Archiv - Antrag

Zur Situation der aktuellen Gaspreise in 2015

Zur Situation der aktuellen Gaspreise in 2015 16.02.2015
Antrag zur Sitzung des Seniorenbeirats durch Hans Gerd Göbert
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Kuwan,
sehr geehrte Damen und Herren.

Ich stelle hiermit den Antrag, der SeB möge beschließen, den Marktingleiter der EWR einzuladen. Er möge bitte Auskunft darüber geben, wann die EWR und die Gasbranche insgesamt eine Senkung der Gaspreise für angebracht halten könnte. Ich weiß natürlich, dass es derzeit laufende Verträge mit den Kunden gibt, was aber nur eine untergeordnete Rolle spielen dürfte.

Begründung: Weiterlesen »

Appell an alle Seniorinnen und Senioren

Appell an alle Seniorinnen und Senioren 13.02.2015
Antrag zur Sitzung des Seniorenbeirats durch Hans Gerd Göbert
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Kuwan,
sehr geehrte Damen und Herren des SeB.

Immer häufiger wird man im täglichen Straßenverkehr mit Situationen konfrontiert, in denen Fußgänger sich selbst und Autofahrer gefährend verhalten. Sie überqueren beispielsweise die Straße nicht an einer Fußgängerampel, sondern überqueren sie manchmal nur wenige Meter daneben während einer Rotphase für Fußgänger, sogar über vierspurige Bundesstraßen hinweg. Dabei nicht einmal den geraden, sondern häufig noch einen diagonalen Weg nehmend. Ein hoher Anteil dieser Fußgänger sind Senioren. Die Beweggründe können vielfältig sein. Entweder sind sie leicht orientierungslos oder sie vertreten den Standpunkt, dass die Autofahrer sie frühzeitig zu sehen und daher auch zu halten hätten. Was glücklicherweise in den meisten Fällen auch möglich ist. Ich stelle daher den Antrag, der Seniorenbeirat möge dahingehend entscheiden, einen gemeinsam formulierten öffentlichen Appell auszusprechen. Weiterlesen »

Antirassismusklausel

Antirassismusklausel 12.02.2015
Antrag zur Sitzung des Rates am 19.2.2015
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen und Gruppen von SPD, Bündnis 90 Die Grünen, DIE LINKE, FDP und W.i.R im Rat der Stadt Remscheid bitten Sie, auf der Sitzung des Rates am 19.2.2015 folgenden Antrag zur Abstimmung zu stellen.

Der Rat der Stadt Remscheid appelliert an die die Fraktionen und die entsprechenden Ausschüsse des Landtags, die Landesverfassung um folgende Klausel zu ergänzen.

„Das Land Nordrhein Westfalen schützt das friedliche Zusammenleben aller Menschen und tritt der Verbreitung rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankengutes entgegen.“ Weiterlesen »

Remscheid steht ein für Demokratie und Vielfalt

Remscheid steht ein für Demokratie und Vielfalt 11.02.2015
Antrag zur Sitzung des Rates am 19. Februar 2015
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

die Fraktionen/Gruppen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE; FDP und W.i.R. bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 19.02.2015 stellen zu lassen.

Der Rat der Stadt Remscheid schließt sich den im Anhang aufgeführten Ausführungen der Landtagsfraktionen an.

Gez. Sven Wolf
Gez. Beatrice Schlieper
Gez. Fritz Beinersdorf
Gez. Wolf Lüttinger
Gez. Waltraud Bodenstedt

Hier können Sie die Resolution lesen.

Haushaltsbegleitbeschluss

Haushaltsbegleitbeschluss 27.11.2014
Antrag zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss und des Rates am 27.11.2014
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

die Fraktionen/Gruppen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und W.i.R. bitten Sie, folgende Anträge auf die Tagesordnung der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss und des Rates am 27.11.2014 stellen zu lassen

Der Rat möge beschließen:

Schulsozialarbeit
Der Rat beschließt, die Schulsozialarbeit zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets in Remscheid mit den Trägern Kompass e.V. und Verlässliche e.V. für die Haushaltsjahre 2015 bis 2017 fortzusetzen.
Im Haushalt werden hierfür Mittel in Höhe von 525.000 Euro im Jahr 2015, 540.000 Euro im Jahr 2016 und 560.000 Euro im Jahr 2017 eingeplant.
Land und Bund werden aufgefordert, für eine dauerhafte Finanzierung dieser sozialpolitischen Maßnahmen Sorge zu tragen, ohne die Kommunen damit weiterhin zu belasten. Weiterlesen »

Benennung von Ausschussmitgliedern

Benennung von Ausschussmitgliedern 03.02.2015
Antrag zur Sitzung des Rates am 19.02.2015
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

Die Ratsgruppe der W.i.R. beantragt, der Rat der Stadt Remscheid möge folgende Veränderungen in den Gremien beschließen:

Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Wohnen: Weiterlesen »

Wahl eines Dezernenten zum Allgemeinen Vertreter des Oberbürgermeisters (Stadtdirektor)

Wahl eines Dezernenten zum Allgemeinen Vertreter des Oberbürgermeisters (Stadtdirektor) 24.09.2014
Antrag zur Sitzung des Rates am 25. September 2014
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

die Fraktionen von CDU, GRÜNE und DIE LINKE sowie die Ratsgruppen von FDP und W.i.R. bitten Sie darum, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:

Der Rat der Stadt Remscheid beschließt, den Dezernenten für Bauen, Landschaftspflege und Kultur der Stadt Remscheid, Herrn Dr. Christian Henkelmann, zum Allgemeinen Vertreter des Oberbürgermeisters zu wählen.

Begründung:
In oben genannter Sitzung steht die Wahl von drei Beigeordneten an. Die Antrag stellenden Fraktionen und Gruppen sind der Auffassung, dass auch bei der Wahl des Allgemeinen Vertreters des Oberbürgermeisters (Stadtdirektors) eine Eilbedürftigkeit gegeben ist. Weiterlesen »

Gesundheitskonzept für eine umfassende Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge und Asylsuchende auf den Weg bringen - Zugang zur medizinischen Regelversorgung schaffen und „Bremer Modell“ auch in Remscheid umsetzen

Gesundheitskonzept für eine umfassende Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge und Asylsuchende auf den Weg bringen - Zugang zur medizinischen Regelversorgung schaffen und „Bremer Modell“ auch in Remscheid umsetzen 27.01.2015
Antrag zur Sitzung des Integrationsrats am 29.01.2015, des Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Wohnen am 03.02.2015, des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss am 05.02.2015 und der Sitzung des Rates am 19.02.2015
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

die Fraktionen/Gruppen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP und W.i.R. bitten Sie, folgende Anträge auf die Tagesordnung der Sitzung des Integrationsrats am 29.01.2015, des Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Wohnen am 03.02.2015, der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss am 05.02.2015 und der Sitzung des Rates am 19.02.2015 stellen zu lassen.

Der Rat möge beschließen:
1. Die Stadt Remscheid will die medizinische Regelversorgung für Flüchtlinge und Asylbewerber*innen verbessern und deren Krankenbehandlung auf eine gesetzliche Krankenversicherung in Anlehnung an das „Bremer Modell“ übertragen, hierbei erhalten Leistungsberechtigte nach §§ 4 und 6 AsylbLG eine Krankenversicherten-Chipkarte der gesetzlichen Krankenversicherung.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, Verhandlungen mit den gesetzlichen Krankenkassen aufzunehmen, um eine entsprechende Vereinbarung auf Grundlage des § 264 Absatz 1 SGB V zu treffen. Weiterlesen »

Handläufe im Teo-Otto-Theater

Handläufe im Teo-Otto-Theater 15.12.2014
Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Kultur und Weiterbildung am 13.01.2015
Die W.i.R.-Ratsgruppe beauftragt die Verwaltung, zusammen mit dem Denkmalschutz zu prüfen, die dringend benötigten Handläufe im Teo-Otto-Theater aus Kunststoff in Messingoptik und nicht aus reinem Messing aufzustellen.
Außerdem sollte geprüft werden, ob das Aufstellen der Handläufe an jeder zweiten Tür ausreicht.
Begründung:
W.i.R. sind der Meinung, bei den heutigen Möglichkeiten der Herstellung solcher Handläufe sollte aus Kostengründen auf reines Messing verzichtet und auf sehr gute Verfahren der Kunststoffherstellung in Messingoptik zurückgegriffen werden. Weiterlesen »

Vorlage Lastenheft zum städtebaulichen Vertrag für das DOC

Vorlage Lastenheft zum städtebaulichen Vertrag für das DOC 11.12.2014
Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr am 15.01.2015
Die W.i.R.-Ratsgruppe beantragt, der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr möge beschließen, dass die Verwaltung ihres eigenes Lastenheft zum städtebaulichen Vertrag für das DOC in Lennep an die Remscheider Politik vorlegt und inhaltlich vorstellt, bevor es zur Abstimmung mit dem Investor kommt. Weiterlesen »