Archiv - 2012 - Antrag

Erste Schritte für das DOC in Lennep sind entscheidend für die Akzeptanz des Projektes bei der Bevölkerung

Erste Schritte für das DOC in Lennep sind entscheidend für die Akzeptanz des Projektes bei der Bevölkerung 03.12.2012
Antrag zur Sitzung des Rates am 17.12.2012, nachrichtlich BV Lennep am 05.12.2012
Die W.i.R.-Fraktion beantragt, der Rat möge folgende Eckpunkte für die weiteren Schritte zur Realisierung des DOCs beschließen, um der Verwaltung einen verbindlichen Handlungsrahmen vorzugeben.

Die Verwaltung darf keinerlei rechtlich verbindliche Vereinbarungen mit dem Investor treffen bevor folgende Punkte einvernehmlich geklärt sind: Weiterlesen »

Erweiterung der Ehrenordnung der Stadt Remscheid

Erweiterung der Ehrenordnung der Stadt Remscheid 30.11.2012
Antrag zur Sitzung des Rates am 17.12.2012
Die W.i.R.-Fraktion beantragt, der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen die Ehrenordnung der Stadt Remscheid dahingehend zu erweitern, dass für Mandatsträger auf freiwilliger Basis die Möglichkeit besteht die Aufwandsentschädigungen auch auf der Internetseite der Stadt Remscheid zu veröffentlichen.

Begründung:

Die Ratsmitglieder der W.i.R.-Fraktion baten die Verwaltung ihre Einnahmen, die aufgrund ihrer politischen Tätigkeiten entstanden sind, auf der Internetseite der Stadt Remscheid unter "Auskunft der Ratsmitglieder" zu veröffentlichen. Das wurde von der Verwaltung abgelehnt. Um diese Möglichkeit in Zukunft auf freiwilliger Basis zu ermöglichen, bedarf es aus unserer Sicht der Erweiterung der Ehrenordnung.

Mit freundlichen Grüßen

Wirtschaftliche Interessen der Stadt beim Verkauf eines Grundstückes an der Adam-Stegerwald-Straße wahren

Wirtschaftliche Interessen der Stadt beim Verkauf eines Grundstückes an der Adam-Stegerwald-Straße wahren 06.11.2012
Antrag zur Tagesordnung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.11.2012
Die W.i.R.-Fraktion beantragt den Tagesordnungspunkt TOP 8.1 der nichtöffentlichen Sitzung – Antrag der W.i.R. Fraktion „Wirtschaftliche Interessen der Stadt beim Verkauf eines Grundstückes an der Adam-Stegerwald-Straße wahren“ - in den öffentlichen Teil der Sitzung zu verschieben.

Begründung:

Den Antrag haben wir auf unserer Homepage veröffentlicht und der Presse zur Verfügung gestellt. Unser Antrag kann in den öffentlichen Teil der Sitzungen aufgenommen werden, da weder das öffentliche Wohl im Allgemeinen, das Interesse der Stadt Remscheid noch die Wahrung schutzwürdiger Interessen Dritter betroffen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Wirtschaftliche Interessen der Stadt beim Verkauf eines Grundstückes an der Adam-Stegerwald-Straße wahren

Wirtschaftliche Interessen der Stadt beim Verkauf eines Grundstückes an der Adam-Stegerwald-Straße wahren 31.10.2012
Antrag zur Tagesordnung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.11.2012, TOP 8, Drucksache 14/2029 im nichtöffentlichen Teil
Die W.i.R.-Fraktion beantragt, der Haupt- und Finanzausschuss möge beschließen, den Kaufvertrag wie folgt zu erweitern: Der Käufer verpflichtet sich, auf die Dauer von 30 Jahren, ab Verkaufsdatum an gerechnet, für den Fall, dass ein rechtsverbindlicher Bebauungsplan für das erworbene Grundstück  ......... Weiterlesen »

Umsetzung des Luftreinhalteplans der Bezirksregierung Düsseldorf – Kosten für Remscheid komplett erfassen

Umsetzung des Luftreinhalteplans der Bezirksregierung Düsseldorf – Kosten für Remscheid komplett erfassen 26.10.2012
Antrag zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.11.2012
Die W.i.R.-Fraktion beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, alle anfallenden Kosten im Zusammenhang mit der Einrichtung des von der Bezirksregierung Düsseldorf angeordneten Luftreinhalteplanes auf dem Stadtgebiet Remscheid zu erfassen und zum Abschluss des Verfahrens dem Haupt- und Finanzausschuss vorzulegen. Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt für das Jahr 2013 die laufenden Ausgaben den laufenden Einnahmen gegenüber zu stellen und dem Haupt- und Finanzausschuss in der Januarsitzung 2014 vorzulegen.

Begründung: Weiterlesen »

Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Remscheid Hier: Bestandsschutz für die vorhandenen Hunde

Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Remscheid Hier: Bestandsschutz für die vorhandenen Hunde 20.09.2012
Antrag zur Tagesordnung der Sitzung des Rates am 27.09.2012, TOP 35, Drucksache 14/2293 "Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Remscheid vom 20.12.2001 in der Fassung der Änderungssatzung vom 15.10.2010"
Die W.i.R.-Fraktion beantragt, der Rat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt die Änderungssatzung so zu formulieren, dass Hunde die zurzeit steuerermäßigt sind, diesen Status auf Lebenszeit erhalten oder bis die Voraussetzungen der Hundehalter für die Steuerermäßigung nicht mehr vorhanden sind.

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Grundstücke an der Remscheider Straße auch nach dem Verkauf für Ausgleichsmaßnahmen der Stadt Remscheid erhalten

Grundstücke an der Remscheider Straße auch nach dem Verkauf für Ausgleichsmaßnahmen der Stadt Remscheid erhalten 18.09.2012
Antrag zur Sitzung des Rates am 27.09.2012
Antrag zur Tagesordnung der Sitzung des Rates am 27.09.2012, Drucksache 14/2166 im nichtöffentlichen Teil, "Verkauf von drei Grundstücken an der Remscheider Straße" Weiterlesen »

Bestandsaufnahme der bisherigen, vom Ausschuss angestoßenen, Impulse. Vorstellung der in Remscheid tätigen Migrantenvereine

Bestandsaufnahme der bisherigen, vom Ausschuss angestoßenen, Impulse. Vorstellung der in Remscheid tätigen Migrantenvereine 24.08.2012
Antrag zur Sitzung des Integrationsausschuss am 11.09.2012
Mit der positiven Entwicklung durch das Teilhabe- und Integrationsgesetz NRW und den neu zu schaffenden Strukturen beantragt die W.i.R.-Fraktion zur zeitnahen Umsetzung eine Bestandsaufnahme der bisher vom Ausschuss und dem Zentraldienst auf den Weg gebrachten Maßnahmen, die in die angesprochenen Strukturen einfließen können. Weiterlesen »

Maßnahme 35 Erhöhung der Vergnügungssteuer Maßnahme 36 Einführung der Mobilfunkmaststeuer Maßnahme 37 Steigerung der Erträge aus der Hundesteuer Maßnahme 39 Erhöhung der Grundsteuer B Maßnahme 40 Erhöhung der Gewerbe...

Maßnahme 35 Erhöhung der Vergnügungssteuer Maßnahme 36 Einführung der Mobilfunkmaststeuer Maßnahme 37 Steigerung der Erträge aus der Hundesteuer Maßnahme 39 Erhöhung der Grundsteuer B Maßnahme 40 Erhöhung der Gewerbe... 18.06.2012
Antrag zur Tagesordnung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.06.2012, TOP 15, Drucksache 14/2009, "Haushaltssanierungsplan für die Stadt Remscheid im Rahmen der Umsetzung des Stärkungspaktgesetzes Nordrhein-Westfalen", und der Sitzung des Rates am 28.06.2012.
Die W.i.R.-Fraktion beantragt, die Verwaltung zu beauftragen dem Haupt- und Finanzausschuss quartalsweise einen Sachstandbericht zu den oben genannten Maßnahmen in Form eines „Soll-Ist-Vergleiches“ vorzulegen. Weiterlesen »

Maßnahme 8: Aufwandsreduzierung bei Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen

Maßnahme 8: Aufwandsreduzierung bei Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen 18.06.2012
Antrag zur Tagesordnung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.06.2012, TOP 15, Drucksache 14/2009, "Haushaltssanierungsplan für die Stadt Remscheid im Rahmen der Umsetzung des Stärkungspaktgesetzes Nordrhein-Westfalen" und der Sitzung des Rates am 28.06.2012.
In Anlehnung an den Antrag der Fraktionen der Gestaltungsmehrheit (SPD, FDP und Grüne) vom 15.06.2012 zur Maßnahme 23 "Reduzierung der Transferaufwendungen" beantragt die W.i.R. – Fraktion das gleiche Umsetzungscontrolling für die Maßnahme 8 durchzuführen. Weiterlesen »