Archiv - Antrag

Erweiterung/Aufstockung für P+R Parkplätze

Erweiterung/Aufstockung für P+R Parkplätze 12.09.2017
Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr am 21.09.2017 und den Sitzungen der Bezirksvertretungen Alt-Remscheid (BV 1), Lennep (BV 3) und Lüttringhausen (BV 4)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen und Gruppen von SPD, Bündnis 90/Die GRÜNEN, FDP und W.i.R. stellen in den o. a. Sitzungen nachfolgenden Antrag:

1. Die baurechtlichen und städtebaulichen Voraussetzungen für eine Aufstockung bzw. Erweiterung der P+R Parkplätze an den Bahnhöfen Güldenwerth, Lennep und Lüttringhausen sollen geprüft werden.

2. Für die Herstellung und/oder Nutzung der betreffenden Flächen als P+R-Parkplatz soll zudem eine überschlägige Kostenschätzung angestellt und eine mögliche Finanzierung, ggf. unter Einbeziehung von Fördermitteln, geprüft werden.

Begründung: Weiterlesen »

Antrag zu Drs. 15/3529 „Neufassung der Baumschutzsatzung der Stadt Remscheid“

Antrag zu Drs. 15/3529 „Neufassung der Baumschutzsatzung der Stadt Remscheid“ 21.06.2017
Antrag zur Sitzung des BUKO am 04.07.2017 und zur Sitzung des Rates am 06.07.2017.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

die Fraktionen/Gruppen von CDU, SPD, GRÜNEN, FDP und W.i.R. bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der o.g. Sitzungen stellen zu lassen:

1. Die Neufassung der Baumschutzsatzung (Drs. 15/3529) wird wie folgt geändert:

NEU §3 (2) b) nicht unter Buchstabe a) fallende Nadelbäume mit einem Stammumfang von mindestens 270 cm, gemessen in einer Höhe von 100 cm über dem Erdboden.

NEU §3 (4) Nicht unter diese Satzung fallen […], Fichten und Weiden mit Ausnahme von […].

2. Die Verwaltung berichtet jährlich über die Anzahl der auf der Grundlage der Baumschutzsatzung eingegangenen Anträge differenziert nach den erteilten und versagten Genehmigungen. Dieser Bericht ist gegliedert nach den Stadtbezirken zu erstellen.

Darüber hinaus ist zu den vorgenommenen Ersatzpflanzungen einschließlich der hierfür aufgewandten Mittel sowie zu dem im Berichtsjahr vereinnahmten Ausgleichszahlungen und dem Stand der insgesamt hierfür verfügbaren Mittel jeweils zum 31.12. des Vorjahres zu berichten.

Begründung: Weiterlesen »

Antrag zu Drs. 15/3529 „Neufassung der Baumschutzsatzung der Stadt Remscheid“

Antrag zu Drs. 15/3529 „Neufassung der Baumschutzsatzung der Stadt Remscheid“ 21.06.2017
Antrag zur Sitzung des BUKO am 04.07.2017 und zur Sitzung des Rates am 06.07.2017
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

die Fraktionen/Gruppen von CDU, SPD, GRÜNEN, FDP und W.i.R. bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der o.g. Sitzungen stellen zu lassen:

1. Die Neufassung der Baumschutzsatzung (Drs. 15/3529) wird wie folgt geändert:

NEU §3 (2) b) nicht unter Buchstabe a) fallende Nadelbäume mit einem Stammumfang von mindestens 270 cm, gemessen in einer Höhe von 100 cm über dem Erdboden.

NEU §3 (4) Nicht unter diese Satzung fallen […], Fichten und Weiden mit Ausnahme von […]. Weiterlesen »

LVR-Jahresüberschuss den Mitgliedskommunen zurückgeben!

LVR-Jahresüberschuss den Mitgliedskommunen zurückgeben! 20.06.2017
Antrag zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss am 22.06.2017
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

die Fraktion Bündnis 90/die Grünen und die Ratsgruppe der W.i.R. bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der o.g. Sitzung stellen zu lassen:

Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) hat angekündigt, 275 Millionen Euro, die er für den Rechtsstreit um die Zuständigkeit für Integrationshilfen rückgestellt hat und die dafür nicht mehr benötigt werden, an seine Mitgliedskommunen auszukehren.
Darüber hinaus weist der Jahresabschluss 2016 des LVR einen weiteren Überschuss in Höhe von 168,1 Mio. Euro auf. Diese Summe soll nach den aktuell vorliegenden Planungen des LVR komplett seiner Ausgleichsrückklage (24,4 Mio. Euro) sowie der Allgemeinen Rücklage (143,7 Mio. Euro) zugeführt werden. Weiterlesen »

Benennung von Ausschussmitgliedern

Benennung von Ausschussmitgliedern 23.05.2017
Antrag zur Sitzung des Rates am 08.06.2017
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

die Ratsgruppe der W.i.R. beantragt, der Rat der Stadt Remscheid möge folgende Veränderung in dem folgenden Gremium beschließen:

Ausschuss für Bauen, Gebäudemanagement, Liegenschaften und Denkmalpflege

1. ordentliches Mitglied SB Alexander Ernst wird 1. Stellvertreter

2. 1. Stellvertreter SB Jill Brebeck wird ordentliches Mitglied

Mit freundlichen Grüßen

Bleiberechtsperspektiven für langjährig geduldete Menschen in Remscheid

Bleiberechtsperspektiven für langjährig geduldete Menschen in Remscheid 28.03.2017
Antrag
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen Gruppen von SPD, GRÜNEN, FDP und W.i.R. bitten Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der o.g. Sitzung stellen zu lassen:

Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen der geltenden Gesetze ihr vorhandenes Ermessen auszuüben, um den unsicheren Status langjährig geduldeter Menschen in ein Bleiberecht umzuwandeln. Dabei ist vorauszusetzen, dass sich die langjährig geduldeten Menschen aktiv um ihre Integration bemühen und bei ihnen keine ausländerrechtlich zwingenden Abschiebegründe vorliegen.

Begründung:
In Remscheid leben 369 Menschen mit Duldung. Die meisten davon sind ein Teil Remscheids geworden und wollen sich integrieren.
Duldung ist kein gesicherter Aufenthaltsstatus, sondern ein „Ausreisestatus“. Wirkliche Integration ist deshalb für langjährig Geduldete extrem erschwert. Auf dieser rechtlichen Grundlage sind auch Zugänge zu Arbeitsstellen und Wohnungen erschwert. Viele ehrenamtliche Flüchtlingshelfer kritisieren seit langem diesen Widerspruch. Weiterlesen »

Benennung von Ausschussmitgliedern

Benennung von Ausschussmitgliedern 28.03.2017
Antrag
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

die Ratsgruppe der W.i.R. beantragt, der Rat der Stadt Remscheid möge folgende Veränderung in dem folgenden Gremium beschließen:

Ausschuss für Bauen, Gebäudemanagement, Liegenschaften und Denkmalpflege

1. Stellvertreter SB Jill Brebeck neu

Alle bisherigen Stellvertreter bleiben bestehen und rücken eine Position nach hinten.

Mit freundlichen Grüßen

Interfraktioneller Antrag Fördermanagement

Interfraktioneller Antrag Fördermanagement 22.03.2017
Antrag zur Sitzung des Rates am 30.3.2017
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen und Gruppen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP und W.i.R. bitten Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnungen der o.g. Sitzung stellen zu lassen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt die Möglichkeit der Einrichtung eines zentralen Fördermanagements in der Stadtverwaltung Remscheid zu prüfen und den zuständigen Ratsgremien das Ergebnis der Prüfung zur Beratung vorzulegen.
Es ist ebenfalls zu prüfen inwieweit eine Kofinanzierung sichergestellt werden kann.

Die Einbindung einer externen Begleitung durch die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) wird empfohlen.

Begründung:
In den zurückliegenden Monaten ist die Bedeutung der gezielten Akquise von Förderprogrammen des Landes, des Bundes und/oder der Europäischen Union durch die erfolgreiche Einwerbung von Fördermitteln für die Stadt Remscheid nochmals verdeutlicht worden. Als Beispiele seien hier zwei Projekte aus dem Städtebausonderprogramm für Geflüchtete und die Förderung des Breitbandausbaus genannt. Die deutlich wachsende Zahl von Förderwettbewerben erfordert eine weitergehende Begleitung durch Rat und Verwaltung. Weiterlesen »

Entwicklung von Wohnbauflächen beschleunigen

Entwicklung von Wohnbauflächen beschleunigen 02.03.2017
gemeinsamer Antrag der SPD, GRUENE, FDP und W.i.R. für die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 23. März 2017
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

die Fraktionen bzw. Gruppen von SPD, GRÜNE, FDP und WiR stellen für die Sitzung des Haupt-, Finanzund Beteiligungsausschusses am 23. März 2017 folgenden Antrag.

Die Verwaltung wird beauftragt, potenzielle Flächen für den Wohnungsbau anhand der Kriterien

- Eigentumsverhältnisse und Verfügbarkeit,
- Stand der Bauleitplanung,
- Erschließung und Verkehrsanbindung der Flächen,
- Kostenrisiko seitens der Stadt Remscheid,
- Potenzial der Vermarktung,
- Vorrang für den Innenbereich

zu bewerten und damit deren Entwicklung vorzubereiten.

Begründung:

Die Stadt Remscheid benötigt attraktive Wohnangebote, um die Abwanderungen zu vermindern und die Zahl der Zuzüge zu erhöhen. Zwischen den Wachstumsregionen Düsseldorf und Köln/Bonn ergeben sich zusätzliche Chancen für Remscheid, wenn es gelingt, qualitativ hochwertige, nachfragegerechte Wohnangebote zu erhalten und zu schaffen. Weiterlesen »

Begleitbeschluss zur BV 15/2982 – „Erhöhung des Orchestersoli“

Begleitbeschluss zur BV 15/2982 – „Erhöhung des Orchestersoli“ 07.02.2017
Antrag zur Sitzung des Rates am 09.02.2017
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

die Ratsfraktionen und -gruppe von SPD, GRÜNE, FDP und W.i.R. beantragen, der Rat der Stadt Remscheid möge folgenden Begleitbeschluss ergänzend zur Beschlussvorlage 15/2982 fassen:

1. Der Rat der Stadt Remscheid sieht den Solidaritätsbeitrag („Orchestersoli“) in erster Linie nicht als Instrument zur Finanzierung des Defizits der Bergischen Symphoniker GmbH, sondern als Mittel, den notwendigen Zusammenhang zwischen Besuchern der Konzerte der Bergischen Symphoniker im Teo Otto Theater und deren Finanzlage herzustellen. Es ist angemessen, die Konzertbesucher an der Finanzierung der Bergischen Symphoniker GmbH unmittelbar zu beteiligen.

2. Es kann keinen Automatismus geben, der bei wegbleibenden Zuschauern aufgrund zu geringer Einnahmen aus dem „Orchestersoli“ zu einer Anpassung desselben für den verbleibenden Zuschauerkreis führt. Insofern betrachten wir die heutige Anpassung des „Orchestersolis“ mit Ausnahme inflationsbedingter Korrekturen als final. Weiterlesen »

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