Archiv - Antrag

Begleitbeschluss zur BV 15/2982 – „Erhöhung des Orchestersoli“

Begleitbeschluss zur BV 15/2982 – „Erhöhung des Orchestersoli“ 07.02.2017
Antrag zur Sitzung des Rates am 09.02.2017
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

die Ratsfraktionen und -gruppe von SPD, GRÜNE, FDP und W.i.R. beantragen, der Rat der Stadt Remscheid möge folgenden Begleitbeschluss ergänzend zur Beschlussvorlage 15/2982 fassen:

1. Der Rat der Stadt Remscheid sieht den Solidaritätsbeitrag („Orchestersoli“) in erster Linie nicht als Instrument zur Finanzierung des Defizits der Bergischen Symphoniker GmbH, sondern als Mittel, den notwendigen Zusammenhang zwischen Besuchern der Konzerte der Bergischen Symphoniker im Teo Otto Theater und deren Finanzlage herzustellen. Es ist angemessen, die Konzertbesucher an der Finanzierung der Bergischen Symphoniker GmbH unmittelbar zu beteiligen.

2. Es kann keinen Automatismus geben, der bei wegbleibenden Zuschauern aufgrund zu geringer Einnahmen aus dem „Orchestersoli“ zu einer Anpassung desselben für den verbleibenden Zuschauerkreis führt. Insofern betrachten wir die heutige Anpassung des „Orchestersolis“ mit Ausnahme inflationsbedingter Korrekturen als final. Weiterlesen »

Mitgliedschaft im Verein Gründerschmiede Remscheid e. V.

Mitgliedschaft im Verein Gründerschmiede Remscheid e. V. 31.01.2017
Antrag zur Sitzung des Rates am 9. Februar 2017
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

die Fraktionen und Gruppen von SPD, GRÜNEN, FDP und W.i.R. stellen für die Ratssitzung am 09.01.2017 nachfolgenden Antrag:

Die Stadt Remscheid wird Mitglied im Verein Gründerschmiede Remscheid e. V.

Begründung:

Im November 2015 ging der Verein Gründerschmiede Remscheid e.V. an den Start. Der Verein besteht aus Remscheider Gründern, den Wirtschaftsjunioren Remscheid und der Forschungsgemeinschaft Werkzeuge und Werkstoffe. Mitglied können Privatpersonen oder Unternehmen werden, die die Gründungskultur in Remscheid unterstützen möchten.

Remscheid muss für Unternehmensgründer ein guter Standort sein. Wir brauchen StartUp-Kultur, die es Menschen mit Ideen ermöglicht, diese auch vor Ort direkt umzusetzen. Die Gründung des Vereins Gründerschmiede Remscheid e. V. ist ein sehr guter erster Schritt für die Unternehmenskultur in Remscheid.
Wirtschaft, Politik und Verwaltung können gemeinsam eine Atmosphäre für Gründer in Remscheid schaffen. Weiterlesen »

Benennung und Streichung von Ausschussmitgliedern

Benennung und Streichung von Ausschussmitgliedern 05.01.2017
Antrag zur Sitzung des Rates am 09.02.2017
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

die Ratsgruppe der W.i.R. beantragt, der Rat der Stadt Remscheid möge folgende Veränderung in den folgenden Gremien beschließen: Weiterlesen »

Änderung der Hauptsatzung zu Punkt 21.3: Zuwendungen zu den Aufwendungen der Geschäftsführung der Ratsfraktionen und Ratsgruppen Fortführung der reduzierten Zuwendungen auch für 2017 und 2018

Änderung der Hauptsatzung zu Punkt 21.3: Zuwendungen zu den Aufwendungen der Geschäftsführung der Ratsfraktionen und Ratsgruppen Fortführung der reduzierten Zuwendungen auch für 2017 und 2018 09.12.2016
Antrag zur Sitzung des Rates am 13. Dezember 2016
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

die Fraktionen und Gruppen von SPD, GRÜNEN, DIE LINKEN, FDP und W.i.R. beantragen, dass die seit dem 1. Januar 2015 bestehende und bisher auf den 31. Dezember 2016 befristete Regelung zur Reduzierung der Zuwendungen an Fraktionen und Gruppen um 5% bis zum 31. Dezember 2018 verlängert wird.

Die Verwaltung wird beauftragt die erforderlichen Änderungen in der Hauptsatzung vorzunehmen.

Begründung:

Mit der Fortführung der Reduzierung der Zuwendungen an Fraktionen und Gruppen um 5% setzt auch der Rat ein wichtiges Signal zum weiterhin erforderlichen Konsolidierungsprozess.

 

gez. Sven Wolf MdL
Vorsitzender der SPD Ratsfraktion

Beatrice Schlieper
Vorsitzende der Ratsfraktion von Bündnis‘90/DIE GRÜNEN

Fritz Beinersdorf
Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKEN

Wolf Lüttinger
Vorsitzender der FDP Ratsgruppe

Waltraud Bodenstedt
Sprecherin der W.i.R. Ratsgruppe

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis‘90/DIE GRÜNEN und der Gruppen von FDP und W.i.R. zur Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2017/2018 und die Sechste Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes (Haushaltsbegleitbeschluss 2017/

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis‘90/DIE GRÜNEN und der Gruppen von FDP und W.i.R. zur Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2017/2018 und die Sechste Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes (Haushaltsbegleitbeschluss 2017/ 23.11.2016
Antrag zur Sitzung des Rates am 24. November 2016
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis‘90/DIE GRÜNEN und die Gruppen von FDP und W.i.R. bitten Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der o.g. Sitzung stellen zu lassen.

Der Rat der Stadt Remscheid möge folgende Änderungen im Entwurf zur Haushaltssatzung 2017/2018 und in der Sechsten Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes beschließen:

1. eGovernment-Strategie für die Remscheider Stadtverwaltung entwickeln Zur Einführung eines verwaltungsweiten eGovernments wird der Oberbürgermeister beauftragt den Beschluss zur Vergabe eines externen Fachgutachtens zur Strukturierung und Vorbereitung des Gesamtprozesses vorzubereiten. Zu diesem Zwecke werden im Haushaltsjahr 2017 im Ergebnisplan Mittel in Höhe 40.000 Euro zur Verfügung gestellt.

2. Kulturelle Angebotsvielfalt für ein breites Publikum erhalten

a. Breites und attraktives Programmangebot im Teo Otto Theater sichern Weiterlesen »

Entwicklung von Gewerbeflächen beschleunigen

Entwicklung von Gewerbeflächen beschleunigen 08.11.2016
gemeinsamer Antrag der SPD, GRUENE, FDP und W.i.R. für die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 17. November 2016
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

die Fraktionen bzw. Gruppen von SPD, GRÜNE, FDP und WiR stellen für die Sitzung des Haupt-, Finanzund Beteiligungsausschusses am 17. November 2016 folgenden Antrag.

Die Verwaltung wird beauftragt, potenzielle Gewerbeflächen im Rahmen einer gutachterlichen Stellungnahme anhand der Kriterien Weiterlesen »

Ein Remscheider Aktionsplan für Vielfalt und Toleranz und gegen Extremismus

Ein Remscheider Aktionsplan für Vielfalt und Toleranz und gegen Extremismus 05.10.2016
gemeinsamer Antrag der SPD, GRÜNEN, DIE LINKEN, FDP und W.i.R. zur Sitzung des Rates am 24. November 2016
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

die Fraktionen und Gruppen von SPD, GRÜNEN, DIE LINKE, FDP und W.i.R. bitten Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der o.g. Sitzung stellen zu lassen:

Die Stadtverwaltung und die Stadtgesellschaft werden dazu aufgefordert, das Problem Extremismus in Remscheid zu analysieren, bestehende Strukturen und Aktivitäten gegen Extremismus effektiv zu vernetzen sowie einen umfassenden städtischen Handlungs- uns Aktionsplan gegen Extremismus und für Vielfalt, Demokratie und Toleranz zu erstellen.
Darüber hinaus wird Burkhard Freier, Leiter des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen, in den Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss eingeladen, um über die aktuelle Entwicklung von Extremismus in NRW zu berichten.

Begründung: Weiterlesen »

Überarbeitung der Daten aus Vorlage 15/2375

Überarbeitung der Daten aus Vorlage 15/2375 13.09.2016
Antrag zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 15.09.2016 und zur Sitzung der BV 3 - Lennep am 05.10.2016 (zur Kenntnisnahme)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Müller,

W.i.R. beantragen zum Zwecke der Qualitätssicherung von Entscheidungen, die auf veralteten Grundlagen getroffen worden sind, eine Überarbeitung der Daten aus der Vorlage 15/2375 bezüglich des alternativen Brauchtumsplatzes Karlstraße für die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 6.10.2016.

Begründung:

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Beschwerde Holz

Beschwerde Holz 08.09.2016
Antrag zur Tagesordnung zur Sitzung des Beschwerdeausschusses am 14.09.2016
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Dattner,

die Ratsgruppe der W.i.R. beantragt die vom 17.06.2016 eingereichte Beschwerde der Bürger vom Ortsteil Holz auf die Tagesordnung zu setzen und einen Sachstand der Bearbeitung zu geben.

Begründung:
Trotz Sommerpause, hat die Verwaltung bestimmt schon Schritte zur Klärung dieser Beschwerde unternommen. Trotzdem vermissen W.i.R. leider diesen Tagesordnungspunkt auf der Einladung.
W.i.R. sind der Meinung, dass wenigstens der Ausschuss über diese Eingabe informiert und ein Zwischenbericht der Verwaltung gegeben werden sollte.

Mit freundlichen Grüßen

einheitliche Grundsätze für Investitions- und Wirtschaftlichkeitsberechnungen

einheitliche Grundsätze für Investitions- und Wirtschaftlichkeitsberechnungen 06.09.2016
Antrag zur Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 29.09.2016
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Mendryscha,

die Ratsgruppe der W.i.R. beantragt, das Rechnungsprüfungsamt möge in Zusammenarbeit mit der Kämmerei einheitliche Grundsätze für Investitions- und Wirtschaftlichkeitsberechnungen festlegen und deren korrekte Einhaltung überwachen.

Begründung
Diverse Entscheidungen dieses Jahres haben deutlich gemacht, das Investitions- und Wirtschaftlichkeitsberechnungen einer gewissen Willkürlichkeit unterliegen. So wurden zum Beispiel für die drei alternativen Standorte des Berufskollegs drei Unterschiedliche Methoden des Grundstückswerts zu Grunde gelegt (A: städtischer Bilanzwert ohne Aufbereitungskosten; B: erwarteter Erwerbspreis ohne Aufbereitungskosten, wobei städtischer Besitz nicht bewertet wurde; C: Verkaufswert).
In der Vorlage zum Berufskolleg wurde auf einen kalkulatorischen Zins nach erwartetem Marktwert (aber ohne internen Zinsfuß) gerechnet, in der Vorlage zur Verlagerung der Lenneper Brauchtumsfeste wurde ein kalkulatorischer Zins von 5,5 % gemäß REB genutzt. Weiterlesen »