Archiv - 2007 - Antrag

Bibliothek Lüttringhausen retten

Bibliothek Lüttringhausen retten 20.12.2007
Antrag zur Sitzung der BV4 - Lüttringhausen am 09.01.2008
Der Rat der Stadt Remscheid hat beschlossen zum nächst möglichen Zeitpunkt die Außenstelle der Bücherei in Lüttringhausen zu schließen.

Die W.i.R. - Fraktion beantragt dieses nicht zu tun und die geforderten Einsparrungen von mindestens 87.000 Euro / Jahr durch Bürgerliches Engagement in allen Remscheider Bibliotheken (wie in der Anlage ausführlich erklärt) zu erreichen.

Daraus entsteht für die Verwaltung folgender Auftrag:

Die Verwaltung, namentlich Dezernent Dr. Christian Henkelmann, erarbeitet zeitnah in Abstimmung mit der Politik und den Bürgern ein Personalkonzept. Zusätzlich ergreift er die nötigen Schritte, um unterstützend einen Förderverein "Bücherei" zu gründen. Unabhängig davon sollte geprüft werden, ob die Bücherei im Lüttringhauser Rathaus eingerichtet werden kann oder ob eine Mietminderung in den heutigen Räumen möglich ist.

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Bildungszentrum Volkshochschule - Musik- und Kunstschule endlich umsetzen

Bildungszentrum Volkshochschule - Musik- und Kunstschule endlich umsetzen 20.12.2007
Antrag zur Sitzung des Kulturausschusses am 05.02.2008
Die W.i.R. - Fraktion beantragt zur Sitzung des Kulturausschusses am 08.01.2008 die Beschlussvorlage 43/3 "Satzung zur Errichtung des Bildungszentrums Volkshochschule - Musik- und Kunstschule, (wenn nötig überarbeitet) den Beschlussgremien (Ausschuss für Schule und Bildung, Hauptausschuss, Finanzausschuss, Rat) zum Beschluss vorzulegen.

Begründung:

Obwohl die Fusion der VHS und der MKS weitgehend schon "gelebt" wird, wurde die Beschlussvorlage 43/3 vom 28.04.2006 bis heute nicht beschlossen. Das sollte umgehend nachgeholt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Umsetzung der Handlungsempfehlungen und Arbeit des Migrationsbüros

Umsetzung der Handlungsempfehlungen und Arbeit des Migrationsbüros 05.12.2007
Antrag zur Sitzung des Migrationsausschusses am 18.12.2007
Die W.i.R.-Fraktion bittet den Migrationsausschuss um ausführliche Aussprache und Festlegung, wie die strategische Umsetzung der Handlungsempfehlungen in ein verbindliches Integrationsprogramm und die konkrete Arbeit des Migrationsbüros nebeneinander zeitnah in Remscheid umgesetzt werden können.
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Südstadtplatz - Vorgaben des Bauausschusses und der BV 2 - Süd umsetzen

Südstadtplatz - Vorgaben des Bauausschusses und der BV 2 - Süd umsetzen 04.12.2007
Antrag zur Sitzung des Bauausschusses am 04.12.2007
Im öffentlichen Teil der Sitzung zur Beschlussvorlage B 61/402 "Vergabe der planerischen Leistungen für die Gestaltung des Südstadtplatzes im Umfang des § 15, Leistungsphasen 1-3 der Honorarordnung der Architekten und Ingenieure (HOAI)". Die Bezirksvertretung 2 - Süd ist in der Sitzung am 05.12.2007 über die Beschlüsse des Bauausschusses zu informieren.

Die mögliche Vergabe erfolgt im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die CDU-, die FDP- und die W.i.R. - Fraktion beantragen, der Bauausschuss möge die Vergabe der Planungsleistungen (B 61/ 402 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung) für den Südstadtplatz mit folgenden Vorgaben beschließen:

  • Der einstimmige Beschluss der Bezirksvertretung 2- Süd und des Bauausschusses vom 05.07.2007 ist Grundlage des Planungsauftrages.

Auszug aus der Niederschrift vom 05.07.2007 Seite 7: Weiterlesen »

Änderung der Hauptsatzung

Änderung der Hauptsatzung 04.12.2007
Antrag zur Sitzung des Rates am 13.12.2007
Die W.i.R. - Fraktion beantragt, der Rat der Stadt Remscheid möge beschließen: die derzeit gültige Hauptsatzung der Stadt Remscheid ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt unter Ziffer 25.1 wie folgt zu ändern:

Satz 1 entfällt und wird durch folgende Formulierung ersetzt: Der Rat wählt drei hauptamtliche Beigeordnete.

Begründung:

Mit Schreiben vom 23.08.2007 hat der Regierungspräsident den Rat der Stadt Remscheid deutlich aufgefordert den Verzicht auf die vierte Beigeordnetenstelle zu beschließen.

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Bebauungsplan Nr. 605 - Albrecht-Thaer-Straße

Bebauungsplan Nr. 605 - Albrecht-Thaer-Straße 21.11.2007
Antrag zur Sitzung des Hauptausschusses am 22.11.2007
Die W.i.R. - Fraktion beantragt, vor einem Beschluss über die Aufnahme in die Aufgabenliste sind von der Verwaltung folgende Stellungnahmen vorzulegen:

Die Untere Landschaftsbehörde wird aufgefordert, in Abstimmung mit der ökologischen Landesanstalt eine verbindliche Stellungnahme zum betroffenen Biotop abzugeben. Die Verwaltung wird beauftragt, die künftigen Konsequenzen für die Friedhofkapazitäten in Remscheid darzustellen, die sich durch die Aufgabe der freien Friedhofsflächen ergeben. Mit Vorlage dieser Stellungnahmen ist der Bebauungsplan Nr. 605 erneut der BV 3 Lennep, dem Bauausschuss, zusätzlich dem Umweltausschuss und dem Hauptausschuss zur Beratung vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

Kostenentwicklung für die Regionale Projekte transparent und zeitnah darstellen

Kostenentwicklung für die Regionale Projekte transparent und zeitnah darstellen 16.11.2007
Antrag zur Sitzung des Hauptausschusses am 22.11.2007
Die W.i.R. - Fraktion beantragt, zu jeder Hauptausschusssitzung einen festen Tagesordnungspunkt "Bericht zur Kostenentwicklung der Remscheider Regionale Projekte" einzurichten.

Dabei wird die Verwaltung beauftragt, erstmalig zur Sitzung des Hauptausschusses am 17.01.2008 eine detaillierte Aufstellung (ähnlich wie vom Rechnungsprüfungsamt zum Schaufenster der Wirtschaft) bezogen auf die einzelnen Projekte vorzulegen. Zusätzlich sind die einzelnen Kostenpositionen in förderungswürdig und nicht förderungswürdig zu gliedern. Des Weiteren ist eine Prognose vorzulegen, ob der vorgegebene Kostenrahmen eingehalten wird.

Die Kostenentwicklung ist kontinuierlich zu jeder Hauptausschusssitzung fortzuschreiben.

Auf Grund der negativem Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Schaufenster der Wirtschaft erscheint uns eine stärkere Kontrolle der Projekte der Regionale 2006 durch den Hauptausschuss unverzichtbar.

Mit freundlichen Grüßen

Namensergänzung für das Deutsche Röntgen-Museum (B 41/35)

Namensergänzung für das Deutsche Röntgen-Museum (B 41/35) 12.11.2007
Antrag der W.i.R.-Fraktion zur Sitzung des Kulturausschusses am 13.11.2007
Die W.i.R. - Fraktion beantragt, der Kulturausschuss, die Bezirksvertretung Lennep und der Hauptausschuss mögen beschließen den betroffenen Ausschüssen vor einer Entscheidung im Rat das neue endgültige Logo zur Namensänderung des Röntgen - Museums mit folgender Vorgabe zur Beschlussfassung vorzulegen. Weiterlesen »

Prüfauftrag zum Hauptbahnhof

Prüfauftrag zum Hauptbahnhof 08.11.2007
Antrag der W.i.R.–Fraktion zur Sitzung des Hauptausschusses am 08.11.2007
Die W.i.R. - Fraktion beantragt, der Hauptausschuss möge der Verwaltung folgenden Prüfauftrag erteilen: Weiterlesen »

Gemeinsame räumliche Unterbringung der Fachbereiche 66 und 67

Gemeinsame räumliche Unterbringung der Fachbereiche 66 und 67 18.10.2007
Antrag der W.i.R.-Fraktion zur Sitzung des Finanzausschusses am 18.10.2007
Synergien bei der Zusammenlegung der Fachbereiche 66 (Straßen und Brückenbau) und 67 (Landschaft, Grünflächen und Friedhöfe) verbindlich aufzeigen und beschließen. Antrag zur Beschlussvorlage B III/102 Gemeinsame räumliche Unterbringung der Fachbereiche 66 und 67 in der Lenneper Str. 63. Weiterlesen »

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