Archiv - 2008 - Antrag

Stadtwerkekooperation nur mit überprüfbaren Fakten entscheiden

Stadtwerkekooperation nur mit überprüfbaren Fakten entscheiden 09.12.2008
Antrag der W.i.R.- Fraktion zur Sitzung des Rates am 11.12.2008
Die W.i.R.-Fraktion beantragt, der Rat der Stadt Remscheid möge beschließen alle Beschlussvorlagen, die im Zusammenhang mit der Kooperation der Stadtwerke Remscheid, Solingen und Velbert stehen, von der Tagesordnung zu nehmen.
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Stellenerweiterung im Bereich Soziale Dienste verbindlich kompensieren

Stellenerweiterung im Bereich Soziale Dienste verbindlich kompensieren 08.12.2008
Antrag der W.i.R.- Fraktion zur Sitzung des Rates am 11.12.2008
Die W.i.R.-Fraktion beantragt, der Rat der Stadt Remscheid möge beschließen, zu TOP 39 Beschlussvorlage B II 108 "Soziale Dienste - Aufgaben und Stellenkapazität" den Punkt 2 des Beschlussentwurfes zu ändern und einen zusätzlichen Punkt. 5 einzufügen

Punkt 2 alt: Die Verwaltung wird beauftragt, im Gesamthaushalt Kompensationsvorschläge zu entwickeln. Sie sollen dem Finanzausschuss und dem Rat vorgelegt werden.

Punkt 2 neu: Die Verwaltung wird beauftragt, bis Mitte 2009 verbindliche und zeitnah umsetzbare Kompensationsvorschläge zu erarbeiten und dem Finanzausschuss und dem Rat vorzustellen.

Punkt 5 neu: Die neu einzurichtenden Stellen sind zu befristen.

Begründung:

Unabhängig davon, dass die Einrichtung der Stellen unstrittig sind, muss in Anbetracht des desolaten Haushaltes eine zeitnahe, verbindliche Kompensation der Mehrkosten in Höhe von 369.000 Euro pro Jahr umgesetzt werden. Weiterlesen »

Umsetzung des "ServiceCenters" transparent kontrollieren

Umsetzung des "ServiceCenters" transparent kontrollieren 04.12.2008
Antrag der W.i.R.- Fraktion zur Sitzung des Rates am 11.12.2008
Die W.i.R.-Fraktion beantragt, der Rat der Stadt Remscheid möge beschließen, den Beschlussentwurf wie folgt zu erweitern:

  • Die Verwaltung wird beauftragt, im ersten Quartal des jeweiligen Folgejahres dem Finanzausschuss detailliert über die Umsetzung des Services, die Ausgaben und die personalstellenscharfen Kompensationen entsprechend der Anlage 2 der Beschlussvorlage zu berichten.
  • In den abzuschließenden Vertrag ist eine Ausstiegsklausel nach zu verhandeln, die der Stadt Remscheid ermöglicht, jederzeit mit 1-jähriger Kündigungsfrist frühestens ab dem Jahr 2012 ohne Vertragsstrafe den Vertrag zu kündigen.
  • Die Verwaltung verpflichtet sich ausschließlich vorhandenes Personal (keine externen Ausschreibungen) in das ServiceCenter einzubringen.

Begründung: Weiterlesen »

Aufwandsentschädigungen der Aufsichtsratsmitglieder der Stadtwerke Remscheid auf einen symbolischen Wert reduzieren

Aufwandsentschädigungen der Aufsichtsratsmitglieder der Stadtwerke Remscheid auf einen symbolischen Wert reduzieren 04.12.2008
Antrag der W.i.R.- Fraktion zur Sitzung des Rates am 11.12.2008
Die W.i.R.-Fraktion beantragt, der Rat der Stadt Remscheid möge der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke empfehlen, für die politischen Vertreter im Aufsichtsrat der Stadtwerke eine symbolische Aufwandsentschädigung von einem Euro pro Jahr festzusetzen.
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Anzahl der Mitglieder des Aufsichtsrates der SR Mobil GmbH auf 5 Mitglieder begrenzen

Anzahl der Mitglieder des Aufsichtsrates der SR Mobil GmbH auf 5 Mitglieder begrenzen 04.12.2008
Antrag der W.i.R.- Fraktion zur Sitzung des Rates am 11.12.2008
Die W.i.R.-Fraktion beantragt, den Beschlussentwurf wie folgt zu ändern:

In den Aufsichtsrat der SR Mobil GmbH werden neben der Oberbürgermeisterin Frau Beate Wilding folgende fünf Mitglieder durch den Rat der Stadt Remscheid entsandt.
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Zuschüsse für Bergische Symphoniker begrenzen

Zuschüsse für Bergische Symphoniker begrenzen 04.12.2008
Antrag der W.i.R.-Fraktion zur Sitzung des Rates am 11.12.2008
Die W.i.R.-Fraktion beantragt, abweichend von der Beschlussvorlage, die Höhe des jährlichen Zuschuss der Stadt Remscheid an die Orchester GmbH auf max. 1.827.400 Euro für die nächsten 3 Jahre zu begrenzen. Weiterlesen »

Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes in Remscheid

Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes in Remscheid 17.11.2008
Antrag der W.i.R.- Fraktion zur Sitzung des Rates am 11.12.2008
Die W.i.R. - Fraktion beantragt, den Gewerbesteuerhebesatz sechs Jahre lang jährlich jeweils um 10 v. H. zu senken, erstmalig im Jahr 2009 von 450 v. H. auf 440 v. H.
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Steuergelder sinnvoller zur Betreuung der unter Dreijährigen einsetzen

Steuergelder sinnvoller zur Betreuung der unter Dreijährigen einsetzen 30.10.2008
Antrag der W.i.R.-Fraktion zur Sitzung des Rates am 30.10.2008
Die W.i.R.-Fraktion beantragt, der Rat der Stadt Remscheid möge beschließen:

  1. Anlage 2 (freie Träger) und Anlage 3 (freie Träger in Gebäuden der Stadt) der Beschlussvorlage werden beschlossen.

Akteneinsicht zum Vorgang: Sanierung Altstandort der Firma Hartchrom Blasberg

Akteneinsicht zum Vorgang: Sanierung Altstandort der Firma Hartchrom Blasberg 27.10.2008
Antrag der W.i.R.- Fraktion zur Sitzung des AUGO am 28.10.2008
Die W.i.R.-Fraktion beantragt, der Ausschuss für Umwelt, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten möge in der Sitzung am 28.10.2008 beschließen:

gemäß § 55 der Gemeindeordnung NRW wird Akteneinsicht bei der Oberbürgermeisterin zum gesamten Vorgang "Sanierung des Altstandortes der Firma Blasberg, Küppelsteiner Straße 3 - 5" für folgenden Personen beantragt:

Herrn SB Bernd Störmer (W.i.R.)
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und weitere in der Sitzung zu benennende Ausschussmitglieder.

Dabei bitten wir um Einsicht in alle mit dem Vorgang im Zusammenhang stehenden Unterlagen für den Zeitraum von der Feststellung der Chromverunreinigung 1988 bis heute.

Mit freundlichen Grüßen

Schulwege evaluieren - Unfallgefahr senken

Schulwege evaluieren - Unfallgefahr senken 22.10.2008
Antrag der W.i.R.- Fraktion zur Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung am 28.10.2008
Die W.i.R.-Fraktion beantragt, der Ausschuss für Schule und Bildung möge beschließen, dass die Schulwege auf ihre Sicherheit überprüft werden.
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