Archiv - 2003 - Presseartikel

SPD wirft Verwaltung Verschleppungstaktik vor- Bis Januar Klarheit über Erhalt Panzertalsperre - letzte Chance?

SPD wirft Verwaltung Verschleppungstaktik vor- Bis Januar Klarheit über Erhalt Panzertalsperre - letzte Chance?
RGA - Remscheider General-Anzeiger vom 14.10.2003

Das letzte Wort über die Zukunft der Panzertalsperre ist noch nicht gesprochen. Gestern Abend folgte der Stadtrat in seiner Sitzung einem Antrag der SPD zum Erhalt der zweitältesten Trinkwassertalsperre. Bis Dezember/Januar soll ein Finanzierungskonzept vorliegen. Der Verwaltung warf die SPD vor, die Sache verschleppt zu haben.

Am Schluss herrschte nach lebhafter Diskussion Einstimmigkeit über ein Thema, das die Lenneper und vor allem die Hasenberger Bürger schon seit über zwei Jahren aufwühlt: Fast alle Ratsmitglieder - bis auf drei Enthaltungen - votierten für den Erhalt des idyllischen Stausees, der unter Naturschutz steht. Doch ob eine Sanierung der denkmalgeschützten Staumauer, die 3,8 Millionen verschlingt, angesichts der knappen Mittel tatsächlich möglich ist, wird sich voraussichtlich erst Anfang nächsten Jahres herausstellen. Weiterlesen »

Rat will die "Panzer" erhalten - Verwaltung soll Finanzierungskonzept aufstellen

Rat will die "Panzer" erhalten - Verwaltung soll Finanzierungskonzept aufstellen
RGA - Remscheider General-Anzeiger vom 14.10.2003

Alle im Rat vertretenen Parteien wollen für den Erhalt der Panzertalsperre kämpfen. Allerdings weiß niemand, wie dies finanziert werden kann. Das wurde bei der gestrigen Ratssitzung deutlich. Einstimmig verabschiedete der Stadtrat einen SPD-Antrag, den CDU-Fraktionsvorsitzender Manfred Schwick zusammen mit dem Fraktionschef der Sozialdemokraten, Hans Peter Meinecke modifiziert hatte. Weiterlesen »

Klamme Kommunen

Klamme Kommunen
WDR - Westpol vom 30.03.2003

Städte und Gemeinden sind in Finanznot. Aber Not macht bekanntlich erfinderisch. Im Kreis Borken haben sich jetzt 5 Städte und Gemeinden zusammengeschlossen. Sie gründeten vor 5 Monaten eine gemeinsame GmbH und treten nun auf wie ein privater Unternehmer. Das heisst , sie müssen sich bei kleineren Aufträgen nicht mehr an das nationale Vergaberecht halten. Und das spart ihrer Meinung nach Geld. Das Innenministerium musste im vergangenen Jahr feststellen, dass dieser Weg juristisch erlaubt ist. Bisher gibt es in NRW erst zwei solcher Modelle, aber die Idee könnte Schule machen. Der Alleingang der Kommunen zwingt die Landespolitik deshalb jetzt, in der seit langem geführten Diskussion um eine Lockerung des Vergaberechts zu handeln.

Das sind die pfiffigen Unternehmer. Die Bürgermeister von Reken und Heiden, Heiner Seier und Heiner Buß. Gemeinsam mit drei anderen Gemeinden im Kreis Borken gründeten sie die kommunale Dienstleistungsgesellschaft. Ihr erstes Projekte war der Bau dieses Bürgerhauses. Weiterlesen »