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Bürgerbegehren gegen Verwaltungsneubau: Heute startet die Unterschriftensammlung

Bürgerbegehren gegen Verwaltungsneubau: Heute startet die Unterschriftensammlung
RP- Bergische Morgenpost vom 05.01.2002

Die Wählergemeinschaft in Remscheid (W.i.R.) macht wie angekündigt mobil gegen das geplante Verwaltungszentrum am Friedrich-Ebert-Platz. Heute beginnt auf der Allee- straße die Unterschriften-Aktion für ein Bürgerbegehren, mit dem das Bauvorhaben gestoppt werden soll. Ob auch andere Parteien das Begehren unterstützen, ist noch unklar.

Die erste Unterschrift ist schon geleistet, nun fehlen noch weitere rund 5000. Ab heute wird die Wählergemeinschaft in Remscheid (W.i.R.) die Unterschriftenlisten für das Bürger- begehren gegen den geplanten Verwaltungsneubau am Friedrich-Ebert-Platz auslegen. Motto der Aktion: "Das bezahlen auch noch unsere Kinder."

Start der Unterschriftensamlung ist heute auf der Alleestraße. In kleinen Gruppen werden die W.i.R-Politiker am Vormittag über die Einkaufsmeile gehen, die Bürger ansprechen und um ihre Unterschrift bitten.

Fraktionschef Michael Dickel, der als erster seinen Namen unter das Bürgerbegehren setzte, ist zuversichtlich, dass die Wählergemeinschaft bis zum Ende der Aktion am 2. März die erforderlichen Unterschriften zusammenbekommt. "Alle Bürger, mit denen ich spreche, halten diese Geldausgabe für Unsinn", so Dickel. Weiterlesen »

Deponie Solinger Straße

Deponie Solinger Straße 30.11.2000
an das Umweltamt der Stadt Remscheid

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten um Übersendung folgender Daten der Deponie Solinger Straße:

  • Die Abfallschlüsselkataloge
  • Die deponierten Mengen der letzten 10 Jahre pro Jahr für den "normalen" und den geschützten Teil
  • Die Kopien der vorgeschriebenen Abfallberichte an den Regierungspräsidenten für diese Jahre
  • Die jährlich angefallenen Kosten der letzten 10 Jahre aufgeteilt nach Investitionen und Unterhaltungskosten
  • Die jährlichen Einnahmen der letzten 10 Jahre aufgeteilt nach "normalem" Teil und geschütztem Teil
  • Die durch den Vertrag mit der Stadt Wuppertal zu erwartenden zusätzlichen Mengen für den geschützten, abgedichteten Teil der Deponie

Mit freundlichen Grüßen

Haushaltsplanentwurf 2000

Haushaltsplanentwurf 2000
Haushaltsrede der W.i.R.-Fraktion in der Ratssitzung vom 31.01.2000

Sehr geehrter Bürger, sehr geehrte Bürgerin,
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

W.i.R. - die Wählergemeinschaft in Remscheid - hat ein Problem. Wir sind uns nicht sicher, wie W.i.R. bei dieser Beschlussvorlage abstimmen sollen. Wenn W.i.R. den Haushaltsplan ablehnen - und alle anderen machen dies auch - wie lange sitzen wir dann noch vor diesem Buch mit einem Gewicht von .... Gramm, .... Seiten und schätzungsweise .... Worten und .... Zahlen? Stimmen W.i.R. dem Haushaltsplan zu, obwohl allen hier im Saal bekannt ist, dass dieser Haushalt niemals genehmigt wird - wie soll man etwas in Remscheid verändern, unter dem Diktat eines Beamten oder einer Beamtin aus dem Hause Düsseldorf? Weiterlesen »

OB Schulz reagiert auf Kritik der Wählergemeinschaft

OB Schulz reagiert auf Kritik der Wählergemeinschaft
RGA - Remscheider General-Anzeiger vom 19.12.1999

Fred Schulz wehrt sich: "Keiner der im Stadtrat getroffenen Beschlüsse ist zu bean- standen", reagiert der Oberbürgermeister auf die Kritik der Wählergemeinschaft WiR zur Ausgabenpolitik der Stadt.

Wie Donnerstag berichtet, hatte WiR-Fraktionsvize Wieland Gühne die Rechtmäßigkeit der jüngsten Ausgabebeschlüsse angezweifelt und sich auf ein Telefonat mit der Bezirks- regierung berufen: Zusätzliches Personal, erhöhte Fraktionszuschüsse oder freiwillige Leistungen für Sozialeinrichtungen würden von der Aufsichtsbehörde nicht genehmigt.

Donnerstag griff auch Fred Schulz zum Hörer: "Unsere aktuellen Beschlüsse wurden im genehmigten Haushaltsjahr 1999 gefasst", berichtete der OB von seinem Gespräch mit der Bezirksregierung. Rechtsverstöße seien also nicht vorhanden: "Das Haushaltssicher- ungskonzept ist nicht gefährdet."

Schulz räumte ein, dass er über die freiwilligen Leistungen, etwa an das Tierheim oder die Naturschule Grund, mit den Kommunalaufsehern "noch einmal sprechen muss".

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