Archiv - Anfrage

Interkommunale Zusammenarbeit stärken

Interkommunale Zusammenarbeit stärken 20.05.2015
Anfrage für die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 28. Mai 2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

die umsatzsteuerrechtliche Einordnung öffentlicher Leistungen zeigt sich als Hindernis für die interkommunale Zusammenarbeit. Der Gerichtshof der Europäischen Union und der Bundesfinanzhof hatten in den vergangenen Jahren die bisherige Steuerfreiheit der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Einrichtungen weitgehend beseitigt und damit Unsicherheit auf der kommunalen Ebene verursacht. Das Interesse und die Bereitschaft der Kommunen zur Zusammenarbeit nehmen offensichtlich ab, weil solche Kooperationen künftig erheblich an Attraktivität verlieren werden, wenn die Umsatzsteuerpflicht eintreten wird. Schließlich müssen Synergieeffekte in Höhe von mindestens 19 Prozent mit einer Kooperation erzielt werden, um zumindest den Steuermehraufwand zu erwirtschaften. Bund und Länder arbeiten derzeit an einer Änderung des Umsatzsteuergesetzes, um interkommunale Kooperationen in vielen Fällen wirtschaftlich und rechtssicher umsetzen zu können. Im Zuge einer Übergangsregelung wird die bisherige Praxis bis 2018 fortgeführt. Weiterlesen »

Anfrage zur Vorlage 15/1177: Standort Berufskolleg Wirtschaft und Verwaltung

Anfrage zur Vorlage 15/1177: Standort Berufskolleg Wirtschaft und Verwaltung 24.04.2015
für den Ausschuss für Schule am 13.05.2015, den Ausschuss für Bauen, Gebäudemanagement, Liegenschaften und Denkmalpflege am 28.04.2015, den Ausschuss für Sport am 29.04.2015, den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr am 27.05.2015, den Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss am 28.05.2015 sowie die Bezirksvertretungen 1 – Alt Remscheid und 2 - Süd

Überarbeitung des Eckpunktepapiers zur Ermittlung des Raumbedarfs für das Berufskolleg Wirtschaft und Verwaltung und Darstellung der unterschiedlichen Stellplatzzahlen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Kuwan,

Die W.i.R Ratsgruppe bittet zu den nächsten Beratungsrunden in den verschiedenen oben genannten Ausschüssen (spätestens zum AS 13.05.2015) um:

1. Überarbeitung des Eckpunktepapiers zur synoptischen Standortbetrachtung hinsichtlich des Raumbedarfs der Schule
2. plausible Darstellung der notwendigen Stellplatzzahlen.

Begründung: Weiterlesen »

Rückschnitt der Bäume und Sträucher an der Solinger Straße (B229 zwischen Alte Wendung und Kreuzung Müngsten)

Rückschnitt der Bäume und Sträucher an der Solinger Straße (B229 zwischen Alte Wendung und Kreuzung Müngsten) 10.04.2015
Anfrage zur Sitzung der BV 1 – Alt Remscheid am 14.04.2015

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,
sehr geehrte Frau Eller,

die Ratsgruppe der W.i.R. bittet die Verwaltung, die zuständige Behörde bzw. den zuständigen Fachdienst zu beauftragen, den Rückschnitt der Bäume und Gehölze an der Solinger Straße zu überprüfen. Weiterlesen »

Vorlage der Berichte der Wirtschaftsförderung

Vorlage der Berichte der Wirtschaftsförderung 18.03.2015
Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr am 16.04.2015 mit Kenntnisnahme des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Lajewski,

die W.i.R.-Ratsgruppe bittet die Verwaltung, dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr in Zukunft die Berichte der Wirtschaftsförderung zur Kenntnisnahme und Beratung vorzulegen, bevor sie im Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss vorgestellt werden.

Begründung:
Laut Zuständigkeitsverzeichnis fällt der Fachdienst 0.12 Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr und somit nach unserer Meinung auch der Bericht der Wirtschaftsförderung.
Gleichzeit bitten W.i.R. um Darlegung des Berichts aus dem Jahr 2014 in einen der nächsten Sitzungen.

Mit freundlichen Grüßen

Verlegung Fußgängerampel in Vieringhausen - Ergänzung zum Prüfauftrag vom 02.02.2015 – 15/0907

Verlegung Fußgängerampel in Vieringhausen - Ergänzung zum Prüfauftrag vom 02.02.2015 – 15/0907 16.03.2015
Anfrage zur Sitzung der BV 1 – Alt Remscheid am 17.03.2015

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,
sehr geehrte Frau Eller,

zu dem in der Bezirksvertretung 1 am 24.02.2015 gestellten Prüfauftrag über die Verlegung der Ampelanlage bitten wir bei der Untersuchung auf die nachfolgenden Punkte ausdrücklich einzugehen: Weiterlesen »

Informationsschreiben an alle Grundstückseigentümer bei Flächenplanänderungen u.ä.

Informationsschreiben an alle Grundstückseigentümer bei Flächenplanänderungen u.ä. 11.03.2015
Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung am 17.03.2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Mendryscha,

die W.i.R.-Ratsgruppe bittet die Verwaltung zu prüfen und schriftlich darzustellen, mit welchen finanziellen und personellen Aufwand es möglich ist, bei Änderungen von Bebauungsplänen, Flächennutzungspläne, Regionalpläne usw., in Zukunft alle betroffene Grundstückseigentümer mit einem Standardbrief anzuschreiben, in dem er auf die Einsicht in die Unterlagen hingewiesen wird.

Begründung:
Leider werden die betroffenen Bürger immer erst auf ihre Situation aufmerksam, wenn die Änderungen tatsächlich eintreffen. Dass aber bereits weit im Voraus, diese Änderungen beschlossen wurden und davor die Bürger Einsicht in die Änderungspläne hätten vornehmen und Einspruch einlegen können, wissen die Wenigsten. Weiterlesen »

Sachstandsbericht über Tätigkeit und Maßnahmen der kommunalen Koordinierungsstelle

Sachstandsbericht über Tätigkeit und Maßnahmen der kommunalen Koordinierungsstelle 02.03.2015
Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Schule am 13.05.2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Kuwan,

ausgelöst mit der Beschlussvorlage 15/0939 im Rat vom 19.02.2015 über die Mittelbereitstellung zur Potentialanalyse und der Kurzbeschreibung des Verfahrens, bitten W.i.R. zum Schulausschuss vom 13.05.2015 um einen Tätigkeitsbericht der o. a. Stelle mit Blick auf die verschiedenen Standardelemente in Klasse 8 an allen Schulformen. Insbesondere sollte die Ausschreibung und die Dokumentation der Potentialanalyse sowie die Berufsfelderkundung dargestellt werden.

Begründung:
Offenbar bestehen in der praktischen Herangehensweise an die Elemente noch verschiedene Auffassungen, die es zu koordinieren gilt.

Mit freundlichen Grüßen

Brandschutz an Schulen

Brandschutz an Schulen 02.03.2015
Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Schule am 15.04.2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Kuwan,

W.i.R. bitten, zur Sitzung des Schulausschusses mit dem Schwerpunkt Baumaßnahmen und Ausstattung, einen zeitlichen Ablaufplan der Brandschau an den noch ausstehenden (Grund-) Schulen vorzulegen.

Begründung:
Zufriedenstellende Antworten auf die Nachfrage nach den Prüfungen wurden bisher immer wieder verschoben. Nachdem zum 01.01.2015 der technische Bereich des Bauordnungsamtes personell aufgerüstet wurde, müssten die Erstellung eines zeitlichen Rahmens und ein namentlicher Ablaufplan möglich sein.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerschaftliches Engagement auf städtischen Grünflächen

Bürgerschaftliches Engagement auf städtischen Grünflächen 26.01.2015
Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung am 27.01.2015

Die W.i.R.-Ratsgruppe bittet die Verwaltung um einen Sachstandsbericht zur Erarbeitung des Leitfadens „Bürgerschaftliches Engagement auf städtischen Grünflächen“.
Begründung:
In einem Gespräch mit dem Landschaftsbeirat vom 26.08.2014 hat Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz vorgeschlagen, den o.g. Leitfaden zu erarbeiten und der Landschaftsverband forderte in seiner Sitzung vom 21.10.2014 ergänzend dazu ein Handlungsprogramm „Grün für Remscheid“. W.i.R. möchten nun wissen, wie weit diese Erarbeitung vorangeschritten ist und welche Punkte bereits herausgearbeitet wurden.

Überprüfung des möglichen DOC Verkehrsaufkommens über Lüttringhausen, d. h. Verkehrsablauf zwischen Kreuzung Eisernstein und Autobahnanschluss Blume

Überprüfung des möglichen DOC Verkehrsaufkommens über Lüttringhausen, d. h. Verkehrsablauf zwischen Kreuzung Eisernstein und Autobahnanschluss Blume 07.01.2015
Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr am 15.01.2015 und Kenntnisnahme der Bezirksvertretung Lüttringhausen am 14.01.2015

Die Ratsgruppe der W.i.R. bittet die Verwaltung, in dem zurzeit stattfindenden Abwägungs- und Kontrollprozess noch einmal die Aussagen zur Verkehrssituation an den o.a. Knoten kritisch zu überprüfen und mögliche Lösungen vorzustellen.

Begründung:

W.i.R. tragen unsere Anfrage aus dem letzten Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Klima noch einmal vor, da deren Verlauf in der praktischen Umsetzung im Unklaren geblieben ist. Weiterlesen »