause bis zum Sommer
RP - Bergische Morgenpost vom 17.02.2006

Die Politik erinnert sich an ihre Versprechen an die Mitarbeiter. Über einen Verkauf soll erst später entschieden werden. Viele Fragen sind offen.

In der Diskussion um die Zukunft der beiden städtischen Alten- und Pflegeheime zeichnet sich in der Politik ein Kompromiss ab, der den Verkauf zwar nicht grundsätzlich ausschließt, die Entscheidung darüber aber nach hinten verschiebt. Weiterlesen »

90000 Euro für HBB?

90000 Euro für HBB?
RP - Bergische Morgenpost vom 17.02.2006

Der Abschied vom Bahnhofsinvestor HBB, den der Rat im letzten Jahr mit den Stimmen von CDU, FDP und Wählergemeinschaft beschlossen hatte, kommt die Stadt eventuell teuer zu stehen. 90000Euro plus eines Anteils an den Gerichtskosten soll die Stadt als Schadensersatz an den Lübecker Investor zahlen. Das schlägt ein Vergleichsangebot des Gerichts vor, über dass der Rat am Montag abstimmen soll. Die Grünen fordern in einer Mitteilung, dass CDU, FDP und Wählergemeinschaft finanziell für den Schaden aufkommen sollen, den sie der Stadt durch ihre Entscheidung zugefügt hätten.

Ob HBB den Vergleich annehmen wird, ist offen. Die Anwälte der Lübecker hatten den Schaden auf 900000 Euro beziffert. Außerdem wollen die Lübecker weiterhin den Hauptbahnhof selber bauen. Das haben sie in einem Brief an die Stadt erst kürzlich bekräftigt.

Konflikt zwischen Kreisel und Becken

Konflikt zwischen Kreisel und Becken
RGA - Remscheider General-Anzeiger vom 16.02.2006

"Wenn Sie das Thema Kreisverkehr nicht mehr hören können, dann können wir das versachlichen, indem wir von der notwendigen Veränderung des Einmündungsbereichs sprechen", meinte Baudezernent Helmut Kennepohl (CDU) am Dienstagabend in der Sitzung des städtischen Bauausschusses, als es um den geplanten Kreisel an der Ronsdorfer Straße/ Erdelenstraße ging.

Lange rangen die Politiker um einen Kompromiss, nachdem sich die Grünen, die Wählergemeinschaft WiR und die SPD bereits im Vorfeld gegen den Kreisverkehr ausgesprochen hatten, sei er doch nicht notwendig, dafür aber teuer. Schließlich wurde der Bebauungsplan einstimmig beschlossen - unter der Maßgabe, dass die Planungen für den "Einmündungsbereich" zurückgestellt werden. Und auch im Titel des Bebauungsplans wurde das Reizwort "Kreisverkehr" durch den neutralen Begriff ersetzt. Weiterlesen »

Schulpause: Sprache bleibt frei

Schulpause: Sprache bleibt frei
RGA - Remscheider General-Anzeiger vom 16.02.2006

Eine einheitliche Regelung, dass auf Remscheider Schulhöfen nur noch deutsch gesprochen werden soll, wird es wohl nicht geben. Im städtischen Migrationsausschuss stieß ein in diese Richtung gehender Antrag der Wählergemeinschaft WiR auf keine Zustimmung.

WiR-Sprecherin Waltraud Bodenstedt hatte als positives Beispiel eine Berliner Schule genannt, in der auch in den Pausen nur deutsch gesprochen werden darf. Durch die einheitliche Sprache verstünden sich die Kinder dort untereinander besser, sagte Bodenstedt. Zudem habe der WiR-Antrag den Charme, dass dessen Umsetzung kostenlos wäre. Dem widersprach Schulleiter Alfons Lück-Lilienbeck von der Albert-Einstein-Gesamtschule. Weiterlesen »

Grüne haben den Kaffee auf

Grüne haben den Kaffee auf
RGA - Remscheider General-Anzeiger vom 15.02.2006

Die Stadt Remscheid ähnelt einer Schuldenmaschine. Jedes Jahr muss sie, um die laufenden Ausgaben zu bestreiten, neue Kredite aufnehmen. 136,9 Millionen Euro, so hat die Stadtkämmerei ausgerechnet, beträgt das Loch, das im Jahr 2005 entstand. Da ringen die Politiker nun um jeden Euro - zumindest, wenn es um kleinere Beträge geht.

Die Grünen hatten jüngst beantragt, bei Bewirtung im Rathaus künftig nur noch Kaffee und Tee aus so genanntem "fairen Handel" auszuschenken. Die Trans-Fair-Organisationen fördern gezielt kleinbäuerliche Familien und deren Selbsthilfeeinrichtungen. Weiterlesen »

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